Plenarwoche: „Keine Zeitenwende ohne klare Zukunftsstrategie“
- Schwarz-grüner Doppelhaushalt 2023/24 geht am Bedarf der Menschen vorbei
- Straftaten gegen Einsatzkräfte müssen konsequent verfolgt werden
- Hessens Sonderweg beim Klimaschutz führt ins Aus
- Der Wolf muss in das Jagdrecht aufgenommen werden
- Mandatswechsel in der FDP-Fraktion: Thomas Schäfer folgt auf Stefan Müller
WIESBADEN – Bereits im Vorfeld der ersten Sitzungswoche des Hessischen Landtags im Wahljahr 2023 hatte der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, eine Zeitenwende für Hessen gefordert. „Der Mangel an einer Zukunftsvision, an Ambitionen und an fühlbarer Weiterentwicklung für unser Bundesland muss aufhören. Der jetzt gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete Doppelhaushalt 2023/24 muss der letzte von Schwarz-Grün sein“, fasste Rock dann die erste Plenarwoche zusammen.
Der Doppelhaushalt 2023/24 wurde in der Plenarwoche vom Januar in dritter und abschließender Lesung beraten und mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. Die Freien Demokraten hatten 57 Änderungsanträge eingereicht. „Für die Zeitenwende braucht es vor allem zielgenaue Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Energie sowie Digitalisierung und moderne Verwaltung“, betonte Rock. „Es braucht eine klare Strategie für ein starkes Hessen, eine frische marktwirtschaftliche Ausrichtung und eine Energiepolitik, die in Krisenzeiten den Menschen dient und nicht der eigenen Parteiideologie.“ In den Haushaltsberatungen hatten die Freien Demokraten einen Weg zur Verbesserung des Landes, vor allem in den kritischen Bereichen Bildung, Infrastruktur und Modernisierung aufgezeigt, ohne dass neue Schulden gemacht werden müssen. „Wir Freie Demokraten haben es uns zur Aufgabe gemacht, mit unseren Änderungsanträgen einen modernen, zukunftsfesten und ausfinanzierten Haushalt für unser Bundesland zu ermöglichen. Wir haben Rekordsummen in den Bereich der Bildung veranschlagt – von der Kita bis zur Spitzenförderung der Hochschulen. Wir haben gezeigt, wo Investitionen im Bereich der Infrastruktur und der Energieversorgung dringend notwendig sind, und wir haben aufgezeigt, welchen Weg Hessen gehen muss, um die Digitalisierung der öffentlichen Hand voranzutreiben und einen Spitzenplatz im Bereich der modernen Technologien einzunehmen“ erläuterte Rock.
Dass sich Schwarz-Grün für angebliche Rekordinvestitionen feiere, sei höchst fragwürdig, habe die Landesregierung doch im vergangenen Jahr über eine halbe Milliarde Euro an geplanten Investitionen nicht getätigt. Zudem habe die Landesregierung von CDU und Grünen doch wieder eine Neuverschuldung geplant „Entgegen der vorherigen Ankündigung werden nun doch ohne Notwendigkeit Schulden aufgenommen. Die Einnahmen aus dem Jahr 2022 sind wesentlich höher als ursprünglich angenommen. Dazu sind die Rücklagen der Ministerien und die allgemeine Rücklage mehr als ausreichend gefüllt“, bemängelte Rock. Während sich die schwarze Null verabschiede, zeige sich die grüne Null in voller Pracht. „Die grüne Null steht für null Verbesserungen in der Infrastruktur und der Energieversorgung des Landes. Tarek Al-Wazir wirtschaftet mit seinem Ministerium die Substanz der hessischen Infrastruktur herunter. Obwohl CDU und Grüne mehr als 100 Änderungsanträge zum eigenen Etatentwurf vorgelegt haben, gibt es keine Initiative, um den Straßenbau zu stabilisieren, Innenstädte zu fördern oder den Umstieg auf Wasserstoff als alternativen Energieträger endlich anzupacken.“ Stattdessen stecke Schwarz-Grün große Summen in den Aufbau von Doppelstrukturen: „Vor allem die grün geführten Ministerien haben in den vergangenen neun Jahren massiv Personal aufgebaut und mehr als 1000 neue Stellen geschaffen. Das ist ein Anstieg um fast ein Drittel des gesamten Personals der Ministerien“, verdeutlichte Rock. „Wir Freien Demokraten forderten hingegen, Mittel für ein hessisches Wasserstoffförderprogramm bereitstellen. Konkret geht es um den Aufbau von lokalen und regionalen Wasserstoffnetzen sowie die Erzeugung und Nutzung von klimafreundlichem Wasserstoff.“ Die Freien Demokraten forderten darüber hinaus ein „Förderprogramm Fuel-Switch“, das Investitionen in die Umrüstung von Produktionsanlagen erleichtern und beschleunigen soll. „Es geht darum, den Gasverbrauch zu reduzieren und die Versorgung sicherzustellen. Mit Umrüstungen sind Gaseinsparungen dauerhaft ohne Produktionskürzungen realisierbar. Darauf sind vor allem Industrie und Handwerk angewiesen“, erklärte Rock.
