Plenarwoche: frühkindliche Bildung, Schulstunden, kommunale Selbstverwaltung, Antisemitismus
- René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, kämpft mit neuem Gesetzentwurf für die Qualitätsverbesserung in der Kinderbetreuung
- 105% Lehrerversorgung muss aufrechterhalten werden
- 5-Punkte-Maßnahmenpaket zur Anpassung der Straßenbeiträge
- Kein Weichspülen von Antisemitismus in Deutschland
WIESBADEN – In der Plenarwoche vom April 2018 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit der Einbringung eines Gesetzesentwurfs sich nochmals vehement für mehr Qualität statt kostenfreier Quantität in der Betreuung von Kindern in Krippen und Kindertagesstätten eingesetzt. „Unsere Kinder verdienen die beste Betreuung, glückliches Spielen und neugierig-fröhliches Lernen“, betonte Rock. „Für die Freien Demokraten ist es entscheidend, dass sich Kitas als Bildungseinrichtungen und Lernorte verstehen, die sich ganz den individuellen Bedürfnissen widmen. Wir brauchen keine kostenlosen Betreuungseinrichtungen, sondern ein reiches Angebot für beziehungsvolle und individuelle Begleitung zur Förderung und Unterstützung eines jeden Kindes.
Unsere Qualitätsoffensive will mehr Fachkräfte in die Kitas bringen und in der nächsten Legislaturperiode 500 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Dazu gehört auch die sofortige Verdreifachung der Bildungs- und Erziehungsplanmittel, die den Kindertagesstätten als Qualitätspauschale zur Verfügung stehen.
Wir werden auch die Qualifizierte Schulvorbereitung (QSV) wieder ermöglichen und dafür finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Der Übergang vom Kindergarten zur Schule kann richtig gut gestaltet werden. Eine solche Förderung muss man aber auch wollen, was beim hessischen Sozialminister aber offensichtlich nicht der Fall ist.
In Hessen fehlen 7.000 Erzieherinnen und Erzieher. Es muss uns bewusst sein, dass es sich hier um einen Fachkräftemangel handelt. Wir brauchen dringend ein Konzept, wie Ausbildung und Ausübung dieses so wichtigen Berufs attraktiver gestaltet werden können. Hier geht es um die Gerechtigkeit der Chancen von Hessens Kindern, ein selbstbestimmtes, erfolgreiches und glückliches Leben zu führen. Das ist für Freien Demokraten auch in der Landtagswahl ein Kernthema.“
Den von der Schwarz-Grünen Landesregierung eher zurückhaltend bearbeitete Unterrichtsausfall an hessischen Schulen kommentierte Rock mit der Aufforderung, zur unter der FDP eingeführten 105%igen Lehrerversorgung zurückzukehren. „Es ist mir unerklärlich, wieso es nicht möglich sein soll, den Ausfall von Unterrichtsstunden durch Krankheit und andere Gründen nicht sauber zu dokumentieren und daraus Maßnahmen abzuleiten. Die Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Wissensvermittlung, Lernen und Bildung sowie auf eine möglichst individuelle Begleitung ihrer Begabungen und ihres Könnens! Ich kann nicht nachvollziehen, wieso dies der Landesregierung so gleichgültig ist.“
- Die hessischen Landtagsfraktionen von FDP, CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket zur Anpassung der Straßenbeiträge verständigt, das im Mai-Plenum beraten werden soll:
- Die Kommunen entscheiden selbst darüber, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen – aus „soll“ wird „kann“.
- Auch defizitäre Kommunen sind frei in der Finanzierung ihrer Straßensanierung. Es gibt künftig keinen Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen bei Defiziten im Haushalt.
- Für die Anwohner besteht die Möglichkeit von erheblichen Verbesserungen und Entlastungen. Die Möglichkeit für Ratenzahlungen wird erheblich verbessert.
- Kommunen, die wiederkehrende Straßenbeiträge erheben wollen, greifen wir finanziell unter die Arme. Mit einem einmaligen pauschalisierten Kostenausgleich in Höhe von 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet beteiligt sich das Land an dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand.
„Ich freue mich, dass die Regierungskoalition unsere Initiative für mehr Bürgerfreundlichkeit und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung aufgegriffen hat“, sagte Rock.
Deutlich wurde Rock in der Debatte darüber, wie Antisemitismus in Deutschland und Hessen bekämpft werden kann. „Wir Hessen müssen uns geschlossen und bedingungslos hinter unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen. Sie sind ein integraler und hoch geschätzter Teil unserer Gesellschaft, deshalb müssen wir als Gesellschaft auch gemeinsam gegen Schmähungen, verbale oder körperliche Attacken vorgehen“, argumentierte Rock. „Wir dürfen Antisemitismus nicht als neutrales ‚Phänomen‘ weichspülen, sondern müssen klar und deutlich hinsehen, dass es sich hier aus der Mitte und vom Rand heraus um blanke Judenfeindschaft handelt. Wir begrüßen deshalb die Ankündigung der Landesregierung, einen hessischen Antisemitismus-Beauftragten zu benennen. Aber die FDP befürwortet darüber hinaus auch die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission. Wir brauchen tiefgreifende und realistische Strategien, von der Prävention im Bildungs- und Integrationsbereich bis zu konkreten Interventionsmaßnahmen. Und wir brauchen den Mut, Feindlichkeit gegen über Juden in Hessen in Bezug auf ihren Glauben oder gar ihre Herkunft mit Deutlichkeit anzusprechen und mit rechtsstaatliches Mitteln in die Schranken zu verweisen.“
