Plenarwoche: „Hessen muss die richtigen Themen angehen“
Plenarwoche im Hessischen Landtag im Februar 2023
ROCK: Hessen muss die richtigen Themen angehen
- Gedenken für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien
- Laserfusion ist Riesenchance für Hessen und den Klimaschutz
- Regierungserklärung: Kulturpolitik braucht messbare Ziele
- Recht auf Bildung soll in der hessischen Verfassung verankert werden
- Bilanz der Landesregierung beim Thema Mobilität ist ernüchternd
- Freie Demokraten warnen vor Vertrauensverlust in die hessische Polizeiarbeit
WIESBADEN – Der Hessische Landtag begann seine Plenarwoche im Februar 2023 mit einem bewegten Gedenken der Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien. In der Aussprache in Anwesenheit des türkischen Generalkonsuls zeigte sich der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, erschüttert über die ungeheure Dimension der Vernichtung von Menschenleben und deren Lebensgrundlagen: „Bei den schweren Erdbeben sind nach offiziellen Angaben inzwischen mehr als 35.000 Menschen gestorben. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Hinterbliebenen sowie den unfassbar vielen Verletzten. Besonders wir hier in Deutschland und in Hessen haben viele Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit türkischen Wurzeln, die sich entweder um ihre Verwandten sorgten oder gar Verluste beklagen mussten. Ich bin froh, dass die Bundesregierung im Rahmen der Soforthilfe der Türkei und vor allem der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten vor Ort Unterstützung leistet. Hätte das Erdbeben hier bei uns in Deutschland stattgefunden – es wäre quasi unser gesamtes Land davon betroffen gewesen. Vielleicht müssen wir uns das noch einmal vergegenwärtigen, um zu verstehen, wie groß die Not ist. Deshalb unterstützen wir als unbürokratische, humanitäre Regelung dreimonatige Visa für die Aufnahme von Familienangehörigen aus der Türkei.“
„Hessen muss endlich und dringend die wichtigen Themen angehen, kommentierte Rock das ungebrochene Zögern der Landesregierung von CDU und Grünen, weichenstellende Entscheidungen zu treffen und entsprechend in die Zukunft zu investieren. So brachten die Freien Demokraten in ihrem Setzpunkt einen Gesetzentwurf zur Förderung der Kernfusionsforschung in Form der Laserfusion in den Landtag ein. Rock wiederholte seine Forderung, die Fusionsforschung in Hessen und insbesondere in Darmstadt zu unterstützen und damit Teil einer weltweiten Erfolgsgeschichte im langfristigen Klimaschutz zu werden. „Mit der Fusion ist die große Hoffnung verbunden, eine völlig neue Energiequelle erschließen zu können: eine Energie, die unbegrenzt und sicher, regelbar, wirtschaftlich sowie klimafreundlich bereitgestellt werden kann“, unterstrich Rock. Er verwies auf den Erfolg, den Forscher im Dezember vergangenen Jahres in den USA erzielten, als sie erstmals zeigten, dass mit Laserfusion ein Netto-Energiegewinn erzielt werden kann. „Das ist ein Meilenstein, der eine sichere, grundlastfähige Energieversorgung mit Klimaschutz verbindet. Das erste kommerzielle Fusionskraftwerk muss in Hessen stehen.“
Nach Ansicht der Freien Demokraten verfügt Darmstadt über eine herausragende wissenschaftliche Kompetenz mit der Technischen Universität und dem Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung, zudem gibt es in der Region gibt es eine einmalige Dichte an Hochtechnologie-Unternehmen. „Dieses Know-how ist notwendig, um hochkomplexe Anlagen und Apparate bauen zu können“, erläuterte Rock. „Ziel muss es zunächst sein, Hessen als Standort für Versuchs- und Demonstrationsanlagen zu etablieren.“ Zudem habe in Darmstadt eines der weltweit führenden privaten Fusionsunternehmen seinen Sitz, das langfristig Investitionen im hohen Millionenbereich, im Idealfall sogar von mehr als einer Milliarde Euro, plane. „Die Fusionsforschung ist die Chance für einen gewaltigen Sprung des hessischen Wirtschafts- und Technologiestandorts. Hessen könnte Spitzenforscher, Ingenieure und Fachkräfte aus der ganzen Welt anziehen.“
