Plenarwoche: In mehr Freiheit statt in den Lockdown gehen
- Pandemie-Politik muss zu modernem und demokratischem Rechtsstaat passen
- Demokratie braucht Auseinandersetzung und Kritik
- Corona-Lernrückstände jetzt aufarbeiten
- Flächenmodell ist die beste Grundsteuer
- Open Data zum Standard machen
WIESBADEN – Die Freien Demokraten haben sich auch in der Plenarwoche des Hessischen Landtags im April unermüdlich dafür eingesetzt, die hessische Politik in Richtung Zukunft, Freiheit und Perspektiven für Wohlstand und Wohlergehen zu bewegen. „Die Regierungsfraktion aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen wirkt wie gelähmt. Seit einem Jahr wird auf allen Politikfeldern verkündet, dass alles funktioniere, wirke und Bestens sei. Das Gegenteil ist der Fall und die Bürgerinnen und Bürger in Hessen merken dies überall, Tag für Tag“, kommentierte der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten in Hessen, René ROCK, die politische Lage im Bundesland. „Wir Freien Demokraten haben in der Plenarwoche mit zahlreichen zukunftsweisenden Anträgen andere Akzente gesetzt und neue Wege angeboten.“
„Ministerpräsident Volker Bouffier hat mich mit seiner erneuten Regierungserklärung zur Corona-Politik tief enttäuscht. Die Maßnahmen funktionieren eben genau nicht, ich muss ihm da entschieden widersprechen. Weder das Impfen und das Testen, noch das Nachverfolgen klappen auch nach über einem Jahr Corona-Pandemie so, wie es sein müsste. Hessen ist Letzter im Impfranking der Bundesländer, hat das Testen ebenfalls nur schleppend vorangetrieben und bei der Nachverfolgung von Kontakten viel zu lange auf Zettelwirtschaft statt digitale Lösungen gesetzt“, kritisierte Rock. Auch dass Hessen im Bundesrat die sogenannte Bundesnotbremse samt Ausgangssperre hat passieren lassen, sei inkonsequent. „Der Ministerpräsident hat selbst Zweifel an der Ausgangssperre und deren Rechtmäßigkeit geäußert und im Bundesrat viele Argumente gegen das Gesetz vorgetragen. Warum hat er dann nicht auch den Mut, sich im Bundesrat entsprechend zu verhalten?“, fragte Rock. Rock forderte zudem einen stärkeren Einsatz der Landesregierung für das Impfen und die Entwicklung von Medikamenten: „Die Landesregierung muss endlich dafür arbeiten, dass Hessen aus dem Impfkeller rauskommt und dass dringend notwendige Medikamente schneller produziert werden können.“ Konkret bedeute das in Bezug auf das Impfen, Hausärzte besser einzubinden und auch Betriebsärzte impfen zu lassen. Ein Blick auf die Intensivstationen der Kliniken zeige, wie wichtig Medikamente seien, die den Verlauf der Krankheit milderten. „Schon vor Monaten haben wir die mangelnde Unterstützung der Landesregierung für eine Firma aus Dreieich kritisiert, die ein passendes Medikament entwickelt. Passiert ist seither aber offenkundig nichts.“
Rock plädierte energisch dafür, die Corona-Politik auf effektive Indikatoren statt rein auf die Inzidenz zu basieren und an einen demokratischen Rechtsstaat im 21. Jahrhundert mit einem marktwirtschaftlichen Grundmodell anzupassen. „Derzeit testen wir uns in den Lockdown und verspielen in allen Lebensbereichen den Rest an Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen brauchen wir eine Strategie, um uns schrittweise in die Freiheit zu testen und Geimpften ihre vollen Rechte wiederzugeben. Aber das Infektionsschutzgesetz verhindert, dass wir aus Modellprojekten lernen. Die Regierung muss sofort damit aufhören, Angst zu schüren, um Entscheidungen zu erzwingen. Das ist doch keine demokratische Politik! Sie führt uns in die kollektive Depression nach dem Motto ‚Lieber geht es allen gleich schlecht als allen bald gut‘. Wir brauchen dringend einen Neustart mit Chancen für Wirtschaft, Handel, Kultur und Gastronomie, für Bildung und Leben – wir brauchen eine neue Chance für uns alle!“
Demokratie braucht Auseinandersetzung und Kritik, sie kann ohne Meinung und Gegenmeinung nicht lebendig sein. Deshalb haben die Freien Demokraten anlässlich der heftigen Reaktionen gegen die Aktion „#allesdichtmachen“ von gut 50 namhaften Schauspielerinnen und Schauspielern die Meinungsfreiheit zu Ihrer Aktuellen Stunde gemacht. „Die Grundlagen unserer Demokratie wie Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit und Freiheit der Wissenschaft stehen unter Druck“, äußerte sich Rock besorgt. „Nicht die Argumente von #allesdichtmachen spielen den Neurechten, Verschwörungstheoretikern und Querdenkern in die Hände. Ihnen spielt in die Hände, wenn man sich mit Argumenten nicht mehr kritisch auseinandersetzt. Eine offene und demokratische Gesellschaft braucht eine konstruktive Diskussionskultur, sie braucht Auseinandersetzung, und sie braucht Kritik. Es gibt Menschen und Berufsgruppen, deren Existenz nach mehr als einem Jahr der immer gleichen Maßnahmen gegen Covid-19 umfassend gefährdet ist, finanziell wie eben auch mental und psychisch. Sie sind aus ihrer Sicht zu Recht nicht mehr einverstanden. Wenn Künstler aus der Welt von Bühne und Film das nicht kreativ und ironisch zum Ausdruck bringen dürfen oder gar von Berufsverboten bedroht sind, weiß ich nicht mehr, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist. Das sollte auch der WDR-Rundfunkrat bedenken.“ Die Aktion hatte zu vehementer Kritik geführt, die die Künstlerinnen und Künstler ins rechte Lager zu rücken versuchte.
