Plenarwoche: „Hessischer Haushalts- und Finanzplan ist kraftlos“

ROCK: Hessischer Haushalts- und Finanzplan ist kraftlos

• Dr. Matthias Büger neuer Parlamentarischer Geschäftsführer
• Haushalts- und Finanzplanung ohne mutige Zukunftsinvestitionen
• Grundschulkinder durch kleinere Klassen besser fördern
• Freie Demokraten fordern Recht auf mobiles Arbeiten in der Landesverwaltung

WIESBADEN – Zu Beginn der Plenarwoche des Hessischen Landtags im September 2021 hat sich der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten in Hessen, René ROCK, zufrieden über das Bundestagswahlergebnis für die Freien Demokraten gezeigt: „Wir können als Freie Demokraten mit unserem zweistelligen Bundesergebnis von 11,5 Prozent wirklich super zufrieden sein. Und mit 12,8 % in Hessen haben wir nach einem spannenden Wahlkampf das zweitbeste Ergebnis aller Bundesländer erreicht.“

Rock gratulierte dem bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, dem Fuldaer Abgeordneten Jürgen LENDERS, zu seiner Wahl in den Bundestag. Jürgen Lenders, der 2008 in den Hessischen Landtag gewählt wurde, war seit 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer. Zu seinem Nachfolger wählte die Fraktion den Abgeordneten Dr. Matthias BÜGER aus Wetzlar. Rock lobte den neuen Parlamentarischen Geschäftsführer: „Matthias Büger ist ein erfahrener Abgeordneter, der eine ausgleichende Art hat. Außerdem hat er bereits in der freien Wirtschaft Erfahrung in Führungspositionen gesammelt. Ich freue mich auf die nun noch engere Zusammenarbeit mit ihm.“ Gleichzeitig dankte Rock dem bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer: „Jürgen Lenders hat in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit für die Fraktion geleistet – sowohl intern wie beim Aufbau der Fraktion 4.0 als auch in der Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen. So sehr wir seinen Abschied aus Wiesbaden bedauern, so sehr freuen wir uns für ihn über seine Wahl in den Bundestag und darüber, dass er die hessischen Interessen künftig in Berlin vertritt.“ Für Lenders rückt Lisa Deißler aus Marburg in den Hessischen Landtag nach.

Die schwarz-grüne Landesregierung brachte in dieser Plenarwoche den Gesetzentwurf über den Haushaltsplan 2022 sowie den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 ein. Rock zeigte sich wenig beeindruckt: „Der Haushalt der Landesregierung ist kraft- und fantasielos. Angesichts steigender Steuereinnahmen werden noch stärker wachsende Ausgaben eingeplant. Aber nicht etwa für Schuldenabbau oder zukunftsgerichtete Investitionen, sondern zur die Erhöhung von Stellen im Ministerialbereich.“ Rock kritisierte das fehlende Gesamtkonzept des Haushalts: „Eine Politik die rechnen kann, berücksichtigt im Sinne der Generationengerechtigkeit auch die zukünftige Entwicklung. Um den Wohlstand unserer Gesellschaft zu sichern, braucht es daher Investitionen, die der jetzigen, aber auch der zukünftigen Generation einen Mehrwert bringen. Grüne Prestigeprojekte wie die energetische Sanierung von Forsthäusern sind da nicht wirklich zielführend.“ Zwar steige die Investitionsquote endlich, und Ausgaben für Digitalisierung, Bildung oder innere Sicherheit gingen durchaus in die richtige Richtung. Aber: „Das sind kleine zaghafte Einzelschritte – viel zu wenig aus unserer Sicht. Und leider hapert es oft an der Umsetzung. Auch das ist mittlerweile Normalität in Hessen. Während der Pandemie gab es viele Enttäuschungen, beispielsweise beim Digitalpakt Schule. Hier sind nach zwei Jahren für das Land Hessen gerade einmal 1,4 Prozent der bereitstehenden Mittel abgeflossen, und auch in Bezug auf die Ausstattung der Schulen mit Luftfiltern hinkt Hessen hinterher. Hessen hat also außer einem Ausgabe- auch noch ein Umsetzungsproblem.“

