Plenarwoche: Jede Partei und jede Fraktion hat jetzt ihre Aufgabe
- René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert Respekt des Wählerwillens und politische Verantwortung für die Ergebnisse der Bundestagswahl
- Keine EEG-Subventionen für EEG-Windenergieanlagen
- Mietpreisbremse wirkt als Mietbeschleunigungsprogramm und Investitionsbremse
- Kostenlose Kitas werden nicht der Realität gerecht
- Nicola Beer geht nach Berlin – Verabschiedung nach mehr als 18 Jahren im Landtag
WIESBADEN – In der Plenarwoche vom September 2017 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, in einer Debatte über die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 vor einer falschen Diskussion und Aufgeregtheit gewarnt. „Politiker müssen wahrnehmen, was die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von ihren Vertretern und ihrer Regierung wollen, nicht umgekehrt“, sagte Rock. „Es gibt in Deutschland tiefe Gräben und große Unzufriedenheit, das ist die Botschaft, mit der wir uns befassen sollten, nicht mit Schimpfen über Parteien und Ergebnisse. Wir müssen jetzt ruhig und sachlich in die Überlegungen gehen, wie die künftige Regierung der Bundesrepublik Deutschland auszusehen kann. Dabei hat jede Partei und jede Fraktion ihre Aufgabe. Geben wir ihnen die Zeit und das Vertrauen, jetzt wichtige kontroverse Debatten zu führen. Nur so funktioniert eine repräsentative Demokratie in Freiheit und Verantwortung.“
Mit einem Antrag setzte sich die FDP-Fraktion erneut dafür ein, aus der EEG-Förderung von Windenergieanlagen auszusteigen. „Die EEG-Umlage hat im Jahr 2017 mit 6,99 Cent je kWh einen neuen Höchststand erreicht“, betonte Rock. „ 2016 wurde der Betrieb von Energieerzeugungsanlagen mit rund 25 Mrd. € subventioniert, mit einem weiteren Anstieg der EEG-Kosten auf bis zu 33 Mrd. € im Jahr 2025 ist zu rechen. Wir zerstören Naturlandschaften und Heimat, ohne dabei eine Verringerung der CO2-Emissionen zu erreichen. Denn diese werden durch einen europaweiten Deckel geregelt, unabhängig von der Zahl der gebauten Windenergieanlagen. Wie lange wollen wir in Hessen diesen Unsinn noch mitmachen? 30.000 Windenergieanlagen in Deutschland, 1.000 davon in Hessen: Wenn der Wind weht, wissen wir nicht wohin mit dem Strom und wenn er nicht weht, brauchen wir Kohle- und Gaskraftwerke. Der Konflikt hat eine neue Stufe erreicht, weil nun sogar die hessische Bereitschaftspolizei eingesetzt werden muss, um den Bau von Windkraftanlagen im Wald durchzusetzen. Diese Eskalationsspirale muss beendet werden. Sonst verliert die Landesregierung in der Bevölkerung jede Glaubwürdigkeit.“
Ihre Aktuelle Stunde widmeten die Freien Demokraten der Mietpreisbremse, die sie, bestärkt durch verfassungsrechtliche Bedenken seitens eines Gerichts, weiterhin für einen inakzeptablen Eingriff in das Eigentumsrecht und die Vertragsfreiheit erachten. Nach der seit November 2015 geltenden Mietpreisbremse in Hessen darf in 16 hessischen Städten und Gemeinden die Miete künftig bei einer Neuvermietung nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Vermieter- und Mieterverbände erklären zwischenzeitlich übereinstimmend, dass die Mietpreisbremse wirkungslos oder sogar schädlich ist. „Die Mietpreisbremse ist das reinste Mietpreisbeschleunigungsprogramm und eine Investitionsbremse im Wohnungsbau“, kritisierte Rock. „Mieten steigen nur dann, wenn ein geringes Angebot auf eine hohe Nachfrage trifft. Zwei Drittel aller Mietwohnungen werden von Privatpersonen zur Verfügung gestellt. Diese haben keinerlei Anreize mehr, in Wohnungsbau zu investieren. Die Mietpreisbremse verknappt künstlich den Markt, sie muss weg.“
Anlässlich der Regierungserklärung des Kultusministers zur ambitionslosen hessischen Bildungspolitik wies Rock die Realitätsferne der Landesregierung hin. „Nach mehr als dreieinhalb Jahren schwarz-grüner Bildungspolitik ist die Situation an Hessens Schulen schwieriger denn je“, unterstrich Rock. „Herausforderungen wie Lehrermangel, zunehmende Heterogenität, Inklusion und die Beschulung von Flüchtlingen müssen aktiv angegangen werden. Wir haben die Aufgabe, bestmögliche Bildung von Beginn an zu ermöglichen und müssen alles unternehmen, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Wir brauchen mehr Lehrerstellen, hervorragende Unterrichtsqualität und ein vielfältiges Angebot unterschiedlicher Schulformen, um den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden. Aus Mangel, Stress und schlechter Leistung müssen wieder Qualität, Zeit, Zuwendung und Förderung werden.“
Rock wies die schwarz-grüne Landesregierung erneut auf die gravierenden Nachteile überhastet angekündigten Kostenfreiheit für Kindertagesstätten hin. „Diese Sturzgeburt so eben mal schnell vor der Bundestagswahl zeugt entweder von Nichtwissen oder einem ungeheuerlichen Mangel an Verantwortung für die Bildung junger Kinder in Hessen“, sagte Rock. „Angesichts der Tatsache, dass wir noch etwa 23.000 Krippenplätze in Hessen benötigen sowie vom Hessischen Städtebund geschätzte 10.000 weitere Kindergartenplätze und darüber hinaus auch noch ca. 7.400 Erzieher/innen, um eine qualitativ gute und individuelle Betreuung und Förderung unserer Kinder zu gewährleisten, ist die vorgesehene Qualitätspauschale von 50 Mio. Euro für die nächsten beiden Jahre, bei der auch noch fraglich ist, ob sie tatsächlich in die Qualität fließen wird, ein Tropfen auf den heißen Stein. Für die FDP kommen aber Qualität und gute Betreuung vor einer pauschalen Kostenfreiheit! Die Hessische Landesregierung hat sich für ihr eiliges Wahlgeschenk von den vordringlichen Aufgabenstellungen im Kita-Bereich verabschiedet und darüber hinaus all die Eltern vor den Kopf gestoßen, die händeringend einen U3-Platz für die Betreuung ihrer Jüngsten suchen, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können.“
Verabschiedet aus dem Hessischen Landtag auf dem Weg in den Bundestag nach Berlin wurde das langjährige FDP-Fraktionsmitglied Nicola Beer. Die Kultusministerin a.D. und ehemalige Staatssekretärin für Europäische und Internationale Angelegenheiten war 1999 bis 2009 und wieder seit 2014 Mitglied des Hessischen Landtags. René Rock würdigte die Leistungen und ungewöhnliche Energie der hessischen Politikerin, die nicht nur als Bundesgeneralsekretärin der FDP entscheidend zum erfolgreichen Wiedereinzug in den Bundestag beigetragen hat, sondern in Hessen als Kultur-, Bildungs- und Europapolitikerin entscheidende Fortschritte ermöglichte. „Wir wünschen ihr von Herzen Glück, Erfolg, Erfüllung und Durchsetzungskraft bei den großen Aufgaben, vor denen liberale Politik jetzt steht“, sagte Rock.
