Plenarwoche: Realismus und Freiheit statt Planwirtschaft und Bevormundung
- Landesgrundsteuergesetz schnell auf den Weg bringen
- Neuer Klimarealismus statt Panik
- Kulturkampf gegen das Auto, Autofahrer und Hersteller beenden
- Elternvertretungen auch im Bereich der Kitas
WIESBADEN – Im zweiten September-Plenum des Hessischen Landtags hat René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten, sich zusammen mit der Fraktion bei einer Vielzahl von politischen Brennpunkten für konkrete, von Freiheit, Marktwirtschaft und Realitätssinn geprägte, politische Beschlüsse eingesetzt. „Die schwarz-grüne Landesregierung will das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Hessen bis ins letzte Detail planen und bestimmen“, sagte Rock, „das dürfen und werden wir Freien Demokraten nicht zulassen“.
Mit rund 1 Mrd. € Gesamtaufkommen in Hessen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen für die hessischen Kommunen. „Wir als Freie Demokraten wollen ein einfaches und gerechtes Modell, das sich allein an der Fläche des Grundstücks orientiert. Die Ausgestaltung des bislang im Bundestag vorgelegten Gesetzentwurfs zur Grundsteuer wird von uns abgelehnt“, unterstrich Rock. „Wir setzen uns für die notwendige Grundgesetzänderung zur Einführung einer Länderöffnungsklausel ein. Der Entwurf von Finanzminister Scholz ist hochbürokratisch und verlangt, dass jedes einzelne Gebäude bewertet werden muss, was alleine für Hessen mehr als 300 zusätzliche Stellen in der Finanzverwaltung verlangen würde. Dazu kommt, dass durch die Einbeziehung der Mietpreisentwicklung ein Mietenturbo für die ohnehin teuren Ballungsräume entstünde. Wir als Freie Demokraten fordern deshalb die Landesregierung auf, für den immer wahrscheinlicher werdenden Fall eines Scheiterns im Bundestag ein Landesgrundsteuergesetz im Oktoberplenum vorzulegen. Auf diese Weise könnte Hessen einerseits den Druck auf die Bundesebene erhöhen und andererseits wäre man in der Lage im ordentlichen Verfahren das Gesetz zu beschließen und die Kommunen vor eventuellen Einnahmeausfällen schützen.“
Bei der emotional und moralisch aufgeladenen Suche nach einem wirksamen Klimaschutz zeigt sich nach Auffassung der Freien Demokraten besonders gut, dass Ideologie und Planwirtschaft nicht erfolgreich sind. „Es wird Zeit für einen konkreten, erlebbaren Klimaschutz, der wirkt“, betonte Rock. „Für mich ist hier Freiheit besonders wichtig, denn freie Menschen gehen verantwortungsvoll mit ihren Mitmenschen und mit der Natur und Umwelt um. Unsere Politik baut daher nicht auf Verbote, Panik oder Schuldzuweisungen, sondern auf die menschliche Fähigkeit, für die Welt, in der wir leben, immer wieder neue Lösungen zu finden. Wir dürfen nicht einfach ausblenden, dass die Welt in den letzten Jahrzehnten beträchtliche Fortschritte bei der Reinhaltung von Luft, Wasser und Boden gemacht hat. Darauf können wir aufbauen, statt alles zu verurteilen und zu verbieten, was uns Wohlstand und persönliche Freiheit gebracht hat. Im Pariser Klimaschutzabkommen haben die Vertragsstaaten festgestellt, dass der Entwicklung, Nutzung und Weitergabe von Technologien bei der Umsetzung der Klimaziele eine zentrale Bedeutung zukommt. Wir verwahren uns deshalb gegen jede Instrumentalisierung des Pariser Abkommens im Sinne einer Verbots- und Umerziehungskultur. Das Pariser Abkommen fordert keine Verbote, sondern die Entwicklung von Technologien, die Klimaschutz und Wohlstand verbinden. Statt einer wirkungslosen, dirigistischen Detailsteuerung von Wirtschaft und Gesellschaft mit planwirtschaftlichen Vorgaben für Mengen und Preise, haben wir Freien Demokraten vier sofort wirksame Maßnahmenpakete vorgeschlagen:
1. Stärkung emissionsarmer Gaskraftwerke
2. Einsatz von synthetischen Kraftstoffen
3. Sanierung des Gebäudebestands
4. Schutz der Wälder und Schaffung eines neuen Marktes für die Senkung von CO2.
Scheinbar verbunden mit dem Thema Klimaschutz, aber mit einer in Wirklichkeit ganz anderen Agenda, ist der Kulturkampf gegen die Autofahrer, das Auto selbst und die zahlreichen Unternehmen, die in Deutschland und weltweit diese Autos produzieren und weiterentwickeln. „Es ist für mich absolut inakzeptabel, wie in unserem Land mit staatlicher Unterstützung individuelle Mobilität verunglimpft, behindert und geradezu bekämpft wird“, sagte Rock. „Die bürgerliche Freiheit, sich von A nach B zu bewegen und auch zu entscheiden, mit welchem Verkehrsmittel, wird neuerdings vom Staat in Frage gestellt. Die Ablehnung des Personen- und Lastkraftverkehrs wirft unsere Gesellschaft in die Vergangenheit zurück! Hinzu kommt: Die Automobilindustrie ist eine der bedeutendsten Industriezweige in unserem Land. Allein in Hessen sind insgesamt 53.000 Menschen bei Unternehmen der Automobilwirtschaft tätig. Die hessische Automobilwirtschaft zählt mit über 17 Milliarden Euro Umsatz zu den wichtigsten Branchen überhaupt. Und: Die IAA in Frankfurt ist seit 1951 ein Symbol für die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der heimischen und internationalen Automobilindustrie. Was dort ausgestellt wird, bestimmt nicht die Landesregierung oder die Politik, sondern die Aussteller und der VDA. Wir Freie Demokraten sehen eine industriepolitische Verantwortung der Landesregierung, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der Automobilindustrie in Hessen zu setzen und so Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserem Bundesland zu erhalten. Wir fordern die Landesregierung auf, die Voraussetzungen für die Mobilität des einzelnen Menschen und eine erfolgreiche Automobilindustrie zu gewährleisten, wir fordern sie auf, sich intensiv für einen Fortbestand der IAA in Frankfurt einzusetzen. Und wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt als Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Messe Frankfurt GmbH auf, sich klar zu Frankfurt als auch künftigen Standort der IAA zu bekennen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag setzt sich mit einem Gesetzentwurf für die Einführung von Elternvertretungen auf Kreis- und Landesebene im Bereich von Kindertageseinrichtungen ein. Dazu Rock: „Es ist doch längst Normalität, dass Kinder die Kindertagesstätten besuchen. Damit haben frühkindliche Bildung und beziehungsvolle Betreuung an enormer Bedeutung gewonnen, sie sind heute der Grundstein für Wissen, Erziehung und die Befähigung, das Leben einmal selbstständig und frei zu gestalten. Deshalb fordern wir nun schon seit Jahren, dass das hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch parallel zum Schulbereich um die Einführung von Elternvertretungen auf Kreis- und Landesebene erweitert wird. Hier geht es um das Wohl der Kinder auf ihrem Weg durch Betreuung, Bildung und Erziehung in ein erfülltes Leben. Wenn es einen Landeselternbeirat für Kitas gibt und Eltern für die Bedeutung frühkindlicher Bildung sensibilisiert sind, dann haben Eltern viel mehr Gewicht in der politischen Debatte. Die Kindertagesstätten mit ihren engagierten Erzieherinnen und Erziehern verdienen es, aus dem Schatten zu treten und respektierter Teil unserer Bildungslandschaft zu werden. Eigentlich ist das alles gar nicht schwer, aber es fehlt der Landesregierung aus CDU und Grünen an wirklicher Leidenschaft und eigenen Akzenten bei diesem so zentralen Thema der Chancengerechtigkeit für die Kinder in Hessen.“
Mehr Informationen und Videos zur Plenarwoche finden Sie unter fdp-fraktion-hessen.de/plenarberichte