In einer Regierungserklärung kündigte die schwarz-grüne Landesregierung an, Kunst und Kultur noch leichter für alle Menschen zugänglich zu machen. Mit einem „Masterplan Kultur“ will Kunstministerin Angela Dorn (Die Grünen) einen Zugang zu Kultur für alle zu ermöglichen, gleichgültig ob auf dem Land oder in der Stadt, ob alt oder jung, unabhängig vom Einkommen. Ein geplantes Institut für kulturelle Bildung solle beispielsweise dazu beitragen, dass Schulen, freie Träger und die Wissenschaft enger zusammenarbeiteten. Mit einem neuen Pool für Künstlerinnen und Künstler solle es Lehrern und Erziehern erleichtert werden, an der Schule oder im Kindergarten Kunst- und Kulturangebote zu entwickeln. Rock zeigte sich tief enttäuscht: „Das ist weder ein Masterplan noch ein ernstzunehmendes kulturpolitisches Programm. Der Plan, nach fünf Jahren grüner Regierungsbeteiligung jetzt schnell noch vor der Landtagswahl am 8. Oktober zusammengezimmert, enthält viel heiße Luft und wenig Substanz. Er spricht von Vernetzen und Stärken, nennt aber keine konkreten Maßnahmen. Kulturpolitik braucht messbare Ziele! Wo sind denn im Plan der Ministerin sogenannte Leuchtturmprojekte wie Landesausstellungen, das neue Depot für das Landesmuseum Darmstadt und Sanierungen der in die Jahre gekommenen Staatstheater? Wir Freien Demokraten fordern Ministerin auf, zu priorisieren, einen Zeitplan vorzulegen und darzulegen, wofür konkret Geld ausgegeben werden soll“.
Die Freien Demokraten haben bereits konkrete Vorschläge für eine bessere Kulturpolitik gemacht, vom Kulturbudget für Schulen über Bibliotheken als Wohnzimmer der Stadt nach Vorbild Helsinkis bis zur Digitalisierung von Kunst und Kultur.“
Mit einem Gesetzentwurf haben die Freien Demokraten die Verankerung des Rechts auf Bildung in der hessischen Verfassung gefordert. „Die Corona-Krise mit ihren Schulschließungen hat gezeigt, wie schnell das Recht auf Bildung verletzt werden kann“, sagte Rock anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Wir brauchen eine deutliche Verpflichtung des Staates, die Wahrnehmung dieses Rechts sicherzustellen. Nach den ersten Monaten hätte man es besser wissen müssen. Gerade die Schulschließungen im zweiten Corona-Jahr 2021 sind zu Recht fragwürdig. Dabei geht es nicht nur um die Einschränkungen des Präsenzunterrichts, sondern auch um die Bereitstellung von Alternativangeboten. Es darf nicht mehr geschehen, dass das Recht auf Bildung in der Abwägung gegenüber anderen Rechten niedriger eingestuft wird, dafür ist die Verankerung in der Verfassung der erste Schritt“, unterstrich Rock. „Unter Bildung verstehen wir Freien Demokraten übrigens nicht nur die schulische Bildung, die frühkindliche Bildung gehört genauso dazu wie das lebenslange Lernen“, erläuterte Rock. Der Gesetzentwurf der Freien Demokraten sieht darüber hinaus zwei weitere Ergänzungen vor: einen freien und gleichen Zugang zu den Bildungseinrichtungen sowie eine Förderung aller Menschen ihren individuellen Fähigkeiten entsprechend. „Diese individuelle Förderung ist in Hessen nicht überall Realität, von der Förderung von Kindern mit bildungsfernem Hintergrund bis zur Hochbegabtenförderung. Es ist und bleibt eine immens wichtige Aufgabe, jedem Kind alle Chancen des Lernens und Wachsens zu bieten.“
