Plenarwoche: Jetzt sind Innovation und Kreativität gefragt
- Innenstädte brauchen Anschub für den Neustart
- Corona-Politik: Eine Stufe 3 ist überfällig
- Freie Demokraten fordern Ende der Maskenpflicht für Grundschulen
- Wasserstoff ist wesentlicher Faktor einer erfolgreichen Energiepolitik
WIESBADEN – Nach 15 Monaten Lockdown-Politik in unterschiedlichen Strengegraden war die Juni-Plenarwoche des Hessischen Landtags von der Diskussion geprägt, mit welchen geeigneten Maßnahmen Gesellschaft und Wirtschaft bei der Erholung unterstützt werden können. „Von einem Neustart in der Schulpolitik über die Wiederbelebung der Innenstädte bis zum Wasserstoff als CO²-freien Energieträger: Jetzt sind Innovation und Kreativität gefragt“, unterstrich der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK. „Ich kann allerdings bei den Regierungsparteien CDU und Grüne keinerlei zukunftsgerichtete Initiativen erkennen. Die Landesregierung lahmt, CDU und Grüne blockieren sich gegenseitig, Grün welkt, denn selbst zum Klimaschutz gab es noch keine einzige Regierungserklärung.“
Innenstädte sind das Gesicht einer Stadt und das Herz ihres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Die Gefahr der geschäftlichen und kulturellen Verödung ist durch die Corona-Maßnahmen massiv gewachsen. Um Gastronomie, Einzelhandel und Kultur wiederzubeleben, ist nach Auffassung der Freien Demokraten eine gezielte Anschubhilfe vonnöten. „Die aktuelle Entwicklung besorgt uns: Die Geschäfte stehen nach Corona in gnadenloser Konkurrenz mit dem Online-Handel“, unterstrich Rock. „Deshalb braucht es jetzt kreative Ideen, um die Stadtzentren zu erhalten. Wir haben uns mit Experten der Industrie- und Handelskammer und Verbänden, Gewerbetreibenden sowie kommunalen Vertretern ausgetauscht, die Probleme benannt und ausgearbeitet, womit den Innenstädten und den ansässigen Gewerbetreibenden geholfen wäre“, erklärte Rock. Kernpunkte sind dabei sogenannte Pop-up-Stores, eine Stärkung der Stadt als Bühne sowie eine Verbesserung der City-Logistik. Neben der Förderung eines vielfältigen Kulturangebots im Stadtzentrum sei es wichtig, einen Wohlfühlfaktor zu schaffen. „Konkret heißt das: Weg mit den Schmuddelecken, um die die Menschen nach Möglichkeit einen weiten Bogen machen.“ Rock unterstrich: „Eine Innenstadt, in der sich Bürgerinnen und Bürger, Kundinnen und Kunden gern aufhalten, hat zudem ein modernes Mobilitäts- und Logistikkonzept, in der alle Mobilitätsformen unkompliziert und unbehindert Raum finden. All dies kann durch das Land über die Kommunen gefördert werden.“
„Was die Landesregierung vor wenigen Wochen als Programm „Zukunft Innenstadt“ vorgestellt hat, ist jedoch mehr als ernüchternd, kritisierte Rock. „Seit Dezember war ein Volumen von 40 Millionen Euro angekündigt – wir Freie Demokraten haben von Anfang an 60 Millionen Euro gefordert. Dass bereits begonnene Programme und Projekte nicht förderfähig sind, bestraft zudem all jene Kommunen, in denen in den vergangenen Monaten schon Konzepte erarbeitet und Projekte initiiert wurden.“
Auch Bibliotheken können bei der Wiederbelegung der Innenstädte eine entscheidende Rolle spielen. „Bibliotheken wandeln sich. Sie sind längst nicht mehr nur Orte der Ausleihe und Rückgabe von Büchern, sondern Teil einer Bildungsinfrastruktur, Orte der Kultur und von Bedeutung für die demokratische Willensbildung“, bemerkte Rock. Dieser veränderten Bedeutung wollen die Freien Demokraten Rechnung tragen, indem sie die gesetzlichen Grundlagen schaffen dafür schaffen. Ihr Entwurf eines Starke-Bibliotheken-Gesetzes wurde in erster Lesung im Plenum des Landtags beraten. „Wir können Bildung auf vielfältige Weise weitergeben und Erwerben. Unser Vorbild ist die Oodi-Bibliothek in Helsinki, die modernste Voraussetzungen für digitales Lernen, beispielsweise durch die Einrichtung digitaler Werkstätten, geschaffen hat. In solchen sogenannten Makerspaces können 3D-Drucker, neueste Software sowie Mikrocontroller für den spielerischen Einstieg ins Programmieren bereitstehen. So entsteht ein Ort, an dem Menschen zusammen digital experimentieren. Orte der Kultur können Bibliotheken mit ihrem Literaturangebot sein, aber auch mit kulturellen Veranstaltungen von der Diskussionsrunde über Theaterdarbietungen bis zu Film-Workshops.“ Um den Bildungsort Bibliothek zu fördern, legt der Gesetzentwurf der Freien Demokraten die Basis für eine Abschaffung der Nutzungsgebühren sowie für eine Sonntagsöffnung von Bibliotheken.
