Plenarwoche: Landesregierung ignoriert Gefahren für Sicherheit und Fortschritt in Hessen

Arbeit & SozialesBildung & SchuleDigitalesEnergieFamilie & KinderGesellschaftIntegrationPlenarwocheUmweltWindkraft22. März 2018

  • René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mahnt Innenminister, den Einfluss ausländischer Regierungen auf Deutschland und Hessen ernst zu nehmen
  • Landesregierung drückt sich bei digitaler Bildung vor Verantwortung
  • Forstwirtschaft sowie Energie- und Verkehrspolitik zeigen, dass Schwarz-Grün weder ökologisch noch ökonomisch handelt
  • Zukunft für Kinder schaffen: Kongress zur frühkindlichen Bildung der FDP-Landtagsfraktion

WIESBADEN – In der Plenarwoche vom März 2018 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Unverständnis auf die Blockade der gespielten Gelassenheit reagiert, die die Schwarz-Grüne Landesregierung angesichts konkreter Gefahren für die Sicherheit und den Fortschritt Hessens an den Tag legt.

„Zum zweiten Mal hat Innenminister Beuth nicht die Anfrage der FDP-Fraktion beantwortet, inwieweit die rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania BC“ mit Waffen aus der Türkei beliefert wurde und durch enge Verbindungen zur regierenden AKP in der Türkei von dieser für Aktivitäten in Deutschland gesteuert wird, sagte Rock. „Diese Mutmaßungen werden in den Medien diskutiert und dennoch verweigert der Innenminister dem hessischen Parlament entsprechende Informationen. Wir fragen uns, ob hier Anweisungen der Bundesregierung vorliegen, den Fall unter dem Teppich zu halten.  Der Innenminister sagte zu möglichen Verbindungen der „Osmanen“ zur AKP, dem türkischen Geheimdienst MIT und Islamisten nur lapidar, dass es Anhaltspunkte auf konspirative Treffen zwischen diesen Akteuren gegeben habe. Der FDP liegen allerdings öffentlich zugängliche Informationen vor, dass sich der Weltpräsident der „Osmanen“, Mehmet Bagci, u.a. mit seinen „sehr guten Kontakten“ zum MIT brüstet und für eine Demonstration anlässlich der Armenien-Resolution vor dem Brandenburger Tor Geld erhielt. Weiterhin gab der Innenminister an, dass die „Osmanen“ durch die angesprochenen Kanäle nicht mit Schusswaffen versorgt wurden. Demgegenüber steht jedoch, dass nach Presseberichten die „Osmanen“ über ihre UETD- („Union Europäisch-Türkischer Demokraten) und AKP-Verbindungen 20.000 Euro erhielten, kurze Zeit später von der hessischen Polizei ein Waffentransport aufgegriffen und dabei eine Maschinenpistole vom Typ „Skorpion“ beschlagnahmt wurde.“

„Die Digitalisierung muss als große Chance begriffen werden, Wissensvermittlung und Lernen auch durch moderne Medien zu unterstützen“, unterstrich Rock.  „Lebenslanges Lernen,  auf den Einzelnen abgestimmte Fortbildungsinhalte, Kreativität und spielerische Neugier können durch neue Methoden und Technologien unterstützt und für die Herausforderungen der Zukunft fit gemacht werden. Deshalb fordern wir, dass die Möglichkeiten der digitalen Bildung zum Zwecke der individuellen Förderung genutzt werden. Außerdem müssen vielfältige Kompetenzen, die weit über die Bedienkompetenz hinausgehen, vermittelt werden. Hierfür brauchen wir qualifizierte Lehrkräfte, die über entsprechende Fachkenntnisse und Methoden verfügen. Denn Lehrer können selbstverständlich nicht durch digitale Endgeräte ersetzt werden. Wir wollen vielmehr das Zusammenspiel von analoger und digitaler Bildung. Schwarz-Grün regiert auch hier an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Wir brauchen deutlich mehr Finanzmittel für die technische Ausstattung und für die Wartung, für Lehreraus- und -weiterbildung, für elektronische Lehrmittel, die Weiterentwicklung von Curricula und Bildungsstandards und Cloud-Lösungen, die zur Vernetzung und Entlastung der Schulen von Verwaltungs- und Organisationsaufgaben beitragen können. Deshalb fordern wir 50 Millionen Euro pro Jahr an Landesmitteln für die digitale Bildung, damit wir endlich einen Schritt vorankommen.“

