Plenarwoche: Nachholbedarf bei Schwarz-Grün hält an

DigitalesPlenarwocheVerkehrWirtschaft6. September 2019

  • Hessens Wirtschaft besser machen: FDP legt 7-Punkte-Plan vor
  • Klima wirksam schützen – Keine Windkraft im Wald
  • Realitätsverweigerung beim Lehrermangel schadet der Bildung in Hessen
  • Flexible Mobilität durch den Ausbau von Radschnellwegen

WIESBADEN – In der ersten Plenarwoche des Hessischen Landtags im Herbst hat René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten, erneut auf den enormen Nachholbedarf der schwarz-grünen Landesregierung bei den aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen Hessens hingewiesen.

„Die wirtschaftliche Lage in Hessen hat sich deutlich eingetrübt. Zu den konjunkturellen Problemen durch Brexit, Handelsstreitigkeiten, digitale Transformation und Fachkräftemangel kommen in Hessen noch strukturelle Herausforderungen wie der Ausbau der relevanten Infrastruktur hinzu“, berichtete Rock. „Wir waren es in Hessen gewöhnt, an der Spitze der wirtschaftlichen Entwicklung zu stehen. Jetzt sank der Geschäftsklimaindex des Hessischen Industrie- und Handelskammertages das dritte Mal in Folge. Wir Freien Demokraten wollen angesichts dieser grundlegenden Veränderungen handeln. Wir sehen vor allem in der Stärkung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit und der Förderung der Gründer- und Innovationstätigkeit sowie einer gesunden Infrastruktur eine zentrale Aufgabe der hessischen Wirtschaftspolitik. Wir wollen Hessen besser, stärker machen. Wir glauben daran, dass wir Hessen wieder an die Spitze führen können, bei unternehmerischer Freiheit, Wachstum, Innovationen, Gründerkultur, Kreativität und digitaler Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen Hessen zu einem spannenden Wirtschaftsstandort machen, der Talente aus aller Welt für sich begeistern kann.

Unser 7-Punkte-Plan würde dazu einen richtig entscheidenden Beitrag leisten:

  1. Schaffung eines „Tech-Fonds“, der Gründung und Wachstum technologieorientierter Unternehmen in Hessen stützt.
  2. Verdoppelung der Landesmittel für Straßen, Radwege und ÖPNV-Förderung und ein Innovationsprogramm Mobilität
  3. Etablierung einer Exzellenzinitiative berufliche Bildung
  4. Gründung einer „Agentur für radikale Innovationen“
  5. Entwicklung eines Konzeptes für digitale Freiheitszonen, in denen innovative und digitale Ausgründungen von Unternehmen von Regulierungsdruck und bürokratischen Auflagen befreit werden.
  6. Neue Programme der monetären Wirtschaftsförderung
  7. Entbürokratisierung und Digitalisierung der Wirtschafts- und Strukturbank Hessen.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag ist der Auffassung, dass die Pflege und der Erhalt der Wälder einen besonders wirksamen Beitrag zum Klima- und Artenschutz leisten. „ Wer das Klima schützen will, der blickt nicht mit Wut nach Brasilien, sondern schützt die hessischen Wälder! Wir sind sehr besorgt über die Rolle, die der Ausbau der Windkraft in Hessen bei der Zerstörung von Wäldern, Natur und Lebensräumen von Tieren und Pflanzen führt“, unterstrich Rock. „2016 und 2017 wurden nahezu 90 Prozent aller neuen Windkraftanlagen in Hessen in Wäldern in Betrieb genommen. Wir Freien Demokraten sprechen uns klar dafür aus, Windkraftanlagen in Wäldern grundsätzlich nicht zuzulassen. Eine Klimaschutzpolitik, die das zerstört, was es zu zu schützen gilt, ist eine falsche Klimapolitik. Wir fordern die Landesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die hessischen Wälder vor Windkraftanlage zu schützen.“

Anlässlich der Regierungserklärung des Hessischen Kultusministers Prof. Dr. R. Alexander Lorz zum Schuljahresbeginn 2019/20 erklärte Rock: „Weltbeste Bildung und Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler sind zentral für eine freie und demokratische Gesellschaft. Die Landesregierung lässt diesbezüglich jedoch wenig Ehrgeiz erkennen. Wir sehen durch die gelieferte Zahlenfülle durch und stellen fest: Noch nicht einmal das Fundament des Baus, hoch qualifizierte Lehrkräfte in ausreichender Anzahl, ist gelungen.  Der Lehrermangel an Grund- und Berufsschulen, aber auch in anderen Schulformen, ist inzwischen Realität, der regelmäßige Unterrichtsausfall Normalität. Das sind die eigentlichen Fakten. Wie können wir wieder zuverlässigen und hochwertigen Unterricht garantieren? Darum müsste es in der Schulpolitik gehen. Zumindest sollte die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer wieder auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können. Wir Freien Demokraten fordern seit geraumer Zeit eine Entbürokratisierung und Entlastung und begrüßen es, dass im Kultusministerium zumindest über Schulsekretariate und Verwaltungskräfte nachgedacht wird. Auch bei der digitalen Bildung wird deutlich, dass Schwarz-Grün sich sehr zaghaft auf die Schule von morgen zubewegt. Wir Freien Demokraten fordern, dass sich Hessen an die Spitze stellt und selbst Impulse setzt. Dies sind wir der Zukunftsfähigkeit des hessischen Schulsystems schuldig.“

Mobilität und Freiheit sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Volkswirtschaft. Deshalb müssen nach Auffassung der Freien Demokraten die Verkehrswege so gestaltet sein, dass die Menschen die freie Wahl haben, das Mobilitätsangebot zu nutzen, das für ihre persönliche Situation und ihre Anforderungen am geeignetsten ist. „Ich werde nicht aufhören, den grünen hessischen Verkehrsminister daran zu erinnern, dass er in der Pflicht ist, für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur zu sorgen“ betonte Rock. „Deshalb haben wir Freie Demokraten einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Beschleunigung des Ausbaus der Radschnellverbindungen erreichen soll. Sehen wir uns die Realität der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land an: In der freien und flexiblen Wahl der Verkehrsmittel spielen Verfügbarkeit, Umwelt, Flexibilität, der Preis, der Komfort und natürlich die Zeit eine Rolle. In unserem Gesetzentwurf entlasten wir die Kommunen von Planung und Unterhaltung.  Denn Hessen steckt weiterhin im Stau oder im überfüllten ÖPNV fest. Die FDP will, dass die Hessen vorankommen und zwar auf dem Rad, im Auto und auch in Bus und Bahn.“

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Mehr Informationen und Videos zur Plenarwoche finden Sie unter fdp-fraktion-hessen.de/plenarberichte