Plenarwoche: „Rückkehr zur Normalität im Hessischen Landtag“

Plenarwoche28. Mai 2020

ROCK:  Leben in Hessen fördern statt Gesellschaft im Stich lassen

  • Bildungschancen wahren: Kitatagesbetreuung öffnen
  • Wirtschaftsminister muss raus aus Quarantäne-Haltung
  • Hessen als Urlaubsland neu vermarkten
  • Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen nicht vorverurteilen

WIESBADEN – Engagiert und von strengen Hygienemaßnahmen begleitet ist der Hessische Landtag in der zweiten Plenarwoche im Mai zum gewohnten Ablauf zurückgekehrt. Die Auswirkungen der von Bund und Land beschlossenen Infektionsschutzmaßnahmen gegen Corona auf Wirtschaft und Gesellschaft dominierten die Debatten, von der Kita- und Schulpolitik bis zur Frage nach dem Neustart der wirtschaftlichen Aktivitäten. Im Zentrum vieler Diskussionen stand die Arbeit von Gesundheits- und Sozialminister Kai Klose sowie Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir (beide Die Grünen), deren Konzeptlosigkeit und zögerliches Agieren als nicht angemessen empfunden wird. „Wer die Kitas nicht öffnet, wer die Wirtschaft nicht gezielt stärkt, der lässt unsere Gesellschaft im Stich“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, René ROCK.

In vielen Bereichen hat in Hessen ein umsichtiger Normalisierungsprozess im Hinblick auf die Corona-Einschränkungen begonnen. Nur bei der Kinderbetreuung gelingt dies dem hessischen Sozialminister Kai Klose nicht. „Auch unsere Jüngsten haben ein Recht auf die Rückkehr zu Bildung, Spaß und gemeinsamer Freizeit. Kommunen, Eltern, Kita-Kinder sowie Erzieherinnen und Erzieher werden von Minister Klose im Stich gelassen“, unterstrich Rock. Statt des für den 2. Juni angekündigten Übergangs zum „eingeschränkten Regelbetrieb“ bleibt es in Hessen de facto bei einer „Notbetreuung plus“. Das heißt, es dürfen weiterhin nur Jungen und Mädchen in Kindertagesstätten gehen, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten, die einen besonderen Förderbedarf haben oder bei denen das Jugendamt die Betreuung als notwendig ansieht. „Kai Klose spaltet in systemrelevante und nicht systemrelevante Kinder, das ist inakzeptabel. Er ist seiner Aufgabe nicht gewachsen“, sagte Rock. „Eingeschränkter Regelbetrieb bedeutet, dass wenigstens alle Kinder wieder in die Kita gehen dürfen, wenn auch nur tageweise. Das kann gelingen, wenn Erzieherinnen und Erzieher regelmäßig getestet werden und die Einrichtungen durch Musterkonzepte für Hygieneregeln unterstützt werden. Statt eines klaren, verlässlichen Maßnahmenkatalogs schiebt Minister Kai Klose die Verantwortung auf die Einrichtungen in den Kommunen ab und lässt alle Beteiligten im Unklaren.“

Rock verwies auf den von den Freien Demokraten entwickelten stufenweisen Öffnungsplan:

  • Feste Betreuungstage unter Berücksichtigung von Gruppengröße und räumlichen Gegebenheiten
  • Ein Muster-Hygieneplan für den Regelbetrieb, der die medizinischen Erkenntnisse der Corona-Pandemie berücksichtigt (vor allem regelmäßiges Lüften und konstante Gruppenbildung)
  • Ein pädagogisches Musterkonzept
  • Die wissenschaftliche Begleitung des eingeschränkten Regelbetriebs, anhand derer sich die schrittweise Ausweitung der Kapazitäten orientiert
  • Wöchentliche Tests der Erzieherinnen und Erzieher sowie des weiteren Personals.

