Plenarwoche: Deutschland diskutiert, Hessen schweigt
- René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, kritisiert Versäumnisse in Hessen bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht
- Wahlkreisreform muss zügig umgesetzt werden
- FDP führt Anhörung zur Belastung von Lehrern und Schulleitern durch
- Wertschätzung für die Leistung von Erziehern und Erzieherinnen: FDP fordert Wiedereinführung eines Runden Tisches „Kinderbetreuung“
WIESBADEN – In der Plenarwoche vom Mai 2018 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit deutlichen Worten die Haltung der Schwarz-Grünen Landesregierung kritisiert, schwierige Themen schön zureden. „Ganz Deutschland diskutiert die Zustände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hessen taucht ab. Dabei gelingt hier nicht einmal die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht. Hessen liegt lediglich auf Platz sieben bei den Rückführungen im bundesweiten Vergleich und fällt weiter zurück. 3.891 Menschen ohne Duldung halten sich in unserem Bundesland auf“, sagte Rock. „Ich finde es aufschlussreich, wie CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf unsere Aktuelle Stunde reagiert haben: Das Thema Rückführung wurde einfach übersprungen. Wenn der Rechtsstaat nicht mehr willens ist, sich bei einem gesellschaftlich so wichtigen Thema durchzusetzen, riskieren wir nicht nur, dass unsere Institutionen und die Politik nicht mehr ernst genommen werden, sondern wir gefährden auch die Würde und Anerkennung derjenigen, die ein Bleiberecht verdient haben. Wir Freie Demokraten fordern daher die Einrichtung eines Ausweisezentrums in der Nähe des Frankfurter Flughafens, damit die Menschen nach dem Durchlaufen aller Rechtsinstanzen in Ihre Heimatländer zurückgebracht werden können.“
Der Staatsgerichtshof hatte am 9. Mai 2018 entschieden, dass der Wahlkreis Frankfurt I vor der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 neu eingeteilt werden muss. Wegen eines Rechenfehlers in der Frankfurter Stadtverwaltung wohnen derzeit im Wahlkreis Frankfurt I deutlich weniger Wahlberechtigte als durchschnittlich in allen 55 hessischen Wahlkreisen. Der Staatsgerichtshof hatte deswegen einen Teil des Landeswahlgesetzes für unwirksam erklärt. „Ein verfassungsgemäßes Wahlrecht ist die Grundlage der parlamentarischen Demokratie. Die Landesregierung hat es verschlafen, dem Landtag rechtzeitig ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen, auch weil der Innenminister die Wahlkreisreform lieber in die nächste Wahlperiode verschoben hätte. Ich akzeptiere so ein Verhalten nicht“, erklärte Rock. „Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Wahlgesetz ist zügig, aber mit der nötigen Gründlichkeit umzusetzen.“
Die Lehrkräfte in Hessen sind in vielerlei Hinsicht am Limit. Die FDP-Fraktion forderte den Kultusminister auf, die Realitätsverweigerung zu beenden und endlich seiner Fürsorgepflicht nachzukommen. „Wir werden als Freie Demokraten am 14. Juni 2018 eine Anhörung zur Arbeitsbelastung mit betroffenen Lehrern und Schulleitungen durchführen“, kündigte Rock an. „Wenn wir beste Bildung für alle Kinder und Jugendliche verwirklichen wollen, dann brauchen wir Schulen, die über ausreichend qualifizierte Lehrkräfte und gute Arbeits- und Rahmenbedingungen verfügen. Die neuerlichen Belastungsanzeigen durch Schulen zeigen, dass die Landesregierung noch immer den Kurs verfolgt: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Wir werden uns genau anhören, was die Betroffenen zum Thema Arbeitsbelastung und Aufgabenkritik zu sagen haben. Das ganze Verhalten von Schwarz-Grün erinnert mich an das Thema Kinderbetreuung und Kindertagesstätten. Angesichts massiver gesellschaftlicher Umbrüche verändern sich Anforderungen und Belastungsszenarien. Aber CDU und Grüne sind offenbar so weit von der Realität entfernt, dass sie das gar nicht mehr mitbekommen.“
„Den Tag der Kinderbetreuung am 14. Mai haben wir gerne zum Anlass genommen, allen in der Kinderbetreuung tätigen Menschen zu danken. Sie leisten tagtäglich eine unverzichtbare und bedeutungsvolle Arbeit, die den Kleinsten unserer Gesellschaft, insbesondere aber auch deren Familien und letztendlich der Gesamtgesellschaft zugutekommt“, berichtete Rock. „Wir bedauern in diesem Zusammenhang außerordentlich, dass sich die Landesregierung Anfang Mai 2018 erneut nicht den Jugend- und Familienministern der anderen Bundesländer anschloss und somit die Realisierung eines Kita-Qualitätsentwicklungsgesetzes ablehnt, die unter anderem die dauerhafte finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund beinhaltet.
Es ist eine Tatsache, dass wir einen quantitativen Ausbau sowohl in Krippen und Kindergärten als auch die Realisierung einer Qualitätsoffensive sowie zusätzliche Fachkräfte benötigen. Dazu gehören die Freistellung der jeweiligen Leitung, die Anerkennung der mittelbaren pädagogischen Arbeit, eine Qualitätspauschale, konkrete Maßnahmen zur Förderung der Attraktivität des Berufs und dessen Ausbildungswege, die elterliche Wahlfreiheit bei Kitas und die Einführung eines Landeselternbeirats für Krippen und Kitas. Wir könnten 7.000 Erzieherinnen und Erzieher neu einstellen, Kitas ausbauen und in Qualität ausbauen. Stattdessen tut die Landesregierung wie immer – nichts. Wir fordern auch hier einen Runden Tisch „Kinderbetreuung“, um endlich mit allen Beteiligten eine gute und förderliche Politik zu entwickeln.“
