Plenarwoche: Landesregierung ist träge und uneinig
- Volle Rechte drei Wochen nach der Corona-Erstimpfung
- Flagge zeigen für Israel und gegen jede Form von Antisemitismus
- Luftverkehrsdrehkreuz Frankfurt braucht Stärkung statt Verbote
- Wirksamer Klimaschutz gelingt durch Innovationen
- Hessen zum Gigabit-Vorreiter machen
WIESBADEN – „Die hessische Landesregierung ist bei so vielen für unser Land jetzt sehr kritischen Themen nicht besonnen, sondern träge, zögerlich und uneinig. CDU und Grüne packen vor lauter Angst und Bedenken lieber gar nichts mehr an, wir sehen keine Strategien, keine Pläne, keine Umsetzung, keinen Mut. Das macht mir große Sorgen, denn es gab auch in Hessen noch nie mehr zu tun als heute“, kommentierte der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, die politische Stimmungslage der Regierungskoalition.
Die hessischen Corona-Maßnahmen bleiben ein zentrales Thema in der parlamentarischen Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik. Die Freien Demokraten können das anhaltende Zögern und Zaudern ebenso wenig nachvollziehen wie die Komplexität des sogenannten Stufenplans. „Die Zahlen gehen eindeutig nach unten, ein Landkreis nach dem anderen fällt unter eine Inzidenz von 100, so dass die Bundes-Notbremse nicht mehr greift. Weitere Lockerungen greifen mit der hessischen Stufe zwei aber erst nach zwei Wochen unter einer Inzidenz von 100 oder nach fünf Tagen unter 50. Das ist zu umständlich und völlig unnötig“, erklärte Rock. „Die Rückkehr aller Kinder und Jugendlichen in die Schulen wird verzögert, weil die höheren Jahrgänge noch nicht sofort in den Präsenzunterricht zurückkehren können. Und das, obwohl aufgrund der aufgelaufenen Lernrückstände jeder Tag zählt und die jungen Menschen ein Recht auf Bildung haben. Auch in den Kitas sind Betreuungszeiten eingeschränkt, und die Einrichtungen müssen entgegen ihrer pädagogischen Konzepte die Gruppen strikt trennen. Das wäre nicht nötig, wenn man den Eltern kindgerechte und kostenlose Selbsttests für die Kinder zur Verfügung stellen würde.“
Rock bekräftigte darüber hinaus seine Forderung, den Bürgerinnen und Bürgern drei Wochen nach der Erstimpfung ihre vollen Rechte zurückzugeben. „Das würde eine frühere Rückkehr zu mehr wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Normalität bedeuten und ist vor dem Hintergrund eines durch Studien belegten, deutlich sinkenden Risikos von Infektionen, Infektiosität und schweren Krankheitsverläufen ein wichtiger Schritt“, betonte Rock. „In Österreich gibt es diese Regelung bereits, sie greift an dem 22. Tag nach der Erstimpfung.“ Er forderte zudem, dass ein negativer PCR-Test 72 Stunden lang gültig sein soll, ein Antigen-Test 24 Stunden. „Wer einen solchen negativen Test vorweist, muss seine vollen Rechte ausüben können!“
Mit Blick auf die kommenden Monate ermahnte Rock: „Ich höre nichts von der schwarz-grünen Landesregierung, wie sie die Fehler des Sommers 2020 vermeiden will. Sie müsste sich jetzt mit neuen Impfplanungen, Prävention, Krankenhäusern und Teststrategien so auf eine mögliche weitere Corona-Attacke im kommenden Herbst vorbereiten, dass wir nicht zum dritten Mal das gesamte Leben unseres Landes mit all den gewaltigen Nebenfolgen zum Stillstand bringen müssen. Sie versündigt sich sonst an Leben und Zukunft der Menschen. Ich akzeptiere die Selbstzufriedenheit von Schwarz-Grün in keinster Weise.“
„Das Existenzrecht Israels und der Schutz unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ist nicht verhandelbar. Die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson“, unterstrich Rock vor dem Hintergrund der Eskalation des Konflikts in Nahost und den Ausschreitungen auf den Straßen Deutschlands. „Die Bilder aus Israel erschrecken uns zutiefst. Die Europäische Union muss sich für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts einsetzen und ihre Sprachlosigkeit überwinden. Die Angriffe durch die Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad dürfen nicht toleriert werden“.
