Plenarwoche im Landtag FDP: Schlechte Zeiten für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes

Arbeit & SozialesBildung & SchuleDigitalesEnergieGesellschaftHaushaltPlenarwocheUmweltWirtschaft24. Februar 2017

  • René Rock, FDP-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion ist alarmiert: Schwarz-Grün gefährdet Industrie- und Wirtschaftsstandort Hessen
  • Opel-Verkauf klares Zeichen für mangelnde Perspektiven
  • Gründergeist in Hessens Schulen nicht bekämpfen, sondern zielgerichtet fördern
  • Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung notwendig

WIESBADEN – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat mit Nachdruck in der Plenardebatte aufgezeigt, wie dramatisch die steuernde Wirtschafts- und Umweltpolitik der Schwarz-Grünen Landesregierung in Industrie und Gesellschaft Spuren hinterlässt.

„Ich bin wirklich sehr besorgt um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, zeigte sich René Rock, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion alarmiert. „Schwarz-Grün gefährdet mit ihrer Negativpolitik gegenüber arbeitenden Menschen den Standort Hessen in Forschung, Produktion und Verwaltung. Die heftige persönliche Reaktion auf unsere Anträge und Beiträge war für uns teilweise schwer zu ertragen. Aber sie hat uns gezeigt, dass wir die richtigen Themen angesprochen haben.“

Mit Blick auf die Zukunft der Adam Opel AG und die geplante Übernahme durch die französische PSA-Gruppe verbot sich Rock banale Beschwichtigungen wie die Politik werde die Menschen bei Opel in diesem Prozess begleiten. „Das ist gar nicht möglich, weil Hessen nicht an Opel oder GM beteiligt ist. Und es ist doch völlig klar: GM sieht für Opel ab 2020 keinen Business Case mehr! Denn ab 2020 gelten noch strengere CO2-Vorgaben der EU für Neuwagen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass GM angesichts drohender Strafzahlungen die Reißleine gezogen hat. Mit drastischen Umweltauflagen werden der Automobilindustrie immer neue Hindernisse in den Weg gelegt“, sagte Rock.

„Es ist ein Alarmsignal: Opel ist mit über 15.000 Beschäftigten eines der größten Industrieunternehmen in Hessen und wichtigster Baustein unserer Automobilindustrie, ganz zu schweigen von den vielen Zulieferunternehmen. Die Debatte um Fahrverbote in Innenstädten ist für das Investitionsklima genauso schädlich wie die Zustimmung der Landesregierung zum Verbot von Verbrennungsmotoren. Innovationen lassen sich nicht durch Klimaschutzpläne, Verbote und Quoten erzwingen, sondern müssen sich am Markt im Wettbewerb durchsetzen. Politik darf der Industrie nicht vorschreiben wie sie ihre Produkte herzustellen hat. Aber es ist ihre Aufgabe, wieder mit ordentlichen Rahmenbedingungen ein Klima des Vertrauens in unseren Standort zu schaffen“.

„Die Politik gegen Unternehmen und Arbeitsplätze zeigt sich auch in der Art und Weise, wie in Hessens Schulen die Haltung zu Wirtschaft und Unternehmertun vermittelt wird, nämlich gar nicht oder ablehnend.  Dabei sind die Leistungsbereitschaft und der Mut der vielen Menschen in unserem Land, die im privaten Sektor unternehmerisch tätig sind oder in den dort bestehenden produktiven Unternehmen arbeiten das Rückgrat unserer Wirtschaft und der Garant unseres Wohlstands sind. Deshalb müssen Hessens Schulen Mut machen für unternehmerisches Denken und Handeln“, betonte Rock.

„Die Vermittlung unternehmerischer Kompetenzen an unseren Schulen muss einen angemessenen Platz einnehmen. Nur so können junge Menschen die Chancen freien Unternehmertums nutzen, sich diesen stellen und die Herausforderungen meistern. Aus diesem Grund müssen Aspekte wie Existenzgründung und Unternehmertum  sowie allgemeines ökonomisches Wissen sowohl in der Lehrerausbildung als auch  im Unterricht vermittelt werden. Hessen muss ein Land der Gründer sein! Deshalb begrüßen wir das Engagement privater Initiativen und Unternehmen mit speziellen Angeboten und Materialien. Übrigens sollten die gleichen Maßstäbe auch bei gewerkschaftlichen Aktivitäten oder Nicht-Regierungsorganisationen angewandt werden! Die beabsichtigte Änderung des Werbeverbots im Schulgesetz lehnen wir ab.“

„Sehen wir uns darüber hinaus die Haushaltspolitik an“, unterstrich Rock. „Wir haben 5 Mrd. € Mehreinnahmen gegenüber der Planung von 2013 – für 2017. Die Regierung plant aber immer noch mit einer Neuverschuldung und will bis 2019 brauchen, um endlich mit der Altschuldentilgung zu beginnen. Statt einer weiteren Neuverschuldung müssen nun eine angemessene Altschuldentilgung und höhere Investitionen in Straßenbau, Digitalisierung und Schulgebäude erfolgen. Die FDP möchte 2017 300 Mio. €  an Altschulden tilgen und diesen Tilgungspfad in den kommenden Jahren weiter fortschreiben. Denn das Ziel muss es sein, zukünftig Altschulden in Höhe von 500 Mio. €im Jahr zu tilgen. Auch hier gilt: Der mangelnde Wille, Schuldentilgung, Investitionen und Entlastungen voranzutreiben, gefährdet unsere wirtschaftliche Grundlage für die Zukunft.“

„Auch in den kleinen, konkreten Dingen wie der Verkehrssicherheit ist die hessische Regierung nicht in der Lage, vorausschauende, nützliche Politik zu betreiben“, beschrieb Rock die Posse um den Einsatz verkehrsleitender Heckwarnsysteme durch die hessischen Feuerwehren. Dank des Engagements der FDP in den Kommunen und im Landtag ist jetzt der Einsatz von Pfeilen und Absperrtafeln zur Sicherung eines Unfallorts wieder möglich. „Verboten – Protest – wieder erlaubt“, kommentierte Rock das Ringen um eine Entscheidung des Verkehrsministers Al Wazir.

„Trotzdem ist die Angelegenheit noch nicht gelöst, da der neue Erlass der Landesregierung nur Bestandsschutz für bereits bestehende Anlagen gewährt. Jedoch ist die Beschaffung neuer und die Ersetzung auszumusternder Anlagen danach nicht möglich, sogar bereits bestellte, aber noch nicht ausgelieferte Systeme dürfen nicht in Dienst gestellt werden“, sagte Rock. „So allmählich fehlen mir die Worte für das, was in Hessen im Augenblick politisch geschieht. Es geht den Grünen und der CDU nicht um die Menschen in unserem Land, sondern schlicht um das Beherrschen ihres Lebens. Die FDP hat da ein völlig anderes Bild von gelingendem Leben, Wohlstand, Freiheit und Ordnungspolitik.“