Die Freien Demokraten machten die Verfolgung von Angriffen auf Einsatzkräfte zu ihrem Setzpunkt, also zum Schwerpunkt, der aktuellen Plenarwoche. Rock ermahnte die schwarz-grüne Landesregierung diese Angriffe konsequent und schnell zu verfolgen: „Die Intensität und Häufigkeit von Übergriffen auf Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, aber auch auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nehmen auch in Hessen kontinuierlich zu. Wir brauchen einen neuen Masterplan, wie wir Straftaten gegen Einsatzkräfte umgehend und konsequent verfolgen können. Die Reaktion des Rechtsstaats muss unmittelbar auf die Tat folgen, damit Gewalttäter die Wehrhaftigkeit, Durchsetzungsfähigkeit und Konsequenz des Rechtsstaats spüren.“ Rock wiederholte in diesem Zusammenhang die Forderung
der Freien Demokraten nach Umsetzung ihrer Zwei-Säulen-Strategie, die eine Stärkung von Polizei und Staatsanwaltschaft gleichermaßen vorsieht. „Dass die Landesregierung jetzt in allen hessischen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen Amtsträger schaffen will, kann nur der erste von dringend erforderlichen Schritten sein. Für schnelle und konsequente Verfahren braucht es auch eine Stärkung der Polizei, denn Polizisten sind die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“, erläuterte Rock. Deshalb soll nach Vorstellung der Freien Demokraten in den sieben hessischen Flächen-Polizeipräsidien jeweils ein Zentrum zur Verfolgung von Gewalt eingerichtet und das Personal entsprechend aufgestockt werden. Rock appellierte. darüber hinaus auch, die Gründe und Ursachen für Gewalttaten gegen Einsatzkräfte zu analysieren. „Dazu braucht es einen differenzierten, aber auch offenen Diskurs. Wichtig ist, dass jetzt eine sachliche, kühle Ursachenanalyse betrieben wird.“
In der dreitägigen Plenarwoche stand auch eine Debatte zum Klimagesetz an, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung ihre Klimaziele gesetzlich verankerte. Als energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion kritisierte Rock den Entwurf des Klimaschutzgesetzes scharf: „Das vorgelegte Gesetz schreibt Klimaziele vor, die per Bundesgesetz längst festgelegt sind, lässt aber grundlegende Fragen wie die Bilanzierungsmethode und die methodische Erfassung von Treibhausgasen offen. Dem Klimaschutz hilft das Null.“ Rock sieht in Sachen Klimaschutz aufseiten der Landesregierung vor allem ein Umsetzungsdefizit. Nach neun Jahren Regierungsverantwortung habe Schwarz-Grün nichts in Sachen Klimaschutz vorzuweisen. „Die CO2-Bilanz ist schlecht, Klimaschutztechnologien sind leider Fehlanzeige. Noch nicht einmal Windräder baut die Landesregierung, obwohl sie sie befürwortet.“ Statt mehr Klarheit und mehr Verlässlichkeit für Investitionen zu schaffen, verunsichere die Landesregierung mit ihrem Gesetz Wirtschaft, Kommunen und Verbände. „Hessens Sonderweg führt ins Aus. Es fehlt der Realitätscheck, das unserem Land eine wirtschaftlich tragbare und innovationsfreundliche Klimaschutzpolitik ermöglicht“, konstatierte Rock und verwies auf das von den Freien Demokraten vorgelegte Wasserstoff-Zukunftsgesetz. „Im Rhein-Main-Gebiet, in Mittelhessen und in Osthessen wollen Unternehmen und Kommunen in die Wasserstoffwirtschaft einsteigen. Aber die Landesregierung tut nichts und steht am Rande, während der Zug in Deutschland und Europa längst in Bewegung ist. Wir brauchen Unterstützung für Investitionen, keine Gängelung“, forderte Rock.