„Die Eskalation im Nahen Osten ist nicht die Ursache für den Antisemitismus in Deutschland. Aber sie ist ein Auslöser für die antisemitischen Ausschreitungen hier bei uns. In den vergangenen Tagen haben Israelflaggen auf deutschen Straßen gebrannt, Steine wurden auf Synagogen geschleudert und antisemitische Sprechhöre hallten durch die Innenstädte. Antisemitismus ist kein Problem der Vergangenheit. Antisemitismus ist eine Gefahr der Gegenwart“, sagte Rock. Es gibt keine Rechtfertigung für die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in unserem Land, ihre Synagogen und Einrichtungen. Es ist unsere historische Verantwortung, gerade in diesen Zeiten, Jüdinnen und Juden zu schützen. Jüdisches Leben gehört zu uns.“
Rock fordert die Gesellschaft dazu auf, über das Hissen der israelischen Flagge hinaus Flagge zu zeigen: „Flagge zeigen heißt auch, deutlich zu machen, dass jede Form von Antisemitismus inakzeptabel ist und dass strafrechtlich relevante Taten in diesem Spektrum vom Rechtsstaat verfolgt werden. Flagge zeigen sollten wir aber auch mit einer hochrangigen Delegationsreise, dem weiteren Ausbau von Regional- und Städtepartnerschaften sowie einer Stärkung der Schulpartnerschaften, insbesondere mit der Gedenkstätte Yad Vashem.“
Den Frankfurter Flughafen als wichtigstes deutsches Luftverkehrsdrehkreuz zu stärken und die Freiheit des Fliegens zu erhalten, steht für Rock ebenfalls nicht zur Diskussion. Der Idee der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, Kurzstrecken- und Billigflüge schrittweise abschaffen zu wollen, erteilen die Freien Demokraten im Plenum in ihrer Aktuellen Stunde eine klare Absage. „Der grüne Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir duckt sich auch hier weg, statt sich von seiner Kanzlerkandidatin abzugrenzen und den Flughafen stärker als bisher zu unterstützen. Er vertritt das Land und trägt die Verantwortung für knapp 81.000 Arbeitsplätze an der größten Arbeitsstätte Hessens und Deutschlands“, bekräftige Rock. „Mit einer Abschaffung von Kurzstreckenflügen in Deutschland würden wir Tausende gut bezahlte Jobs verlieren, aber kein Gramm CO2 einsparen. Es sind doch nicht Hessen-Urlauber aus Deutschland, die z.B. von Stuttgart nach Frankfurt flögen, sondern Menschen auf der Durchreise, weil Frankfurt eine internationale Hub-Funktion habe. „Sie fliegen dann eben über Zürich oder Paris in die USA.“ Man könne auch nicht einfach so kurze Strecken oder Billigflüge auf die Schiene verlagern. „Für eine einen größeren Erfolg der Schiene müssen die Infrastruktur verbessert und Zugfahren schneller, pünktlicher und günstiger werden“, verlangte Rock und warb entschieden für die Erforschung von alternativen Kraftstoffen für den Flugverkehr. „Das wäre ein echter Gewinn für das Klima!“ Als problematisch bezeichnete Rock die Anmaßung der Grünen, Strecken bis 1.500 Kilometern als Kurzstrecke zu bezeichnen und sogenannte Billigflüge einzuschränken. „Auch Menschen mit einem geringen Einkommen wollen Urlaubsreisen jenseits von Deutschland. Aber ein Flug von Frankfurt nach Mallorca wäre dann verboten. Dann müssen die Hessinnen und Hessen weiter entfernt liegende Abflughäfen wählen oder die Fähre nehmen. Fliegen bedeutet aber Freiheit. Wir Freie Demokraten wollen den Menschen nicht ihren Urlaub nehmen und ihnen Europa und die Welt nicht vorenthalten. Vor dieser Verbotspolitik graut mir.“
