Plenarwoche: „Hessen braucht wieder Führungsstärke und Aufbruch“
Plenarwoche im Hessischen Landtag im Dezember 2021
- Regierungserklärung: Diskussion über Corona-Maßnahmen gehört ins Parlament
- Haushalt 2022: Schuldenbremse achten und in richtige Programme investieren
- Wasserstoff ist zentrale Säule der Energieversorgung der Zukunft
- Transparentes Grundsteuermodell ist fair und ehrlich
- Schwarz-Grün hat wenig Respekt vor dem Rechtsstaat
- René Rock wählt den Bundespräsidenten
WIESBADEN – Die intensive Plenarwoche des Hessischen Landtags im Dezember 2021 begann mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zur Corona-Lage in Hessen. Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK zeigte sich tief enttäuscht: „Die letzte Regierungserklärung zur Corona-Krise stammt vom April dieses Jahres. Die Lage müsste eigentlich grundlegend besser sein als vor vielen Monaten, aber auch nach mehr als eineinhalb Jahren Krise wiederholen sich die Fehler und wir wissen immer noch nicht, wo Hessens Regierung hin will.“ Rock kritisierte die schleppende Organisation der Booster-Impfungen und forderte eine Umkehr zu evidenzbasierten Entscheidungen statt des erfolgten Beschlusses einer landesweiten epidemischen Lage. „Wir Freien Demokraten lehnen diesen Blankoscheck für die Fortsetzung einer verfehlten Corona-Politik entschieden ab. Die schwarz-grüne Landesregierung will eine Generalvollmacht, das ist natürlich bequemer als die Maßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes vor dem Parlament erläutern zu müssen. Was für eine Arroganz der Macht! Die Landesregierung muss Maßnahmen nicht nur juristisch, sondern auch im öffentlich tagenden Landtag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erklären und begründen, anstatt sich die maximale Anzahl an möglichen Verbots- und Einschränkungsmaßnahmen vorab genehmigen zu lassen und dann die Debatte für beendet zu erklären. Das ist kein richtiger Umgang mit der ersten Staatsgewalt. Die Diskussion gehört ins Parlament!“
Rock rief die Landesregierung auf, endlich ihre Hausaufgaben in der Corona-Politik zu machen. „Das bedeutet zum Beispiel, die Impfinfrastruktur auszubauen, die Wirksamkeit von Maßnahmen zu evaluieren sowie die Ausstattung der Krankenhäuser und des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu verbessern und bereits jetzt eine Strategie zu entwickeln, um für die die Omikron-Variante des Corona-Virus gewappnet zu sein. Dafür müssen dezentrale Impfstellen vorgehalten werden, um weiteren Wellen frühzeitig entgegenzuwirken.“
Im Zentrum der Plenarwoche stand die Debatte um den hessischen Haushaltsplan 2022. Auch hier gab Rock seiner umfassenden Enttäuschung über den Mangel an Details und großen Projektentwürfen Ausdruck: Wohin will die Landesregierung aus CDU und Grünen denn Hessen führen? Ich habe nichts darüber gelesen. Was machen sie denn mit den Milliarden des verfassungswidrigen Haushalts? Hessen steht vor gigantischen Herausforderungen, von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise über den Fachkräftemangel und die Demografie-Entwicklung bis zur Digitalisierung und zu einem Wirtschaftswachstum durch Forschung und Innovation. Schwarze und Grüne sind außer Tritt und lähmen sich gegenseitig. Dabei verspielen sie die Zukunftschancen der hessischen Bürgerinnen und Bürger.“
„Ein Aufbruch in die Zukunft erfordert eine solide Haushaltspolitik, die die Schuldenbremse achtet, eine effiziente Verwaltung sowie einen öffentlichen Dienst, der für Beschäftigte attraktiv ist und Recht und Gesetz wirksam und schnell umsetzt“ konstatierte Rock. Um den Staat als Gewährleister der Sicherheit und als attraktiven Arbeitgeber zu modernisieren, setzen sich die Freien Demokraten für eine Zwei-Säulen-Strategie für einen besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften sowie für eine Open-Data-Strategie zur Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung ein und fordern dafür entsprechende finanzielle Mittel. „Ein handlungsfähiger Staat ist auch Voraussetzung für bessere Bildung“, erläuterte Rock und verwies im Bereich der Bildung auf deutlichen Nachbesserungsbedarf am Haushaltsentwurf der Landesregierung. So fordern die Freien Demokraten zusätzliche Millionen unter anderem für Ganztagsangebote an Schulen, kleinere Grundschulklassen und Sprachförderung der Kinder, aber auch für eine Vergütung der Erzieher-Ausbildung und den Digitalpakt an den Hochschulen.
