Plenarwoche: Mangel an aktivem Gestaltungswillen lähmt Fortschritt in Hessen
- René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, kritisiert Ausweichmanöver der Schwarz-Grünen Landesregierung
- Bestmögliche Bildung für Kinder in Schulen und Kitas muss man auch wollen
- Eltern sollen Kita frei wählen dürfen
- Keine Vollverschleierung im Unterricht
- FSC-Zertifizierung wirtschaftlicher und umweltpolitischer Unsinn
WIESBADEN – In der Plenarwoche vom Februar 2018 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Sorge einen zunehmenden Mangel an Gestaltungswillen und Zielorientierung seitens der Schwarz-Grünen Landesregierung registriert. „Hessen hört nicht auf, sich zu entwickeln, bloß weil am 28. Oktober 2018 Landtagswahl ist und unsere Bürgerinnen und Bürger genauer hinsehen“, sagte er. „Welches Thema auch immer Entscheidungen und dringenden Handelns bedarf, was immer wir als Freie Demokraten in der Opposition ansprechen, es wird abgewehrt, von Ausreden begleitet oder gar alles als perfekt und nicht verbesserungswürdig bezeichnet. Das ist unverantwortlich und lähmt unser Bundesland.“
„Beste Bildung für unsere Kinder in Schulen und Kitas muss man auch wollen“, mahnte Rock. „Die Regierung ignoriert komplett die bildungspolitische Wirklichkeit in Hessens Schulen und Kitas. Wir haben gravierenden Lehrermangel, besonders an Grundschulen, Förder- oder Berufsschulen. Wir brauchen Investitionen in die Lehrerausbildung und die qualitativen Inhalte des Unterrichts. Und wir müssen dringend etwas für die Lehrkräfte tun, noch immer häufen sich die Problemschilderungen und Überlastungsanzeigen durch Lehrkräfte und Schulleitungen. Wir müssen genau hinsehen und prüfen, was gebraucht wird, um die Arbeitsbelastung wieder auf ein gesundes Maß zu bringen. Und sprechen wir nicht von den sehr realen Herausforderungen des Anspruchs, Kinder von Flüchtlingen gut zu beschulen und zu integrieren und daneben auch noch die Inklusion zu managen. Ich frage mich, ob das Kultusministerium eigentlich weiß, was in Hessen tagtäglich in Schulen und Kitas los ist. Überbelastung, Lehrermangel, Heterogenität, das Engagement für gutes Lernen gegen alle Widerstände, Ganztagsbetreuung, der Zustand der Schulgebäude, die Liste ist lang. Die FDP fordert, dass alle Themen mit seriösen Daten und Fakten als Grundlage endlich angegangen werden.“
Die FDP-Fraktion brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches in den Landtag ein. „Wir möchten, dass die Familien in der Nähe des Wohnorts oder der Arbeitsstelle einen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen. Eltern sollen für ihre Kinder die Kita frei wählen dürfen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht am fehlenden Kinderbetreuungsplatz scheitern. Deshalb wollen wir eine gesetzliche Regelung schaffen, die den Bedürfnissen des Kindes und seiner Eltern gerecht wird. Dazu gehört auch der Besuch einer auswärtigen Kindertagesstätte beispielsweise am Arbeitsort. Hier muss das Land Verantwortung übernehmen und die Kosten angemessen ausgleichen. In der Vergangenheit weigerten sich die Kommunen der Standortgemeinde oft aus Kostengründen, die Kinder von Pendlern oder Alleinerziehenden aufzunehmen.“
„Es gibt Themen, die die Menschen in unserem Land sehr ernsthaft beschäftigen und ihnen Sorgen bereiten. Die Landesregierung weicht ihnen aus, andere skandalisieren sie je nach rechter oder linker Brille. Die Freien Demokraten stellen sich im Gegensatz dazu auch heiklen und schwierigen Zuständen und suchen nach konkreten Lösungen“, unterstrich Rock. „Deshalb sagen wir klar und deutlich, dass wir in Deutschland keinen vollständigen Familiennachzug bewältigen können, solange wir noch nicht die Probleme der Flüchtlingskrise gelöst haben. Zudem müssen endlich transparente gesetzliche Regeln für den Zuzug in einem Einwanderungsgesetz geschaffen werden. Der Familiennachzug muss für zwei weitere Jahre ausgesetzt werden. Auch die Überprüfung der Altersangaben unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge darf kein Tabu-Thema sein. Und wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Vollverschleierung muslimischer Schülerinnen im Schulunterricht untersagt. Wir wollen, dass alle die gleichen Bildungschancen erhalten. Dazu ist es notwendig, dass der Unterricht und das Schulleben optimal gestaltet werden. Hierfür sind direkte Kommunikation und Interaktion zentrale Elemente, die nicht gestört werden dürfen.“
Die Bekanntgabe, dass alle hessischen Forstämter bis Mitte 2018 FSC-zertifiziert werden sollen, verwarf Rock als ökonomisch und ökologisch bedenklichen Aktionismus: „Die vollständige FSC-Zertifizierung der hessischen Staatswälder, die über 40 Prozent des Waldes in Hessen repräsentieren, kostet die Steuerzahler jedes Jahr mindestens 8 Millionen Euro. Der Rest des Waldes ist kommunaler und privater Wald. Eine Zertifizierung wäre kostspielig und arbeitsaufwändig, ohne Zertifikat wird der Eindruck erweckt, es handele sich um schlechtes Holz. Fatal ist, dass Flächenstilllegungen in Hessen durch mehr Holzimporte, vor allem aus Russland, ausgeglichen werden. Im Klartext: Wir gewinnen weniger Holz aus gesunden hessischen Wäldern und lassen dafür Holz aus Russland über mehrere tausend Kilometer nach Hessen karren. Für den ländlichen Raum ist die FSC-Zertifizierung desaströs. Hier spielt die Waldwirtschaft eine große Rolle und die drohenden Verluste der Forstbetriebe gefährden hessenweit bis zu 1.500 Arbeitsplätze. Nur der Borkenkäfer kann sich freuen. Er ist – gerade nach Stürmen – wenn viel Holz aufgearbeitet und wegtransportiert werden muss, in FSC-Wäldern schwerer zu bekämpfen. Es müssen alle biologischen, technischen und chemischen Möglichkeiten nutzbar sein, damit eine Massenvermehrung der Borkenkäfer in dem aufgearbeiteten Holz und ein Befall stehender Waldbestände verhindert werden. FSC verbietet jedoch den Einsatz chemischer Mittel, auch wenn dadurch der Wald zerstört wird“.