Mit Blick auf Schule und Bildung in der gegenwärtigen Lockdown-Politik warnte Rock: „Die Schulen sind im Ausnahmezustand, die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes haben im Kern zu einem Lockdown für Kinder geführt, und Kinder- und Jugendpsychologen schlagen seit Monaten Alarm. Kinder und Jugendliche müssen in dieser Pandemie endlich die Aufmerksamkeit erhalten, die sie mehr als verdienen.“ Die Freien Demokraten befassten sich mit ihrem Setzpunkt besonders mit den entstandenen Lernrückständen und unterbreiteten Vorschläge, wie die Schülerinnen und Schüler unterstützt werden könnten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich große Lücken durch die gesamte Bildungsbiographie unserer Kinder und Jugendlichen ziehen und ihnen Lebenschancen genommen werden“, betonte Rock. Die Freien Demokraten regten daher an zu prüfen, ob ein Konzept der offenen Schule, ähnlich wie die Notbetreuung, für besonders bildungsbenachteiligte Schülerinnen und Schüler auch unter der sogenannten Notbremse umgesetzt werden könnte. „Eine offene Schule heißt nicht Unterricht, sondern Begleitung beim Lernen und ein Lernplatz in der Schule“, erklärte Rock. „Darüber hinaus unterbreiteten wir vier Vorschläge, wie die Situation an den Schulen besser gestaltet werden kann: mit digitalen Schuljahren, einem Lernbuddy-Programm, einem Förderprogramm unter Berücksichtigung privater Nachhilfe-Institute und dem Einsatz von digitalen Systemen zur Überprüfung des Lernfortschritts.“
Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen. Sie muss bundesweit neu geregelt werden, weil das Bundesverfassungsgericht das derzeit geltende System wegen veralteter Werte für verfassungswidrig erklärt hat. Die Freien Demokraten brachten deshalb einen Gesetzentwurf für die Reform der Grundsteuer in Form eines Flächenmodells in den Landtag ein. „Unser Gesetzentwurf bietet die Möglichkeit, die Grundsteuer ab 2025 verfassungsrechtlich sicher, einfach und unbürokratisch sowie transparent zu erheben „, erläuterte Rock. „Unser Gesetzentwurf orientiert sich an der Fläche des Bodens und des Gebäudes, privilegiert Wohnbebauung und nimmt Rücksicht auf übergroße Flächen. Konkret bedeutet das, dass sich die Höhe der Steuer nur nach der jeweiligen Grundstücksfläche und der Gebäudefläche, der Nutzung sowie dem von der jeweiligen Kommune festgesetzten Hebesatz richtet“, betonte Rock. Berechnungen wie das Modell von Bundesfinanzminister Scholz, das den Wert der einzelnen Gebäude berücksichtigt, und den Vorschlag des hessischen Finanzministeriums, der die Lage mit einbezieht, halten die Freien Demokraten für zu bürokratisch und aufwändig. Beim Modell der Freien Demokraten bedarf es in Bezug auf das Grundstück keiner ständigen Anpassung der Berechnung der Grundsteuer. „Die Erhebung nach dem Flächenmodell schafft Verlässlichkeit für die Kommunen, die Eigentümer und somit auch für Mieter“, unterstrich Rock.
Die Freien Demokraten wollen mehr Daten der öffentlichen Verwaltung für die Allgemeinheit zugänglich machen. In ihrem entsprechenden Gesetzentwurf legten sie dar, dass insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und Start-Ups der freie und kostenlose Zugang zu Daten der öffentlichen Verwaltung, kurz Open Data, große Möglichkeiten biete, innovative Geschäftsmodelle umzusetzen. „Hessische Tüftler und Unternehmer haben immer wieder gute Ideen für datengetriebene Apps und Dienstleistungen. Deshalb sollten wir die Daten aus den Schreibtischen und von den Festplatten der Verwaltung holen“, sagte Rock. „Die Landwirtschaft kann zum Beispiel offene Geodaten nutzen, um zentimetergenau zu düngen. Mit Umweltdaten, zum Beispiel zu Luftqualität, Wasserständen oder Biodiversität, könnte sie umfassend ‚smart‘ werden. Auch im Tourismus könnten offene Daten interaktive Stadtführer-Apps ermöglichen“, warb Rock.
Mehr Informationen und Videos zur Plenarwoche finden Sie unter fdp-fraktion-hessen.de/plenarberichte/
