Plenarwoche: Kein Klimaschutzplan ohne Zustimmung des Parlaments
- René Rock, FDP-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion kritisiert teure Zwangsmaßnahmen als Angriff auf Marktwirtschaft und Freiheit
- Ökoreligion arbeitet am Parlament vorbei
- Haushalt 2017: Wir müssen endlich in Hessens Zukunft investieren
- Ryanair am Frankfurter Flughafen zusätzliche Wahlmöglichkeit für Reisende
WIESBADEN – Mit großem Engagement hat René Rock, FDP-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, seine Sorge über die planwirtschaftlichen und umerzieherischen Maßnahmen des von der schwarz-grünen Regierung geplanten Klimaschutzsplans zum Ausdruck gebracht. Als besonders bedenklich beschrieb Rock, dass dieser Plan und die darin enthaltenen Zwangsmaßnahmen komplett am Parlament vorbei durchgesetzt werden soll.
„Hier geschieht etwas, dem sich die FDP mit ihrer ganzen Kraft als einzig wahre Opposition im Hessischen Landtag entgegenstellt. CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben am Parlament vorbei einen sogenannten „integrierten Klimaschutzplan 2025“ entwickelt. Er greift tief in die Freiheiten der Bürger ein, belastet Wirtschaft und Arbeitsplätze und führt dazu, dass die bei uns teuer erkauften CO2-Einsparungen in den anderen europäischen Ländern emittiert werden“, sagte Rock. „Der Plan enthält 160 Maßnahmen, darunter Radwege statt Straßen, Tempo-30 in der Dauerschleife, generelles Überholverbot, Fahrverbote für Benzin- und Dieselautos, Innenstadtparkplätze nur noch für Carsharing, höhere Steuern auf Benzin und Diesel, Verbot privater Ölheizungen im Bestand, Solardachpflicht für jeden, Vorhaltepflicht von Notstromversorgungssystemen, Zuteilung von Strommengen nur zu bestimmten Zeiten, Erziehungsprogramme für Landwirte im Sinne des Ökolandbaus, Neuauflage des ‚veggie days‘, Umgestaltung der Hessischen Bauordnung, Erstellung eines hessischen Hitzeaktionsplanes, Unterstützung des bundesweiten Mückenmonitorings.“
„Der „Klimaschutzplan 2025“ von Schwarz-Grün ist ein Sammelsurium von Umerziehungsmaßnahmen. Wie wir uns ernähren, wie wir wohnen, wie wir uns fortbewegen, wie Dinge hergestellt und verkauft werden, von denen unsere Unternehmen leben: Alles wird in dieser Ökoreligion vorgeschrieben, Andersdenkende werden verteufelt“ warnte Rock. „Es wird von Demokratisierung gesprochen, aber man meint Verstaatlichung. Es heißt, Ökonomie müsste mit Ökologie in Einklang gebracht werden, gemeint ist aber Verstaatlichung.“
„Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag werden das jedoch nicht zulassen! Wir treten für eine intelligente Umweltpolitik ein, die den Schutz der Menschen und ihrer Umwelt durch Marktwirtschaft, Kosteneffizienz und Interessenausgleich erreicht“, betonte Rock. „Und die Diskriminierungsversuche gegenüber z.B. der konventionellen Landwirtschaft oder einfach auch Menschen, die anders denken als die Grünen, müssen gestoppt werden!“.
Zu den Plänen der Landesregierung für den Haushalt 2017 bemerkte Rock: „Die FDP fordert von CDU und Bündnis 90/Die Grünen endlich einen Mentalitätswandel! Wir müssen in die Zukunft Hessens investieren und unser Land in den Bereichen Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur nach vorne zu bringen. Stattdessen bekommen wir trotz Rekord-Steuereinnahmen Haushaltspläne serviert, in denen der Wille fehlt, strukturelle Einsparungen vorzunehmen, notwenige Investitionen chronisch vernachlässigt werden und keine Ideen für ein funktionierendes Zukunftskonzept für unser Land zu finden sind. Die Haushaltsvorstellungen der FDP sehen u.a. vor, einen „Chief Digital Officers (CDO)“ als Stabsstelle in der Staatskanzlei einzurichten und auf diese Weise einen notwendigen roten Faden für sämtliche Digitalisierungsbestrebungen etablieren. Ab dem Jahr 2018 sollen jährlich insgesamt 70 Millionen für die Digitalisierung für weitere vier Jahre bereitgestellt werden, um unsere Verwaltung effizienter und bürgernäher zu machen und unsere Hochschulen mit modernsten Techniken auszustatten. Mit diesem Konzept zeigen wir gemeinsam mit unseren Plänen für ein Sanierungsprogramm für die hessischen Schulen, unserer Förderung des Ausbaus der Kitas zu Bildungsorten und der von uns beantragten echten Offensive für den Landesstraßenbau, wie wir uns das Hessen der Zukunft vorstellen.“
Der Streben nach Bevormundung von Gesellschaft und Wirtschaft zeigt sich auch in der Haltung der Regierungskoalition zur Ansiedlung der Fluggesellschaft Ryanair am Frankfurter Flughafen. „Im Luftverkehr spielen heute Low-Cost-Carrier eine gewichtige Rolle. Es ist deshalb eine wirtschaftlich nachvollziehbare Entscheidung der Fraport AG, auch Angebote wie Ryanair in Zukunft am Flughafen Frankfurt zu etablieren. Fraport passt sich den Marktbedingungen an, um wettbewerbsfähig bleiben zu können und um damit auch die 80.000 Arbeitsplätze am Standort zu sichern. Für Kunden und Bürger ergeben sich durch Ryanair neue attraktive Angebote in nächster Nähe“, unterstrich Rock. „Eines ist der FDP dabei wichtig: Es ist nicht die Aufgabe der Politik, den Menschen vorzuschreiben, wohin sie fliegen, wie sie fliegen und mit welcher Fluggesellschaft sie fliegen. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sich der Flughafen Frankfurt auch in einem harten internationalen Wettbewerb als zentrales Drehkreuz am Markt behaupten kann. Der Flughafen muss Herzmuskel der hessischen Wirtschaft bleiben und weiterhin Arbeitsplätze, Wachstum und Innovationen schaffen.“
