Plenarwoche: Intensiver Start in die neue Legislaturperiode
- René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert neue Chancen für Hessen
- Individuelle Mobilität respektieren: 5-Punkte-Programm vermeidet Fahrverbote
- Grüne dürfen Bundesrat beim Thema sichere Herkunftsländer nicht länger blockieren
WIESBADEN – In der ersten Plenarwoche der 20. Legislaturperiode des Hessischen Landtags hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die fortgesetzte Landesregierung aus CDU und Bündnis 90 / Die Grünen aufgefordert, Hessen endlich zum führenden Land der Chancen zu machen. „Die Freien Demokraten haben mit ihrer Agenda 2030 ein Programm vorgelegt, das Chancen eröffnet und Aufstiegsperspektiven für die Menschen in Hessen aufzeigt. Die wichtigsten Punkte sind dabei Bildung, Digitalisierung und die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft. Die hessische Landesregierung dagegen arbeitet auf der Grundlage eines Koalitionsvertrag, der sich als Sammelsurium von Absichtserklärungen und kleinteiligen Maßnahmen liest, in dem aber eine gemeinsame Idee von Hessen und neue Impulse fehlen“, sagte Rock. „Es müssen endlich die Chancen für jede hessische Bürgerin und jeden hessischen Bürger in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden. Das Versprechen, durch eigene Leistung die persönliche Situation verbessern zu können, eine echte Chance zum Aufstieg zu haben, ist zentral für die soziale Marktwirtschaft. Dazu brauchen wir Investitionen in Bildung, nicht Kostenfreiheit von Kitas! Die Menschen wollen nicht vom Staat alimentiert werden. Die Menschen wollen vielmehr die Chance bekommen, ihr Leben selbst in die Hand nehmen zu können, um ihre persönlichen Wünsche und Hoffnungen erfüllen zu können. Wir stehen vor der immensen Aufgabe, in unserem Land allen offenen Zugang zu digitalen Technologien und Innovationen sicherzustellen. Auch Wirtschafts- und Innovationskraft sowie eine zuverlässige, flexible Verkehrsinfrastruktur brauchen keine Verwaltung, sondern aktive Rahmenpolitik.“
Entschieden und eindeutig engagierte sich die FDP-Fraktion für neue Lösungsansätze zugunsten der Luftqualität in Hessens Städten. „Wir Freien Demokraten halten Fahrverbote für falsch und unverhältnismäßig“, unterstrich Rock. „Sie schränken die persönliche Mobilität des Einzelnen ein und stellen eine blanke Enteignung dar, weil dadurch Hunderttausende von Fahrzeugen in ihrem Wert gemindert werden. Wir sehen derzeit eine ideologische Nähe zwischen Deutscher Umwelthilfe und der Hessischen Landesregierung, die nicht dazu führen wird, dass ernsthafte Bemühungen zu erwarten sind, Fahrverbote zu verhindern. Neben den umfassenden und erheblichen Zweifeln an den wissenschaftlichen Grundlagen für die Ermittlung der NO2-Grenzwerte sowie der Zuverlässigkeit der Messmethodik, könnte die Landesregierung auch ein Sofortprogramm auf den Weg bringen, NO2-Emissionen effektiv zu reduzieren. Dieses sollte u. a. 1. die Betankung der öffentlichen Flotte mit emissionsreduzierten Kraftstoffen, 2. ein Förderprogramm zur Erneuerung der Taxiflotte, 3. ein ergänztes ÖPNV-Angebot durch On-Demand Drive-Sharing, 4. die Optimierung von Ampelschaltungen („Grüne Welle“) und 5. Maßnahmen zur netzadaptiven Verkehrssteuerung umfassen. Das ist aktive Politik für die Bürgerinnen und Bürger Hessens, Fahrverbote und Enteignung sind es nicht.
Mit großer Intensität diskutierte der Landtag den Antrag der Freien Demokraten, die Landesregierung möge im Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens , Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. „Hier geht es um ein Thema, dass niemandem in Hessen und Deutschland gleichgültig ist“, merkte Rock an. „Denn die meisten Asylsuchenden aus diesen Staaten kommen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland. Dies zu unterbinden, indem man diese Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, ist schon 2017 im Bundesrat am Widerstand der hessischen Landesregierung gescheitert, weil die Grünen sich gegenüber ihrem Koalitionspartner CDU durchgesetzt haben. Jetzt gäbe es eine neue Chance, das Asylrecht zu stärken und der Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen Grenzen zu setzen. Aussichtslose Asylanträge von diesen Staaten können schneller bearbeitet werden, ohne dass dabei das individuelle Asylrecht wirklich Verfolgter und Schutzbeauftragter eingeschränkt wird. Die Grünen stemmen sich jedoch aus ideologischen Gründen gegen die Entscheidung des Bundestages und zwingen dem größeren Koalitionspartner in Hessen ihre Haltung auf. Das ist ein Fakt. Da hilft es auch nicht, dass die Grünen versuchen, jeden Andersdenkenden bis zur persönlichen Diffamierung in die rechte Ecke zu stellen.“
Mit einer kleinen Anfrage hat die FDP-Fraktion die Ankündigung der Landesregierung aufgegriffen, Zeugnisnoten in bestimmten Schulen abzuschaffen und durch schriftliche Beurteilungen zu ersetzen. „Neben der bürokratischen und fortbildungsrelevanten Mehrarbeit für die Lehrkräfte stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien die Schulen überhaupt ausgewählt werden, die künftig auf Zeugnisnoten verzichten können“, kritisierte Rock. „Weiterhin ist völlig unklar, wie sichergestellt werden soll, dass für einen Schüler beziehungsweise für eine Schülerin beim Verlassen der Schule oder einem Schulwechsel dann doch das benötigte Zeugnis mit Ziffernnoten ausgestellt werden kann. Schließlich müssen auch Eltern und weiterführende Bildungs- und Ausbildungsträger mit dem neuen System vertraut gemacht werden. Die Landesregierung muss klar darlegen, wie sie das Ganze zu organisieren gedenkt und wie sichergestellt werden kann, dass am Ende nicht mehr Verwirrung als alles andere herrscht.“