Zu einem modernen Staat gehören für die Freien Demokraten darüber hinaus eine innovative Wirtschaft und Gesellschaft mit Blockchain-Förderung, Hightech-Promotionsstipendien, Gründungsbotschaftern für Start-ups sowie einer zeitgemäßen Energiepolitik. „Wir Freie Demokraten handeln im Sinne einer modernen Klima- und Energiepolitik, indem wir Emissionen senken, Technologien fördern und gleichzeitig Arbeitsplätze sichern sowie wirtschaftliches Wachstum ermöglichen wollen. Die hessische Landesregierung ist mit ihrem Sondervermögen vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gescheitert, und sie hat mit der Beamtenbesoldung eine Niederlage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof kassiert. In beiden Fällen hat die Landesregierung keinen Plan B. Handwerkliche Fehler prägen ihr Handeln“, betonte Rock und nahm den Ministerpräsidenten in die Pflicht: „Der Ministerpräsident hat sich, auch bei der Bewältigung der Corona-Krise, als führungsschwach erwiesen. Er muss jetzt Klarheit schaffen, ob er erneut für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren will oder ob es bei der CDU einen Wechsel geben wird. Diese Klarheit ist wichtig – es geht nicht um die Partei, es geht um Hessen!“
Rock ergänzte zu den Beratungen der Einzelpläne des Haushalts 2022: „Die Abwicklung des schwarz-grünen Schattenhaushalts, den wir von Anfang als verfassungswidrig angesehen haben, stellt das Parlament in diesem Jahr vor eine besondere Aufgabe bei den Haushaltsberatungen. Schwarz-Grün wollte zahlreiche dringend notwendige Maßnahmen zur Modernisierung des Landes aus dem Sondervermögen finanzieren, das geht jetzt nicht mehr. Hier müssen sie jetzt Prioritäten setzen, damit diese Mittel verfassungskonform zur Verfügung gestellt werden können. Bis jetzt ist in den Einzelplänen kein Aufbruch bei Bildung, moderner Wirtschaft, leistungsfähiger Infrastruktur oder einer effizienteren Gesundheitspolitik erkennbar.“
Für einen konkreten Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie haben die Freien Demokraten dem Hessischen Landtag ein Wasserstoff-Zukunftsgesetz vorgelegt, für dessen Umsetzung sie 25 Millionen Euro in den Landeshaushalt eingestellt haben wollen. „Wasserstoff ist die zentrale Säule für die Energieversorgung der Zukunft. Der Einsatz von Wasserstoff ist zwingend notwendig, um schnell sowie technologie- und sektorenübergreifend Klima- und Energieziele erreichen zu können“, unterstrich Rock während der zweiten Lesung des Entwurfs. Er verwies auf die neue Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Demokraten, in deren Koalitionsvertrag Erzeugung, Transport, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff eine große Rolle spielten. „Ich freue mich, dass die Wasserstoffnutzung künftig so eine große Bedeutung bekommt“, sagte Rock, der selbst Teil des Verhandlungsteams in Berlin war. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem die Gründung einer europäischen Union für Wasserstoff, schnelle Investitionen in den Aufbau einer Wasserstoffnetz-Infrastruktur sowie Technologieförderung ohne Rücksicht auf die „Farbenlehre“ von blauem oder grünem Wasserstoff vor.„So richtig ist der Geist der neuen Koalition in Berlin im hessischen Landtag leider noch nicht angekommen. Dabei sollten wir auch in Hessen Fortschritt wagen und die Chancen, die Wasserstoff bietet, endlich nutzen. Wirtschaft, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger warten darauf“, sagte Rock und verwies auf zahlreichte unterstützende Stellungnahmen von Wissenschaftlern, Unternehmen und Verbänden in der Experten-Anhörung. „Unser Gesetzentwurf liefert die Grundlage für einen schnellen und wirksamen Einstieg in eine moderne Energie- und Klimapolitik in Hessen“, betonte Rock und forderte den grünen Energieminister auf, dem Beispiel der Grünen in der Ampel-Koalition im Bund zu folgen und in Bezug auf den Einsatz von Wasserstoff „von der Bremse“ zu gehen.
