Plenarwoche: Mehr Chancen und Lebenszeit durch schlanken Staat

DigitalesGesellschaftPlenarwoche4. April 2019

  • Bürokratie-TÜV für Hessen
  • Modernes Urheberrecht braucht freies Internet
  • Digitalministerium ist Etikettenschwindel
  • Rechtskonforme Schutzzonen vor Schwangerschaftsberatungseinrichtungen
  • René Rock in den Hessischen Rundfunkrat gewählt

WIESBADEN – In der thematisch vielfältigen Plenarwoche des Hessischen Landtags im April 2019 hat René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erneut mit Nachdruck darauf hingewiesen, wie viel Mehraufwand an Arbeit und Organisation die stets wachsende Anzahl von Regulierungen, Vorschriften und Kontrollen durch den Staat für Unternehmen und im Privaten bedeuten. „Hessen erstickt“, stellte Rock fest. „Hessen braucht Tempo, bei Innovationen, bei Chancen, beim Schaffen von Freiräumen für seine Bürgerinnen und Bürger. Bürokratieabbau ist ein Innovations- und Wachstumsprogramm zum Nulltarif. Das hessische Vergaberecht ist ein Beispiel dafür, wie diese Landesregierung durch bürokratische Vorschriften Mittelstand und Handwerk belastet und Städte und Gemeinden blockiert. Wenn regionale Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen nicht mehr teilnehmen, wenn die rechtskonforme Ausschreibung für Städte zum Drahtseilakt wird, dann muss gehandelt werden. Wir Freien Demokraten fordern daher einen Bürokratie-TÜV in Form eines unabhängigen Normenkontrollrates, der endlich dafür sorgt, dass die Bürokratie endlich schrumpft. Der Bürokratie-TÜV soll neue und bestehende Gesetze und Verordnungen unter die Lupe nehmen und konkrete Empfehlungen für Vereinfachungen vorlegen. Um Bürokratie wirksam zu bekämpfen, müssen wir den von ihr verursachten Arbeits- und Zeitaufwand erfassen und ein Preisschild auf Gesetze und Verordnungen kleben, damit Regierung und Verwaltung gezwungen werden die von ihr erdachten Regelungen auch gut zu begründen. Dazu soll der einzurichtende Normenkontrollrat auf der Basis des Standardkostenmodells einen Bürokratiekostenrechner entwickeln, um Bürokratieaufwand zu ermitteln.“

In ihrer aktuellen Stunde über die Gefahr der Installation von Upload-Filtern im Internet als Folge der vom Europäischen Parlament beschlossenen Richtlinie für ein Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt bezeichneten die Freien Demokraten Upload-Filter als den Grundstein für eine europaweite Zensurinfrastruktur. „Wir Freien Demokraten achten als Rechtsstaatspartei natürlich das Urheberrecht“, sagte Rock. „Aber wir brauchen eine Richtlinie, die einen fairen Ausgleich zwischen den Urhebern und den Nutzern darstellt. Wir können nicht Algorithmen entscheiden lassen, was hochgeladen werden darf und was nicht. Sondern wir setzen uns für einen Schutz von Urhebern ein, der das freie Internet bewahrt. Etwa mit der Beibehaltung des Notice-and-take-down-Verfahrens oder mit einer technischen Lösung, die die Blockchain-Technologie einsetzt. Das Internet ist heute die Austausch-Plattform für unsere freie Gesellschaft. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht, Upload-Filter zu verhindern. Darüber hinaus sollte sich das im Mai neu zu wählende Europäische Parlament nochmals mit der Richtlinie befassen.“

Die Hessische Landesregierung tut sich mit der Digitalisierung weiterhin schwer. Entgegen aller Ankündigungen zu einem neuen Digitalministerium gibt es nach dem Geschäftsverteilungsplan kein neues Ministerium, sondern nur eine Abteilungsleiterin-plus in der Staatskanzlei mit Ministergehalt. „Die Zuständigkeiten dieses Schein-Ministeriums sind Koordination, Grundsatzfragen und ein bisschen Controlling. Weitere Aspekte der Digitalisierung bleiben in der Zuständigkeit anderer Ministerien“, kritisierte Rock. „Das reicht bei weitem nicht aus, um die Mega-Aufgabe der Digitalisierung des Landes voranzutreiben. Dennoch wird bei Pressemitteilungen die Bezeichnung ‚Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung verwendet. Das ist nichts Anderes als Etikettenschwindel.“

Beratungsstellen von Schwangerschaftsabbrüchen werden immer wieder von lautstarken Protesten gestört, die den Weg zur Pflichtberatung für Betroffene oft zum Spießrutenlauf werden lassen. Der rechtsstaatliche Umgang damit wurde im Plenum intensiv diskutiert. „Wir haben hier zweifelsohne dringenden Handlungsbedarf“, unterstrich Rock. „Diese Zumutung und offene Verurteilung können wir nicht hinnehmen. Auf der anderen Seite geht es hier um eine heikle verfassungsrechtliche Frage, die das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit dem Schutz von Frauen vereinbaren muss, die angehalten sind, vor einer Entscheidung diese Beratungsstellen aufzusuchen. Nach einer Expertenanhörung sind wir bereit, gemeinsam mit den Fraktionen des Landtags, eine rechtskonforme Lösung auf den Weg zu bringen, um schnellstmöglich Klarheit für die betroffenen Frauen, die Beratungsstellen und die Kommunen zu schaffen.“

In dieser Plenarwoche wurde René Rock als einer von fünf Landtagsabgeordneten in das Kontrollgremium des Hessischen Rundfunks, den Hessischen Rundfunkrat gewählt.