Plenarwoche: Prioritäten für Hessen neu definieren
Energiepolitik mit Gaskraftwerken solide gestalten
- Mittel aus dem Digitalpakt in Hessen verdoppeln
- Deeskalation und Dialog mit der Frankfurter Eintracht
- Elternrechte von Kindern in Kitas stärken
WIESBADEN – In der zweiten Plenarwoche des Hessischen Landtags im Februar 2019 hat René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit dem Fraktionsteam auf zahlreichen Themenfeldern die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, von alten Ideologien abzukehren und die rahmenpolitischen Prioritäten für Hessen neu zu definieren.
Die Energiepolitik der schwarz-grünen Landesregierung ist gescheitert. Die FDP hat deshalb das Thema erneut in den Landtag gebracht. „Wir brauchen dringend ein Umdenken in der Energiepolitik, wenn wir das Klima wirklich schützen wollen“, sagte Rock. „Wir sparen in Hessen seit Jahren kein CO2 mehr ein, im Jahr 2016 wurden 3 Mio. t mehr ausgestoßen als 2014. So kann das nicht weitergehen. Die Fixierung auf Windkraft, die 2017 nur 1,3 % zum Primärenergieverbrauch beitrug, ist kein wirksames Instrument, das ist eher „Fake Politik“. Wir importieren 50 % unseres verbrauchten Stroms, z.B. aus NRW, zahlen für den so genannten Öko-Strom einen immensen Preis, und verbauen ungeheure Mengen an Beton in Wäldern und Naturschutzgebieten. Dabei nehmen wir noch eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft in wenige auf, die davon als Investoren profitieren und jene, die beim Preis oder der Lebensqualität vor Ort verlieren. Wir Freien Demokraten fordern stattdessen, die bestehenden CO2-freundlichen Gaskraftwerke besser in den Strommarkt zu integrieren und Standorte für neue Gaskraftwerke auszuweisen. Damit haben wir sofort einen um bis zu zwei Drittel geringeren CO2-Verbrauch. So effizient kann gute Politik sein.“
Der jetzt auch vom Bundesrat beschlossene Digitalpakt zur Unterstützung der Digitalisierung von Schulen durch den Bund wurde von den Freien Demokraten zum Anlass genommen, die hessische Landesregierung zu eigenständigem Denken und proaktivem Handeln aufzufordern. „Auch hier müssen die Prioritäten neu gesetzt werden“, forderte Rock. „Die Landesregierung muss die Mittel des Digitalpakts mindestens verdoppeln. Hessische Schülerinnen und Schüler haben die bestmögliche Bildung verdient. Die Freien Demokraten haben bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen 50 Millionen Euro zusätzlich jährlich gefordert. Diese sind auch dringend nötig, denn die 50 Millionen Euro, die das Land Hessen jetzt vom Bund erhält, sind ja gerade einmal 120 Euro pro Kopf und pro Person. Die Digitalisierung der Schulen besteht ja nicht nur aus der Umsetzung der Technik, sondern wir müssen auch die Lehrinhalte anpassen und die Lehrkräfte entsprechend fortbilden.“
Mit großer Leidenschaft diskutierten die Abgeordneten die Eskalation in Zusammenhang mit dem jüngsten Polizeieinsatz gegen Eintracht-Fans während des Europa League-Achtelfinales gegen Schachtar Donezk zur Verhinderung eines potentiellen Einsatzes von Pyrotechnik. Durchsuchung und direkter Eingriff in der Fankurve sind heiß umstritten, die FDP plädierte für Deseskalation. „Wir fordern Innenminister Beuth dringend auf, zur Entspannung in der Situation im Verhältnis zu den Verantwortlichen der aktiven Fanszene von Eintracht Frankfurt beizutragen. In einem Rechtsstaat müssen Rechtsverstöße geahndet werden. Jedoch ist eine Strafverschärfung für Pyrotechnik auf ein Jahr Mindestfreiheitsstrafe für die Nutzung im Stadion nicht das richtige Mittel und gegenseitige Vorwürfe werden ganz gewiss nicht zu einer Lösung führen“, unterstrich Rock.
Die Freien Demokraten haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Eltern von Kita-Kindern eingebracht. „Die Rechte der Eltern in den Kindertageseinrichtungen sind uns deshalb so wichtig, weil nur gemeinsam eine Bildungs- und Erziehungspartnerschaft gelingen kann“, erklärte Rock. „Eltern müssen sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene, auf der die Grundsatzentscheidungen getroffen und die Rahmenbedingungen für die Finanzierung, aber auch die Qualität, definiert werden, angemessen vertreten sein und einbezogen werden. Dies wiederum kann nur demokratisch legitimiert wie bei der Landeselternvertretung der Schulen geschehen, und dafür müssen die Voraussetzungen jetzt geschaffen werden. Das von uns Freien Demokraten eingebrachte Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Gleichbehandlung aller Bildungseinrichtungen im Land, unabhängig vom Alter der Kinder und Jugendlicher, die sie besuchen.“