In der zweiten Lesung zu den Gesetzentwürfen eines neuen Hessischen Grundsteuergesetzes bekräftigten die Freien Demokraten ihre Forderung nach einem einfachen Modell zur Berechnung der Grundsteuer und forderten die Landesregierung auf, von ihrem unnötig bürokratisierten Modell Abstand zu nehmen. „Wir Freie Demokraten haben ein kluges, transparentes und planungssicheres Grundsteuermodell vorgelegt“, erklärte Rock. Während die Freien Demokraten ein reines Flächenmodell bevorzugen, bezieht die Landesregierung in ihrem Vorschlag die Wohnlage als Faktor mit ein. „Der Finanzminister will erst mal drei Millionen Immobilien in Hessen bewerten lassen. Es wird also ein riesiger Verwaltungsaufwand geschaffen, um einen angeblichen Gerechtigkeitsfaktor zu schaffen“, sagte Rock und verwies auf den hohen Aufwand der Beschäftigten in den Finanzämtern. Das reine Flächenmodell der Freien Demokraten hatte großen Zuspruch von Fachleuten bekommen, die sich ebenfalls für ein unkompliziertes Modell aussprechen. „Die Landesregierung sollte auf die hessische Industrie- und Handelskammer, die hessischen Familienunternehmer und die zahllosen hessischen Vereine hören, die sich allesamt klar für ein reines Flächenmodell ausgesprochen haben“, betonte Rock.
In ihrer aktuellen Stunde forderten die freien Demokraten von der Landesregierung eine größere Achtung der Gerichte und ihrer Urteile. „Die Hessische Landesverfassung wird 75 Jahre alt, aber CDU und Grüne missachten sie durch ihre gleichgültige Haltung, die sie im Übrigen auch durch die Abwesenheit von Ministerpräsident, stellvertretendem Ministerpräsidenten und Finanzminister bei unserer Aktuellen Stunde zum Ausdruck brachten“, kritisierte Rock mit Bezug auf den Umgang der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen mit ihren jüngsten juristischen Niederlagen. Nachdem der Hessische Staatsgerichtshof Ende Oktober das schwarz-grüne Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt hatte, hat der Verwaltungsgerichtshof vergangene Woche die Beamtenbesoldung der Jahre 2013 bis 2020 ebenfalls für verfassungswidrig erklärt. Dass die Landesregierung nach der Urteilsverkündung des Staatsgerichtshofs nur erklärt hatte, das Urteil zu akzeptieren, sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit. „Das erfordert ja schon der Amtseid“, wunderte sich Rock. „Die sich den Urteilen anschließenden Relativierungsversuche der Regierung und Aussagen wie man sei stolz, den Menschen mit dem Sondervermögen in der Pandemie geholfen zu haben, lässt Respekt vor dem höchsten hessischen Gericht vermissen oder grobe Unkenntnis der Verfassung erkennen. Beim Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hat Schwarz-Grün ebenfalls versucht, zu relativieren und auf andere Bundesländer zu verweisen. Die Aussage, das Urteil lesen und dann umsetzen zu wollen, ist banal. Es ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich umzusetzen, was die Justiz vorgibt“, verdeutlichte Rock. „Es beunruhigt mich, wenn Respekt und inhaltliche Übernahme rechtsstaatlicher Urteile für CDU und Grüne ganz offensichtlich wenig Bedeutung haben.“
Rock soll am 13. Februar kommenden Jahres als Mitglied der Bundesversammlung den künftigen Bundespräsidenten oder die künftige Bundespräsidentin wählen. Auf Vorschlag der Freien Demokraten im Hessischen Landtag stimmen vier Männer und Frauen der Freien Demokraten in Hessen über das künftige deutsche Staatsoberhaupt ab. Neben Rock werden der ehemalige FDP-Landesvorsitzende und das ehemalige Mitglied des Bundestages, Dr. Stefan Ruppert, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell und als weiteres Fraktionsmitglied Fraktionsschatzmeister Dr. Stefan Naas mit dabei sein. „Das Amt eines Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt und Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland steht in unserer Demokratie über allen politischen Parteien und Institutionen und es hat eine wichtige Integrationsfunktion. Es ist mir eine große Ehre, die Freien Demokraten und das Land Hessen auf der Bundesversammlung als Wahlmann zu vertreten“, freute sich Rock.
Mehr Informationen und Videos zur Plenarwoche finden Sie unter https://fdp-fraktion-hessen.de/plenarberichte/
