Plenarwoche: Hessen endlich zum Land der Zukunft machen

Plenarwoche im Landtag
ROCK: Hessen endlich zum Land der Zukunft machen

• Kulturschätze Hessens in Museen erfassen und digitalisieren
• Wohnungsbau mit Masterplan fördern
• 5G-Testnetz: Hessen zum Vorranggebiet machen
• Trauer um Dr. Walther Lübcke

WIESBADEN – In der letzten Plenarwoche des Hessischen Landtags vor der Sommerpause hat René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion, angesichts der Themenvielfalt erneut auf die zögerliche, lähmende Haltung der Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei den wichtigen Aufgaben in unserem Bundesland hingewiesen. „Wo immer wir hinsehen, was immer wir diskutieren, es geschieht nichts, was Hessen an die Spitze der Zukunftsentwicklung in Deutschland und Europa setzen würde. Das werden wir als Freie Demokraten so nicht hinnehmen, wir wollen Hessen endlich zum Land der Zukunft machen“.

Hessens Museen verfügen über einen reichen Schatz an Kunst und Kultur, dessen Pflege von großer Bedeutung ist. Die hessischen Museen stehen nach Auffassung der Freien Demokraten für eine Gesellschaft freier Bürger, die ein Verständnis dafür haben, woher sie kommen und wohin sie gehen. Eine digitale Erfassung der ganzen Vielfalt der über 400 Museen in Hessen kann Verborgenes sichtbar und damit der Öffentlichkeit zugänglich machen. „Wir Freie Demokraten möchten daher eine große Hessische Museumsdatenbank ins Leben rufen und fordern die Landesregierung auf, ein umfassendes Digitalisierungskonzept zu entwickeln“, erklärte Rock. „Alle Aufgabenbereiche von Museen, Sammeln, Bewahren und Forschen ebenso wie das Ausstellen und Vermitteln werden davon nachhaltig profitieren“.

Die erste Rede des neuen Wohnungsbauministers Tarek Al Wazir bot keine Aussicht auf eine Änderung der widersprüchlichen Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik der Schwarz-Grünen Landesregierung. Das schwierige Thema, gerade in Ballungsgebieten angemessenen Wohnraum für alle zu schaffen, will dieser mit einem neuen Plan lösen: Mit Unterstützung des Landes sollen die Kommunen den Wohnungsbau vorzugsweise an den Haltestellen des regionalen Schienenverkehrs forcieren. „Wir brauchen einen völlig neuen Masterplan für gelingendes Bauen und Wohnen in Hessen, nicht gelenkte Vorzugsentscheidungen des Staates“, forderte Rock. “ Die Landesregierung begrenzt Flächen im Landesentwicklungsplan auf der einen Seite und und macht Bauland-Offensive auf der anderen Seite, sie initiiert Förderprogramme für mehr Wohnraum oder Eigentum auf der einen und will die Mietpreisbremse und Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf der anderen Seite. So geht das nicht. Wer mehr Wohnraum will, muss den Wohnungsbau grundsätzlich fördern! Mit der von uns vorgeschlagenen Einführung einer Typengenehmigung in der Hessischen Bauordnung wollen wir die Grundlage schaffen, dass serielles Bauen in Hessen möglich wird. Damit könnten Wohnanlagen, die an mehreren Stellen in der gleichen Ausführung errichtet werden, einmalig genehmigt werden. Und wir müssen die Baukosten senken! Baurecht, Bürokratie, Steuererhöhungen sowie Energie- und Umweltauflagen sind verantwortlich für steigende Baukosten und damit auch für Mieterhöhungen und die sinkende Eigentumsquote. Legt man kommunale, landesrechtliche, bundesrechtliche und europarechtliche Vorschriften übereinander, haben wir eine unübersichtliche Mischung von preistreibenden Faktoren. Deshalb möchten wir eine Kommission zur Baukostensenkung durch Reduktion landeseigener Vorgaben einrichten. Auch eine Senkung der Grunderwerbsteuer und anderer Nebenkosten wird helfen.“

In der Aktuellen Stunde der Freien Demokraten zum 5G-Testnetz in Darmstadt haben die Freien Demokraten es begrüßt, dass Darmstadt eine der fünf Städte in Deutschland ist, in denen diese neue Entwicklungsstufe im Mobilfunk getestet wird. „Hessen selbst ist aber immer noch Entwicklungsland“, warnte Rock. „Endlich fangen wir in Deutschland an, neue Möglichkeiten für Mobilität zu entwickeln, unsere Industrie wettbewerbsfähiger zu machen und auch in der Landwirtschaft neue Gestaltungsräume zu eröffnen. 5 G ist eine digitale Revolution! Die Schwarz-Grüne Landesregierung glänzt dagegen mit Ambitionslosigkeit. Um 5G in der Fläche zu realisieren, brauchen wir bis zu 800.000 Masten in Deutschland. Das heißt auch in Hessen rasche Genehmigungsverfahren und Konzepte, wie die 5G-Lücken vor allem im ländlichen Raum künftig vermieden werden können. Wir brauchen in Hessen beim Thema Digitalisierung Führung, Liberalisierung und eine Europäisierung, wir brauchen Chancen-, statt Bedenkenträger. Machen wir Hessen zu einem funklochfreien Bundesland und zum Vorranggebiet für digitale Kommunikation und Vernetzung“.

In einem dringlichen Entschließungsantrag haben die Freien Demokraten gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD ihrer Trauer um Dr. Walter Lübcke Ausdruck verliehen und ihre Entschlossenheit bekundet, entschieden Demokratie und Meinungsfreiheit zu verteidigen. Jeder Mensch müsse in Deutschland, auch wenn er eine politische Funktion hat, frei seine Meinung äußern können, ohne Sorge haben zu müssen, dass er in der Folge Angriffen von Extremisten ausgesetzt ist. „Die Möglichkeit eines Mordes stellt eine Dimension politischer Gewalt dar, die wir so überwunden geglaubt hatten“, unterstrich Rock. „Wir müssen als Parlamentarier in dieser Situation zusammenzustehen, und nicht schon im Landtag für Spaltung und Provokation zu sorgen. Angriffe auf Polizisten und Rettungssanitäter zeigen, dass schon seit einiger Zeit etwas schief läuft. Das fordert von uns Mut und nicht Angst, Einsatz und nicht Zurückweichen. In diesem Zusammenhang interessiert auch, wieso der mutmaßliche Mörder von Herrn Dr. Lübcke trotz einer ganzen Reihe von schweren, offenkundig rechtsextremistisch motivierten Straftaten vom Radar der Behörden verschwinden konnte“.

René Rock

Vizepräsident des Hessischen Landtags, Mitglied im Hauptausschuss, Energiepolitischer Sprecher