Plenarwoche: Die schwarz-grüne Landesregierung ist erschöpft
Erste Plenarwoche im Hessischen Landtag im Jahr 2022
ROCK: Die schwarz-grüne Landesregierung ist erschöpft
- Haushaltsgesetz 2022: Schuldenbooster statt Schuldenbremse
- Fintech-Standort Frankfurt braucht neue Impulse
- Testpflicht in Kitas wird Kinder, Familien und Erzieherinnen schützen
- CO₂-Vermeidung ist die Währung im Klimaschutz
WIESBADEN – Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK hat der hessischen Regierungskoalition aus CDU und Bündnis90/Die Grünen in der ersten Plenarwoche des Jahres 2022 umfassende Erschöpfung attestiert. „Grün wirkt nicht mehr, es ist verwelkt, und die CDU tut sich sichtlich schwer, neue Positionen zu finden, die Hessen in eine gute Zukunft führen“ fasste Rock eine Plenarwoche zusammen, die wenig Inspiration für das neue Jahr lieferte.
Das Haushaltsgesetz 2022 wurde in einer dritten Lesung im Hessischen Landtag erörtert und verabschiedet. Das schwarz-grüne Corona-Sondervermögen war vom hessischen Staatsgerichtshof nach der Klage von FDP und SPD für unvereinbar mit der Verfassung erklärt worden und so mussten die dort geplanten Ausgaben mit einem neuen Kernhaushalt in Einklang gebracht werden. Der Entwurf für den Landeshaushalt 2022 sah Gesamtausgaben von 33,5 Milliarden Euro sowie Gesamteinnahmen von 31,4 Milliarden Euro vor. Die geplante Nettokreditaufnahme beträgt knapp eine Milliarde Euro, etwa ebenso viel Geld soll aus den Rücklagen entnommen werden. Zudem wurde eine Fortführung der pandemischen Notlage beantragt. Die Kritik der Freien Demokraten war umfassend. „Statt mit Rücksicht auf solide Staatsfinanzen einen neuen, seriösen Anlauf zu nehmen, werden grüne Lieblingsprojekte weiterhin unter dem Deckmantel Pandemie den Haushalt aufblähen“, kritisierte Rock scharf. „In mehr als 50 Änderungsanträgen haben wir Freie Demokraten im Zuge der Haushaltsberatungen einen Weg zu mehr Innovation und Fortschritt für Hessen aufgezeigt. Unsere Vorschläge haben einen starken Wirtschaftsstandort Hessen durch eine innovative Marktwirtschaft, die Einhaltung des Aufstiegsversprechens durch beste Bildung und einen leistungsfähigen Rechtsstaat durch eine adäquat ausgestattete Justiz zum Ziel. Schwarz-Grün hatte die Chance, mit uns eine Wende in der frühkindlichen Bildung einzuleiten, Innovationsbeschleuniger zu werden und wichtige Schritte zu einem modernen Staat anzugehen. Stattdessen werden Ministerien für Lieblingsprojekte der Grünen aufgebläht. Ein gutes Beispiel ist das von Schwarz-Grün beschlossene Grundsteuermodell, für dessen Umsetzung des Lage-Faktors es laut Finanzminister 420 Beschäftigte braucht. „Hier wird Steuergeld direkt vom Bürger zum Staat umverteilt, ohne dass dieser dafür eine Gegenleistung erhält. Ein moderner, schlanker Staat sieht anders aus.“
Die Freien Demokraten warnten mit Blick auf den schuldenfinanzierten Haushalt auch eindringlich vor den Gefahren der Inflation: „Inflation ist eine schleichende, oder momentan eher galoppierende, Enteignung der Bürgerinnen und Bürger. Diesem Trend muss die Landesregierung mit soliden Finanzen entgegensteuern, die Schuldenquote niedrig halten und den Rotstift bei den Ausgaben und nicht bei den Steuerzahlern ansetzen“, forderte Rock. Stattdessen versuche die Landesregierung trotz sprudelnder und wachsender Steuereinnahmen ein weiteres Mal, die Schuldenbremse zu umgehen. „Die hessische Wirtschaft und die hessischen Bürger liefern genügend Power, dass Hessen auch ohne Aussetzen der Schuldenbremse durch die Pandemie kommt. Doch mit dem geplanten Schuldenbooster führt die Landesregierung Hessen nicht aus der Pandemie, sondern nur tiefer in die roten Zahlen.“
Ihren Setzpunkt widmeten die Freien Demokraten der Frage, wie man für den Finanzplatz Frankfurt auch in Zukunft eine entscheidende Rolle sichern kann. Eine große Chance bieten dabei die Fintechs, die durch ihre Vernetzung mit Banken und Investoren, Gründerinnen und Gründern ganz vorne bei der Entwicklung neuer Begegnungs- und Finanzierungsplattformen sind. „Wir brauchen neue Impulse für Frankfurts Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Finanzmarkt“, mahnte Rock. „Für die Attraktivität im Wettbewerb mit Städten wie Singapur, London, Amsterdam und Paris müssen wir neue Wege gehen. Die Einrichtung eines „German Tech-Festivals“ könnte eine Chance bieten, technologiebasierte, innovative Finanzunternehmen nach vorn zu bringen. Eine solche Veranstaltung wäre ein Leuchtturm-Festival für die Fintech-Branche in Deutschland. Das bereits bestehende Fintech-Festival in Singapur könne zum einen Vorbild sein, zum anderen wäre die Förderung eines Auftritts von hessischen Unternehmen beim Fintech-Festival in Singapur ein wichtiges Signal. „Die Teilnahme bietet Unternehmen eine große Chance, international sichtbar zu sein und Netzwerke zu bilden, die hessischen und deutschen Fintech-Unternehmen bisher verwehrt bleiben.