„Ganz Hessen ist jetzt Wolfsgebiet und deshalb muss der Wolf in das Jagdrecht aufgenommen werden“, betonte Rock vor dem Hintergrund einer Demonstration von betroffenen Gemeinden und Tierhaltern vor dem Hessischen Landtag. Die Freien Demokraten forderten die Landesregierung in ihrer Aktuellen Stunde auf, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und die Ängste und Sorgen der vor Ort betroffenen Menschen im Allgemeinen und der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter im Besonderen endlich ernst zu nehmen. „Diesen Menschen geht es um ihre Sicherheit, die Sicherheit ihre Kinder, seitdem die Wölfe auch in die Dörfer kommen, und sie fürchten den Verlust ihrer Haus- und Nutztiere“, unterstrich Rock.
„Wir Freie Demokraten wollen keine Wölfe, die durch Siedlungen streifen, die Nutztiere reißen oder die in der Nähe eines Waldkindergartens sind. Hier geht es nicht um die Frage des Arterhalts, sondern um die Frage, wie man das Zusammenleben gestaltet. Es braucht eine schnelle, rechtssichere und artenschutzrechtlich vernünftige Lösung, um diese Problemwölfe entnehmen zu können. Die Landesregierung muss den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen, und sie muss ihre eigene Förder- und Entschädigungspraxis dringend überarbeiten. Im Klartext heißt das: Die Präventionsgebiete gehören abgeschafft – nur in diesen bekommen Tierhalter bislang über einen Grundschutz hinausgehende Unterstützung für Präventionsmaßnahmen wie höhere Zäune. „Die Realität hat die Wolfs-Schutzpolitik der Landesregierung längst überrollt. Da jetzt ganz Hessen Wolfsgebiet ist, muss die Unterstützung auch in ganz Hessen statt nur in bestimmten Gebieten gewährt werden. Und dabei müssen wir die Realität anerkennen. Die Menschen wollen lieber lebendige Tiere und Sicherheit für ihre Kinder als finanzielle Unterstützung für Zäune und andere Schutzmaßnahmen“, betonte Rock.
Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hatte sich in ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Weihnachtspause neu aufgestellt. „Wir begrüßen Thomas Schäfer aus Maintal als neues Mitglied der Fraktion und gratulieren ihm mit den besten Wünschen zu seinem Start in seine erste Plenarwoche“, sagte Rock. „Schäfer ist für Stefan Müller, der sein Landtagsmandat zum Jahresende 2022 niedergelegt hatte, in den Landtag nachgerückt. Er vertritt unsere Fraktion fortan im Petitionsausschuss sowie im Innenausschuss und ist Fachsprecher für Kommunales, für Sport und für Feuerwehren. Die Aufgabe des innenpolitischen Sprechers übernimmt Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, Vizepräsident des Hessischen Landtags und ehemaliger Justizminister. Mit den personellen Weichenstellungen und der Übernahme wesentlicher Aufgaben Stefan Müllers durch einen Staatsminister a.D. und den erfahrenen Kommunalpolitiker Thomas Schäfer ist uns als Fraktion ein nahtloser Übergang gelungen“, freute sich Rock. Infolge des Mandatswechsels gab es weitere Veränderungen in der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: Dr. Stefan Naas ist als Nachfolger Müllers zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden.
Mehr Informationen und Videos zur Plenarwoche finden Sie unter fdp-fraktion-hessen.de/plenarberichte