In der erneuten Klimaschutz-Debatte im Plenum verglich Rock die schwarz-grüne Klimapolitik mit einem Scheinriesen. „Die Klimabilanz ausgerechnet der Umweltministerin und des Energieministers, beide von den Grünen, ist miserabel“, stellte Rock fest. Von 17 Regierungserklärungen der Grünen sei keine zum Klimaschutz gewesen, in 188 Anträgen der Grünen-Fraktion sei keine echte klimapolitische Initiative zu erkennen gewesen, und die bis 2014 zurückgegangenen hessischen CO2-Emissionen stagnierten beziehungsweise stiegen sogar. „Hessen ist inzwischen der größte Importeur von Strom, die CO2-Bilanz entsteht dann in Nordrhein-Westfalen.“
Das Bundesverfassungsgericht habe nun mit seinem Urteil Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, einen verbindlichen Rahmen für die Klimaneutralität bis 2050 zu schaffen. „Dieser Rahmen ist für die Milliarden-Investitionen für die Umrüstung von Gaskraftwerken auf Wasserstoff, den Umbau der Chemieindustrie, des Flughafens Frankfurt und der Stahl- und Eisenfabriken, für die Modernisierung von Bussen und Bahnen und für die energetische Gebäudesanierung sehr wichtig“, forderte Rock. „Wirksamer Klimaschutz gelingt jedoch vor allem durch Innovationen wie die Technologie, mit der der Luft CO2 dauerhaft entzogen wird oder durch die Weiterentwicklung synthetischer Kraftstoffe. Wirksamer Klimaschutz bedeutet dort anzusetzen, wo durch Innovationen große Mengen an CO2-Emissionen eingespart werden können, nicht durch Verbote.“
Die Freien Demokraten sehen einen wesentlichen Baustein in Wasserstoff, haben einen Wasserstoff-Dialog gestartet und eine hessische Wasserstoff-Strategie gerade auch in Bezug auf den Chemiestandort Hessen, den Frankfurter Flughafen und die energieintensiven Rechenzentren entwickelt.
Hessens Schneckentempo beim Gigabit-Ausbau ist den Freien Demokraten ein Dorn im Auge. In ihrem Setzpunkt forderten sie, endlich den Turbo zu zünden und Hessen zum Vorreiter des Glasfaserausbaus in jedes Gebäude zu machen. „Wenn die digitale Infrastruktur die Autobahn des 21. Jahrhunderts ist, dann fährt Hessen noch auf einer Landstraße voller Schlaglöcher“, bemängelte Rock. „Fördergeld ist zwar vorhanden, aber es wird nicht in Glasfaserleitungen umgesetzt, weil das derzeitige Fördersystem viel zu bürokratisch ist. Wir Freie Demokraten schlagen daher Gutscheine für Bürger und Unternehmen zur Teilfinanzierung von Glasfaseranschlüssen vor“, verdeutlichte Rock. „Dass nur 13,6 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum in Hessen Gigabit verfügbar haben, ist ein Grund, die Ärmel hochzukrempeln und das Zeitalter des Schnecken-Internets zu überwinden. Bürger und Unternehmen können aktiv werden und erhalten eine greifbare Unterstützung, wenn sie sich für einen Glasfaseranschluss entscheiden. Für die ausbauenden Unternehmen erhöht ein Gutschein-System die Planungssicherheit, denn Gutscheine erhöhen die Nachfrage nach schnellem Internet. Dadurch gewinnen Ausbaugebiete an Attraktivität und unwirtschaftliche Gebiete werden erschließbar, das ist wichtig für den ländlichen Raum. Und auch für die Kommunen wird es einfacher. Sie müssen nicht mehr den Bedarf ermitteln und komplizierte Anträge stellen. Mit einem Gutschein-System fließt die Förderung dahin, wo eine konkrete Nachfrage besteht.“
Mehr Informationen und Videos zur Plenarwoche finden Sie unter fdp-fraktion-hessen.de/plenarberichte/
