Plenarwoche: Jahrzehnt der Chancen statt Zukunftsverweigerung
ROCK: Jahrzehnt der Chancen statt Zukunftsverweigerung
- Wege zu Eigenleistung, Aufstieg und Eigentum freimachen
- IAA wird zum Opfer autofeindlicher Politik
- Hessen braucht vernünftiges Wolfsmanagement
- Abschaffung von Schulnoten hat nichts mit Freiheit zu tun
WIESBADEN – In der Plenarwoche des Hessischen Landtags vom 28. – 30. Januar 2020 hat René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sich tief enttäuscht über den Gesetzentwurf der Landesregierung für den Haushaltsplan des Landes Hessen des Haushaltsjahrs 2020 (Haushaltsgesetz 2020) gezeigt. In der Generaldebatte sagte Rock: „Hessen ist ein starkes Land, aber die Landesregierung macht es schwach. Politische Skandale haben unser Land erschüttert, eine industrie-, landwirtschafts- und mobilitätsfeindliche Politik lähmt unsere Weiterentwicklung. Wir haben dringend, dringend Handlungsbedarf. Wir sollten dieses neue Jahrzehnt zu einem Chancen-Jahrzehnt für Hessen machen!“
Die Voraussetzungen dafür sind für die Freien Demokraten angesichts guter Steuereinnahmen vorhanden. „Die Bürgerinnen und Bürger, die progressive Mitte unserer Gesellschaft, müssen endlich wieder im Fokus stehen. Wir wollen die Wege zu Eigenleistung, Aufstieg und Eigentum wieder freimachen. Wir wollen das Land sein, das am meisten in die Zukunft investiert. Wir wollen die gute Einnahmensituation nutzen, mehr Schulden zu tilgen. „Es wäre doch schön, wenn Hessens Schulden nicht erst in 400 Jahren getilgt wären“, sagte Rock. „Die von der Landesregierung geplanten Investitionen sind ein Zukunfts-Verweigerungsprogramm! Seit 2014 sind allein in der Ministerialverwaltung mehr als 600 neue Stellen geschaffen worden. Insgesamt sind im aktuellen Landeshaushalt 15.000 Stellen mehr als noch im Jahr 2014 – doch nur die Hälfte der zusätzlichen Stellen seien bei der Polizei, bei Lehrkräften, in der Finanzverwaltung und in Hochschulen entstanden. Wir Freien Demokraten fordern geringere Personalausgaben in den Ministerien. Wir können 200 konkrete Stellen benennen, die wir hier nicht brauchen“, erklärte der Fraktionschef, der stattdessen mehr Stellen in der Justiz forderte.
„Es ist in der Haushaltsdebatte nicht über Wirtschaft geredet worden, nicht über den Flughafen, nicht den Finanzplatz Frankfurt mit der Börse und seinen Banken. Wo soll denn unser Wohlstand, wo sollen denn die guten Jobs herkommen? Wir wollen das Leben der Menschen besser machen, wir wollen Hessen nach vorne bringen. Das heißt für die Freien Demokraten zum Beispiel, die Grunderwerbsteuer zu senken, um Bürger zu entlasten. Wir wollen, dass Menschen in unserem Land wieder Eigentum erwerben können. Und es bedeutet, die Digitalisierung endlich voranzutreiben. Das gilt in besonderem Maße für die Schulen, weshalb die Freien Demokraten die Mittel für den Digitalpakt Schule erhöhen wollen. Zeitgemäßes Lernen ist für die Freien Demokraten Grundvoraussetzung für eine gute Bildungspolitik. Kein Kind soll die Schule ohne Abschluss verlassen“, mahnte Rock. „Chancen-Jahrzehnt heißt, Hessen zum Bildungsland zu machen“.
Frankfurt am Main ist nicht mehr als Austragungsort für die Internationale Automobil-Ausstellung 2021 im Rennen. „Die Metropolregion Rhein-Main mit ihrer so wichtigen Automobilindustrie ist Opfer der autofeindlichen Politik hessischer Politiker geworden“, konstatierte Rock. „Allen Appellen der Freien Demokraten zum Trotz haben sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sowie Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Oberbürgermeister Peter Feldmann nicht stark genug für die IAA in Frankfurt eingesetzt. Dadurch entsteht Schaden in Millionenhöhe. Hier wurde die Austragung einer namhaften Leitmesse verspielt, von der rund um Frankfurt viele Wirtschaftszweige profitiert haben. Der Verband der Automobilindustrie hat gemerkt, dass er im grün dominierten Hessen nicht mehr willkommen ist. Und das in einem Land, zu dessen Wohlstand die Automobilindustrie in starkem Maße beiträgt und damit unzählige Menschen in der Autoindustrie arbeiten.“
Hessen ist inzwischen ein Wolfserwartungsland, d.h. das Tier wird allmählich heimisch in Hessen. Und das offenbar nicht nur in ländlichen Regionen, sondern auch in urbanen Zentren. Just am ersten Plenartag starb im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen ein Wolf beim Zusammenprall mit einem Auto. „Wolfsromantik ist in Hessen fehl am Platz“, sagte Rock. „Vor allem darf der Schutz des Wolfes nicht die Weidetierhaltung in Hessen gefährden. Dass Wölfe hier längst zum Problem geworden sind, können die Weidetierhalter bezeugen, deren Tiere von Wölfen gerissen wurden. Einige Halter von Schafen und Ziegen fürchteten gar um ihre Existenz. Wir fordern, die Fördermöglichkeiten für Weidetierhalter deutlich aufzustocken, zu entbürokratisieren und auch die Bedürfnisse kleinerer Betriebe im Rahmen der Förderung zu verbessern. Wir müssen der Realität ins Auge sehen, statt romantischen Träumen nachzuhängen. Der Wolf muss wie andere Wildtiere behandelt und ins Jagdrecht aufgenommen werden.“
Der Landtag diskutierte auch einen Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen zur „Stärkung der pädagogischen Freiheit an Hessens Schulen“. „Es ist unfassbar, dass die CDU eine grüne Schulpolitik mitträgt, die vorsieht, die Ziffernoten abzuschaffen“, sagte Rock. „Pädagogische Freiheit klingt erstmal liberal. Die Frage ist nur, was die Koalition darunter versteht. Wir freien Demokraten haben vor einigen Jahren die Selbstständigen Schulen eingeführt. Selbstständigkeit bedeutet hier, dass Schulen ihr eigenes Budget verwalten und Lehrkräfte selbst auswählen können. Dies und auch Freiheiten bei der Unterrichtsgestaltung stehen bereits im Schulgesetz. Bei den pädagogisch selbstständigen Schulen geht es vor allem darum, eine Hintertür für die Abschaffung der Noten zu öffnen. Woher der Vorstoß zur Abschaffung der Ziffernoten kommt, ist klar: er findet sich im Wahlprogramm der Grünen. Die Landesregierung macht damit unsere Schulen zum Experimentierlabor grüner Schulpolitik. Wir Freie Demokraten fordern weiterhin, hessischen Schulen mehr Selbstständigkeit in ihrer Verwaltung, Organisation und Personalpolitik zu geben. Die Benotung mit Ziffern wollen wir als Bewertung des Wissens- und Leistungsniveaus beibehalten. Wo sollen unsere Schülerinnen und Schüler denn lernen, dass sich Interesse, Engagement und Fleiß lohnen und dass ein fairer Wettbewerb zum Leben gehört, wenn nicht in der Schule? Ja zu Unterstützung, Zuwendung und Wertschätzung – Nein zum Fernhalten der Schüler von Selbstverantwortung und Einsatz.“