Dem von Schwarz-Grün vorgelegten Nahmobilitätsgesetz erteilten die Freien Demokraten eine klare Absage: „Das Gesetz enthält viele Signalwörter, hat aber wenig Inhalt. Hier wurden nur schon bestehende kleine Förderprogramme in Gesetzesform gegossen“, kritisierte Rock anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag. „Die Bilanz der Landesregierung beim Thema Mobilität ist ernüchternd. Für eine wirklich zukunftsfähige Verkehrspolitik müssen alle Verkehrsträger gestärkt werden. Das bedeutet Radwege, und zwar mehr als die vier Kilometer, die unter der Führung von Tarek Al-Wazir jährlich gebaut werden. Das bedeutet einen stärkeren ÖPNV, der zusätzlich zum Deutschlandticket vor allem auf dem Land ein besseres Angebot benötigt. Wir hatten dazu eine ganze Reihe von Anträgen vorgelegt. Ich möchte aber an dieser Stelle wirklich auch auf die Lebensrealität verweisen und die umfassende Bedeutung des Autos hervorheben. Das eigene Auto gehört zum Leben vieler Menschen, und das wird auch in Zukunft so sein“, sagte Rock. „Und das gilt bei weitem nicht nur für den ländlichen Raum, wo viele Menschen unter einer schlechten Straßeninfrastruktur leiden. Es gilt für unsere Autobahnen im Herzen Europas, für unsere Ballungsgebiete wie das Rhein-Main-Gebiet, es gilt für Warentransporte ebenso wie für Urlaubsfahrten, die privaten Einkäufe oder die Fahrt zum Sport. Wir brauchen auch in Zukunft Straßen, im Übrigen auch für E-Autos. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger Hessens zu Recht.“ Bezeichnend sei, dass das einzig Relevante zum Thema Autoverkehr im schwarz-grünen Gesetzentwurf die Einführung einer sogenannten Abschnittskontrolle sei. „Das pauschale Abfilmen von Autokennzeichen ist datenschutzrechtlich höchst bedenklich. Der Staat muss nicht wissen, wann, wer wo hinfährt.“
Im Rahmen ihrer Aktuellen Stunde haben die Freien Demokraten im Fall des von seinen Aufgaben als Leiter Einsatz im Polizeipräsidium Frankfurt entbundenen Hanspeter Mener vor einem Vertrauensverlust in die hessische Polizeiarbeit und deren Führungskräfte gewarnt. „Wir fordern eine umfassende Aufklärung, denn nach wie vor sind viele Fragen zur Abberufung offen“, bekräftigte Rock. Die Freien Demokraten haben die Angelegenheit auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt, nachdem sie bereits einen dringlichen Berichtsantrag gestellt hatten. „Die Antworten, die der Innenminister darauf am Dienstagabend öffentlich in einer Sitzung des Innenausschusses gegeben hat, waren noch nicht befriedigend. Wenn der Minister sagt, dass es seit Dezember 2022 in mehreren unterschiedlichen Sachverhalten zwischen Mener und seinen Vorgesetzten zu Differenzen gekommen ist, stellt sich die Frage, warum man schon im Februar 2023 erklärt, dass er sich nicht bewährt habe. Schließlich betonten auch der Minister und der zuständige Polizeipräsident, dass Herr Mener ein anerkannter Kriminalbeamter mit sehr guter kriminalfachlicher Expertise sei. „Gestörtes Vertrauensverhältnis an der Spitze der größten hessischen Polizeieinheit“, „Bauernopfer“ und „Paukenschlag“ bis hin zu zu „Verkennen der politischen Brisanz“ seien Attribute, die öffentlich über die hessische Polizei kommuniziert werden. „Und der hessische Innenminister behauptet, da sei das Vertrauensverhältnis nicht mehr vorhanden, zwischen zwei erfahrenen Polizisten, die sich über Jahrzehnte kennen, das kann und wird es nicht gewesen sein“, ergänzte Rock. „Es ist schwer vorstellbar, dass positive Beurteilungen aus rund 20 Jahren innerhalb weniger Wochen ins Gegenteil umschlagen, wenn es um Vertrauensfragen und die Einhaltung von Informationsketten geht. Am Ende geht es um konsequentes und nachvollziehbares Handeln im Sinne des Rechtsstaats – nur dann haben die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Polizeiarbeit.“
Mehr Informationen und Videos zur Plenarwoche finden Sie unter https://fdp-fraktion-hessen.de/plenarberichte