Ebenso habe der Finanzminister ein Problem mit der Ehrlichkeit gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, was das Schuldenmachen angehe: „Während die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern für 2024 eine schwarze Null ankündigt, verschweigt sie den Schattenhaushalt namens Sondervermögen, mit dem sie ungehemmt Schulden machen kann. Allein für 2022 sind Maßnahmen in einer Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Euro geplant. Wir Freien Demokraten sind weiterhin überzeugt, dass es den zu 100 Prozent aus Schulden finanzierten Schattenhaushalt nicht gebraucht hätte, um die Corona-Krise zu meistern. Die Planungssicherheit, die der Finanzminister mit dem Sondervermögen vorgaukelt, steht auf einer fragwürdigen Grundlage“, sagte Rock in Bezug auf die Klage, die FDP und SPD gegen das Sondervermögen eingereicht haben. „Der Minister ignoriert mögliche Folgen im Hinblick auf das Urteil des Staatsgerichtshofs am 27. Oktober 2021 und ist in keiner Weise auf die verschiedensten Szenarien vorbereitet.“

In ihrer Aktuellen Stunde forderten die Freien Demokraten kleinere Klassen in Grundschulen, um eine bessere individuelle Förderung der Jungen und Mädchen zu erreichen: „Mit der Gesellschaft werden auch die Grundschulklassen heterogener: Schülerinnen und Schüler mit und ohne Migrationshintergrund, Kinder mit und ohne besondere Förderbedarfe, Kinder aus an Bildung interessierten Familien ebenso wie Kinder, die zu Hause nicht die notwendige Förderung erhalten, lernen gemeinsam. Die Corona-Krise hat den Unterstützungsbedarf vieler jungen Schülerinnen und Schüler zusätzlich verstärkt“, erklärte Rock. Er zeigte sich überrascht, dass die Koalition aus CDU und Grünen offenbar von ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben abgerückt ist, Grundschulklassen zu verkleinern. Rock verwies auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das aufgezeigt habe, dass kleinere Klassen zu besseren Leistungen führten. Um die im Koalitionsvertrag beabsichtigte bessere Förderung durch kleinere Klassen umzusetzen, sind nach Angaben der Landesregierung zusätzlich 10,5 Millionen Euro und knapp 133 Lehrkräfte nötig. „Das scheint trotz Fachkräftemangels nicht zu viel verlangt“, unterstrich Rock. Für eine detaillierte Auswertung der Situation an Hessens Grundschulen fordern die Freien Demokraten mit Nachdruck eine Metastudie. „Die Grundschullehrkräfte haben in den vergangenen Jahren enorm viel gesellschaftliche Verantwortung geschultert. Sie brauchen dafür endlich die politische Unterstützung, die sie verdienen. Die Verkleinerung von Klassen wurde Eltern, Lehrkräften und Kindern versprochen, und das kann man auch trotz Lehrkräftemangel erreichen.“

„Die heutige Welt des Arbeitens beschleunigt und flexibilisiert sich permanent, neue und kreative Leistungsmöglichkeiten bieten den Menschen enorme Chancen der Selbstbestimmung“, zeigte sich Rock überzeugt. „Wir Freien Demokraten haben daher einen Gesetzentwurf und einen Antrag vorgelegt, mit denen auch den Beschäftigten der Landesverwaltung ein Recht auf mobiles Arbeiten gegeben werden soll. Mobiles Arbeiten bietet mehr Freiheit, und diese Freiheit wird zunehmend zum Erfolgsfaktor für Unternehmen im Kampf um die klügsten Köpfe. Damit die hessische Landesverwaltung auch weiter eine attraktive Arbeitgeberin bleibt, muss sie das Image der verstaubten Verwaltung ablegen und ihre Versäumnisse bei der Digitalisierung schnellstens aufholen“, forderte Rock. Nach Überzeugung der Freien Demokraten sollte der Staat ein Vorbild für Unternehmen sein, ihnen aber keine Vorschriften machen. Es gehe hier um ein Angebot. Der Vorschlag der Freien Demokraten sieht vor, dass bei einer Fünf-Tage-Woche mindestens zwei Tage pro Woche möglich sein sollen. 

Mehr Informationen und Videos zur Plenarwoche finden Sie unter https://fdp-fraktion-hessen.de/plenarberichte/