Wie überall in Deutschland sind auch in Hessen die Zahlen der Infektionen mit dem Corona-Virus stark gesunken. Alle Landkreise in Hessen befinden sich stabil auf Inzidenzwerten unter 50 und damit in Stufe 2 der hessischen Lockerungsstufen. Die Freien Demokraten forderten in ihrer Aktuellen Stunde, den Bürgerinnen und Bürgern unverzüglich ihre Freiheiten zurückzugeben. „Der Stufenplan muss überarbeitet werden. Er braucht eine Stufe drei für Landkreise, die 14 Tage unter einer Inzidenz von 50 liegen: Für sie darf es keine Einschränkungen mehr geben, dort sollten allein die AHA-Regeln ausreichen.“ Grundrechte sind keine Privilegien, die nach Gutdünken einkassiert werden können. Wie lange sollen die Städte und Kreise denn jetzt in Stufe 2 ausharren?“, fragte Rock. „Die lange von großer Solidarität geprägte Akzeptanz der Maßnahmen ist gesunken, weil es oft an Transparenz und Verständlichkeit fehlt. Welche Maßnahmen tatsächlich nutzen, ist angesichts einer pauschalen Lockdown-Politik kaum zu sagen. Fakt aber ist, dass die Psyche der Menschen belastet und Existenzen bedroht wurden, während allen entworfenen Schreckensbildern zum Trotz das Infektionsgeschehen sehr stark und schnell zurückgegangen ist.“ Rock forderte ein Ende der auf Angst basierten Corona-Politik: „Die Landesregierung hat sich zur Expertin für das Problem entwickelt. Eine Achtung der Grundrechte der Menschen erfordert aber Expertise für die Lösung, für den Weg in eine gelingende Zukunft.“
Die Freien Demokraten bekräftigten in diesem Zusammenhang noch einmal ihre Forderung nach einem Ende der Maskenpflicht in Grundschulen. Das Tragen einer Maske belastet vor allem die jüngeren Kinder enorm. Zudem sind Mimik und Mundbewegungen auch aus pädagogischen Gründen bedeutsam, beispielsweise beim Spracherwerb. Deshalb muss die Pflicht für Grundschulkinder sofort aufgehoben werden“, forderte Rock mit Verweis auf die kontinuierlich sinkende Inzidenz und regelmäßige Tests. „Beides senkt das Risiko einer Infektion mit dem Corona-Virus deutlich. Dazu kommt, dass immer mehr Lehrkräfte geimpft sind. Daher ist es zu verantworten, die Maskenpflicht in Grundschulen – und bei weiter sinkenden Inzidenzen auch an weiterführenden Schulen – aufzuheben.“
„Hessen braucht eine Neuausrichtung seiner Energiepolitik, und dabei wird Wasserstoff ein wichtiger Teil unserer energiepolitischen Zukunft sein“, konstatierte Rock. „Wasserstoff ist ein universell einsetzbarer Energieträger, der eine sichere, wirtschaftliche, technologieoffene und klimaneutrale Energieversorgung ermöglicht. Wir Freien Demokraten haben dafür ein Wasserstoff-Zukunftsgesetz vorgelegt, das in erster Lesung im Plenum des Landtags beraten wurde. Während sich andere Länder auf den Weg machen, Strategien entwickeln und ihre Wasserstoff-Infrastruktur aufbauen und fördern, bleibt der zuständige Energieminister von den Grünen passiv, obwohl gerade Hessen angesichts zuletzt gestiegener CO2-Emissionen allen Grund hätte, aktiv zu werden.“ Stattdessen gehe Hessen bei Förderungen und in der Folge Investitionen in Milliardenhöhe leer aus. „Gerade hat die Bundesregierung deutschlandweit 62 Projekte ausgewählt, die mit insgesamt acht Milliarden Euro von Bund und Ländern und weiteren 25 Milliarden von privaten Investoren gefördert werden. Bei diesen 33 Milliarden Euro ist kein Projekt aus Hessen darunter, obwohl es in unserem Bundesland großes Wasserstoff-Know-how in der Privatwirtschaft gibt. So plant zum Beispiel die Mainova AG die Umrüstung von Kohlekraftwerken, und der Rhein-Main-Verkehrsverbund sowie viele Kommunen wollen Wasserstoff für ihre Fahrzeugflotten einsetzen. Diese Initiativen haben eine bessere Unterstützung verdient“, bekräftigte Rock. „Hessen ist als Industriestandort, internationales Luftverkehrsdrehkreuz und deutsche Pendlerhauptstadt prädestiniert für zukunftsweisende Energieprojekte. Deshalb braucht es jetzt eine gesetzliche Grundlage für die Förderung von Wasserstoff.“ Mit dem Wasserstoff-Zukunftsgesetz wird das Land Hessen nach dem Willen der Freien Demokraten verpflichtet, selbst Wasserstofftechnologie einzusetzen. Außerdem werden hessische Wasserstoff-Projekte im Bereich der Erzeugung, Industrienutzung, Infrastruktur und im Verkehrssektor vorangetrieben. „Es ist entscheidend, den Einsatz von Wasserstoff und die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur schon jetzt voranzutreiben und nicht zu warten, bis er als grüner Wasserstoff allein aus regenerativen Energien gewonnen werden kann. Der sogenannte blaue Wasserstoff kann als Brückentechnologie bereits CO2 einsparen“, betonte Rock.
Mehr Informationen und Videos zur Plenarwoche finden Sie unter fdp-fraktion-hessen.de/plenarberichte/