“ Rock betonte, der Finanzplatz Frankfurt solle nicht nur Wachstum finanzieren, sondern selbst zum Wachstumsmotor werden. Doch während Fintechs innerhalb der Start-up-Branche in Deutschland im vergangenen Jahr die größten Zuwächse hatten, bleibt Hessen wieder einmal hinter den Erwartungen zurück. So lande Hessen beim E&Y-Start-up-Barometer 2022 beim Finanzierungsvolumen der Fintechs hinter Berlin, Bayern und Hamburg auf Rang vier, und der Start-up-Monitor von PWC aus dem Jahr 2021 belege, dass lediglich 6,5 Prozent der angemeldeten Start-ups ihren Hauptsitz in Hessen haben. Ich vermisse hier ein konsequentes und engagiertes Handeln seitens Wirtschaftsminister Al-Wazir.“
„Hessens Kindertagesstätten brauchen eine verbindliche Teststrategie. Von der Schule bis zum Altenheim werden Menschen überall engmaschig getestet. Nur bei den Jüngsten in den Kitas sieht das immer noch anders aus: Ob und wie oft Corona-Tests vorgenommen werden, hängt vom Wohnort und dem Vorgehen in der jeweiligen Kita ab“, kritisierte Rock. Ihren Vorstoß für flächendeckende verbindliche Tests in Kitas hatten die Freien Demokraten zur Aktuellen Stunde im Landtag gemacht. „In nunmehr zwei Jahren Pandemie sind Kinder viel zu oft die Leidtragenden gewesen. Doch bis heute verweist die Landesregierung immer wieder auf die Kommunen, wenn es um Testungen in Kitas geht, und schiebt jede Verantwortung von sich“, ärgerte sich Rock. Seiner Überzeugung nach braucht es die Testnachweispflicht als verbindlichere Lösung statt freiwilliger Tests sowie eine komplette Kostenübernahme durch das Land. „Es ist offenkundig, dass eine 50-prozentige Kostenübernahme nicht ausreicht. Die Kommunen oder privaten Träger, die die andere Hälfte tragen müssen, haben bislang nur einen Bruchteil der zur Verfügung stehenden Landesmittel verwendet.“
Der Vorschlag der Freien Demokraten sieht vor, dass die Tests in der Regel nicht in der Kita, sondern drei Mal pro Woche zu Hause durchgeführt werden. „Das erleichtert zum einen den Tagesablauf in den Einrichtungen, zum anderen lassen sich vor allem kleinere Kinder lieber von ihrer Mutter oder ihrem Vater testen als vom Kita-Personal“, erklärte Rock. Den Kita-Trägern soll ein Vordruck zur Verfügung gestellt werden, auf dem die Erziehungsberechtigten mit einer Unterschrift das negative Testergebnis ihrer Kinder bestätigen. Die Tests werden den Eltern zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sollen der Nachweis einer Bürgerteststelle anerkannt und geimpfte oder genesene Kinder von der Testpflicht ausgenommen werden. „Andere Bundesländer planen ebenfalls eine Testpflicht für Kitas oder haben sie bereits umgesetzt. Das dient dem Schutz aller Beteiligten und trägt dazu bei, dass Kindertagesstätten trotz hoher Inzidenzen geöffnet bleiben können.“
Die Frage, wie eine nachhaltige, grundlastfähige Energieversorgung zu bezahlbaren Kosten erreicht werden kann, war erneut Thema der Landtagsdebatten. Rock mahnte, sich auf das Ziel der CO₂-Einsparung zu konzentrieren, statt bestimmte Technologien ideologisch zu verklären: „Wenn die Grünen den Erfolg der Energiewende anhand der Zahl der Windräder in Hessen messen wollen, werden sie scheitern. Die Währung im Klimaschutz ist und bleibt die Vermeidung von CO₂. Das geht nicht mit 100 Prozent Ideologie, sondern mit 100 Prozent Engagement und Vernunft. Die grüne Bilanz im Klimaschutz ist bescheiden. Keine Regierungserklärung, kein Klimaschutzgesetz, keine integrierte Strategie für das, was wirklich erreicht werden soll. Das 2 % Flächenziel für Windkraftanlagen ist doch kein Ziel, zumal Hessen nun wirklich kein Windstandort ist. Ziel ist, einen Beitrag dazu zu leisten, das Erdklima zu stabilisieren und eine zu starke Erwärmung zu verhindern. Wenn wir Erfolg haben wollen, der finanzierbar bleibt, müssen wir die Sichtweise ändern. Wir haben Gas, Wasserstoff und mittelfristig auch die Kernfusion mittels Laser zur Verfügung. So können wir den CO₂-Ausstoß rasch reduzieren.“
Zu der Frage von Stromsperrungen bei Haushalten, die die gestiegenen Stromkosten nicht mehr zahlen können, ergänzte Rock: „Durch eine Liberalisierung des Energiemarkts, wie wir sie 1998 hatten, kommt es zu erheblichen Preissenkungen. Doch seither haben Subventionen, Regulierung und andere politische Maßnahmen in Deutschland die Preise für Strom zu den höchsten in ganz Europa werden lassen. Ich vertraue darauf, dass die Ampelkoalition jetzt ein Entlastungspaket schnüren wird, das allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.“
Mehr Informationen und Videos zur Plenarwoche finden Sie unter fdp-fraktion-hessen.de/plenarberichte/