Zur angeblich gelungenen Verbindung von Ökonomie und Ökologie in der Regierungserklärung der Grünen Umweltministerin Priska Hinz erklärte Rock: „Vernünftige Politik setzt auf ökonomische Stärke und ökologische Nachhaltigkeit, aber dazu muss man handeln, fördern, anbieten, entscheiden… . Das kann ich bei Schwarz-Grün aber in keinster Weise erkennen. Gerade bei der Energie-oder der Verkehrspolitik ist nicht nur oft die Ökonomie, sondern auch die Ökologie unter die Räder gekommen. Windräder im Wald und Stillstand beim Bau von Ortsumgehungen zeigen, dass die Grünen unter dem angeblich neuen Politikansatz ihre uralten Rezepte verstehen. Neu ist dabei nur, dass die Überschrift es offenbar möglich macht, dass die CDU diese Grünen Ideologien munter mit betreibt. Das zeigt sich auch in der Forstwirtschaft. Finanziell verliert HessenForst jedes Jahr Millionen durch die Zertifizierung des Staatswaldes mit dem FSC-Siegel, das auch ökologisch keinen Nutzen bringt.  Wir Freie Demokraten stehen für eine nachhaltige, marktwirtschaftliche und vernünftige Politik. Wir wollen eine ausgewogene Agrarpolitik, die nicht einseitig eine Produktionsform übervorteilt. Wir wollen eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige Forstpolitik, die auf die Praktiker bei HessenForst hört. Wir wollen eine vernünftige Energiepolitik, die nicht vergisst, dass Wind und Sonne unseren Strom nicht sichern können und Windkraft im Wald den eigenen ökologischen Ansprüchen zu wider läuft. Und wir wollen eine Verkehrspolitik, die für den ländlichen Raum und die Ballungsräume Mobilität, Beziehung, Einkommen und Handel ermöglicht, und nicht Stillstand und Verlust.“

Am 17. März 2018 organisierte die FDP-Landtagsfraktion im Wiesbadener Landtag einen Fachkongress zur frühkindlichen Bildung und beziehungsvollen Betreuung. „Ich freue mich außerordentlich, dass wir 120 Praktiker, Wissenschaftler, Elternvertreter und Politiker für diesen Tag des Austausches über die Zukunft und Chancen unserer Kinder gewinnen konnten“, betonte Rock. Rock wies bei der Eröffnung der Veranstaltung darauf hin, dass schon jetzt 48 Prozent der Zweijährigen in Hessen in Einrichtungen betreut werden. 93 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen gingen in die Kitas – Tendenz jeweils steigend. „Wir können davon ausgehen, dass in naher Zukunft alle Zwei- bis Sechsjährigen in Betreuung sind. Kitas sind heute Bildungs- und Lernorte, und damit ist es eine gesellschaftliche Pflicht, dass die Politik aktiv dieses Lernen und Hineinwachsen in die Welt unterstützen muss.“

In drei Arbeitsgruppen diskutierten die Teilnehmer den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze, Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten und Möglichkeiten zur Stärkung der frühkindlichen Bildung in den Einrichtungen. „ Kindertagesstätten müssen in die Lage versetzt werden“, so Rock, „beziehungsvolle Pflege und bestmögliche individuelle Begleitung und Unterstützung für jedes Kind zu realisieren. Hierfür brauchen wir die besten Erzieher und auch die Möglichkeit, in multiprofessionellen Teams zu arbeiten. Darüber hinaus müssen wir unsere Kinder mit einem harmonischen Übergang auch auf die Schule vorbereiten. Für all das braucht es eine Qualitätsoffensive, die die Arbeits- und Rahmenbedingungen der pädagogischen Fachkräfte verbessert und die Entwicklung und speziellen Bedürfnisse der Kinder verstärkt in den Mittelpunkt stellt. Dies sollte aus unserer Sicht durch eine bedarfsgerechte und kindbezogene Finanzierung realisiert werden.  Warum die Landesregierung weiterhin so tut, als sei in Kindertagesstätten und Schulen schon alles beim Besten, kann ich nicht nachvollziehen.“