Rock ergänzte: „Wir müssen die Betreuung und Bildungschancen unserer Kinder sowie die Entlastung der beruflich wieder geforderten Eltern umgehend in unsere Normalisierungsstrategie integrieren. Das Recht der Kinder auf Bildung, die Entlastung der Familien durch Betreuung und die medizinischen Erkenntnisse der entsprechenden Fachgesellschaften sind essenzielle Argumente dafür, dass der Betreuungsanspruch zumindest tageweise wieder für alle Kinder erfüllt wird. Der Staat muss die freie Entfaltung von Leben fördern, nicht unsere Gesellschaft nach Systemrelevanz spalten.“

„Hessens Wirtschaft steckt in ihrer größten Krise seit Gründung unseres Bundeslandes – und was macht unser grüner Wirtschaftsminister? Tarek Al-Wazir scheint sich in politischer Quarantäne zu befinden!“, kritisierte Rock. In ihrer Aktuellen Stunde forderten die Freien Demokraten den Minister auf, seine Corona-Selbstisolation zu beenden und sich endlich um seine Kernaufgabe Wirtschaft zu kümmern. „Tarek Al-Wazir äußert sich eifrig zu Geh- und Radwegen, zu Fluglärmausgleich und Wohnen über dem Supermarkt. Auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums ist die grüne Welt noch in Ordnung. Von Wirtschaftskrise keine Spur“, konstatierte Rock. „Aber jetzt geht es nicht mehr um grüne Wohlfühlthemen, sondern um das Rückgrat unserer Wirtschaft in Hessen. In 61 Pressemitteilungen hat er sich nicht ein einziges Mal zur Förderung der hessischen Wirtschaft nach der Corona-Krise geäußert. Die Lufthansa, der größte private Arbeitgeber in Hessen, zum Beispiel, kämpft ums Überleben. Und zur Fraport, dem Herzmuskel der hessischen Wirtschaft, schweigt der Minister, während sich die grüne Umweltministerin über den Rückgang der Emissionen freut.  Ebenso wenig macht Al-Wazir Vorschläge für die Bahn, für Busunternehmer und die Frankfurter Messe.  Mit Rebhuhn-Projekten kommen wir aber nicht weiter. Jetzt heißt es: Rettung der Lufthansa, Öffnung des Frankfurter Flughafens, Erhalt von Tausenden Arbeitsplätzen, Wiederaufnahme der gesamtwirtschaftlichen Aktivitäten. Hessen braucht jetzt aber einen aktiven Wirtschaftsminister!“

Hessen ist schön. Angesichts der augenblicklich eingeschränkten Reisemöglichkeiten sieht die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag eine sehr gute Chance, Hessen als Urlaubsland neu darzustellen und zu vermarkten. „Wir fordern die Landesregierung auf, eine entsprechende Kampagne durch die Hessen-Agentur gemeinsam mit dem Hessischen Tourismusverband zu initiieren. Von einer stärkeren Nachfrage werden dann auch die im Tourismus tätigen Kommunen und Verbände sowie die Hotellerie und Gastronomie profitieren“, erklärte Rock. „Wir haben in Hessen eine Fülle von landschaftlichen, historischen, kulturellen, sportlichen und gesundheitsfördernden Angeboten und Attraktionen. Wir müssen unsere Kommunikation nur bündeln, professionalisieren, qualitativ unterstützen und offensiv vermarkten“. Die hessischen Reiseziele sollten in und außerhalb Hessens und Deutschlands mit Online-Aktivitäten in mehreren Sprachen, Großflächenplakaten, Anzeigen sowie Radio- und Fernsehwerbung beworben werden. „Die gegenwärtigen Reisebeschränkungen sind ein willkommener Anstoß, die Tourismuspolitik in Hessen auf eine neue, aktive und moderne Grundlage zu stellen“, betonte Rock.

„Versammlungen und Demonstrationen sind ein lebendiges Zeichen dafür, dass wir in einer freien und offenen Gesellschaft leben und dass unsere Demokratie funktioniert. Das gilt auch in der Corona-Krise“, unterstrich Rock mit Blick auf die Plenardebatte über Demokratie in Krisenzeiten. Wir Freien Demokraten sagen ganz deutlich, dass auch Aktionen gegen die Corona-Maßnahmen und gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten nicht vorverurteilt werden dürfen. Grundrechtseinschränkungen dürfen in der aktuellen Krise nicht länger als notwendig aufrechterhalten werden. Jede einzelne Maßnahme gehört daher jeden Tag aufs Neue auf den Prüfstand, ob sie noch verhältnismäßig ist. Und manchmal, so wie bei der Demonstration von privaten Busunternehmen hier in Wiesbaden, täte es der Regierungsbank auch einmal gut, hinzugehen und den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören!“

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