Plenarwoche: Schwarz-Grün gefährdet Entwicklungspotenziale von Stadt und Land
- René Rock, FDP-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion greift Verkehrspolitik der Engpässe und Dauerstaus scharf an
- Mietpreisbremse wirkt nicht und verhindert private Investitionen
- Abschiebungen nach Afghanistan sind Ergebnis rechtsstaatlicher Entscheidungen
- Deal zwischen Politik und Atomindustrie ist die nächste Steuererhöhung
WIESBADEN – „Gleichgültig um welches Thema es geht, die Schwarz-Grüne Landesregierung verzögert, hält hin, bremst und weicht aus. Auch in der letzten Plenarwoche dieses Jahres kann ich ganz klar feststellen: Schwarz-Grün gefährdet die Entwicklungspotenziale von Stadt und Land“. Ungewöhnlich scharf hat René Rock, FDP-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, mit diesen Worten die inhaltlichen Debatten der letzten Plenarwoche des Hessischen Landtags kommentiert. Und er fügte hinzu: „Sehen wir uns doch nur die Verkehrspolitik des Grünen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir an. Im Osten Frankfurts hat der Minister gerade eines der wichtigsten Straßenbauprojekte im Rhein-Main-Gebiet verhindert. Der Bau des Riederwald-Tunnels ist ganz eng mit dem sechsspurigen Ausbau der A661 verbunden. Mit der Herabstufung der A661 auf Druck von Al-Wazir im Bundesverkehrswegeplan Anfang Dezember ist allen Fachleuten klar, dass der seit 1989 geplante Bau des Riederwald-Tunnels im Frankfurter Osten als Lückenschluss von A661 und A66 massiv gefährdet ist.
Seit 2007 liegt der Planfeststellungsbeschluss vor. Auch die Finanzierung ist gesichert. Im letzten Jahr hat Herr Al-Wazir jedoch den Bau des Tunnels gestoppt und umfangreiche Planänderungen angekündigt. Statt 2016 soll es mit den Bauarbeiten nun erst 2018 losgehen. Kurz danach hat Herr Al-Wazir dafür gesorgt, dass der Ausbau der sechsstreifigen A661 aus dem „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes entfernt wurde und damit vor 2031 nicht mehr zur Debatte steht. Im heutigen Zustand wird die A661 den zusätzlichen Verkehr, der auf der sechsstreifigen A66 aus Richtung Maintal, Hanau und Fulda kommt, niemals aufnehmen können. Eine smarte Methode, damit auch den Bau des Tunnels zu blockieren! Die Bevölkerungsprognose für Frankfurt steigt von 650.000 auf 800.000 Einwohner im Jahr 2027. Und die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen pflegt ihre Politik der Engpässe und Dauerstaus, weil sie davon träumt, Individualverkehr durch öffentliche Verkehrsmittel komplett zu ersetzen. Der Staat bestimmt, wie, wann und wo Menschen beruflich und privat sich fortzubewegen haben. Die FDP lehnt diese bevormundende Politik entschieden ab!“
Einen weiteren Nachweis für die Bremskultur von Schwarz-Grün sieht Rock in der Mietpreisbremse, die angeblich günstigen Wohnraum fördern soll. „Die Mietpreisbremse ist ein Eingriff in Marktwirtschaft und Eigentumsrechte. Deshalb funktioniert sie auch nicht“, stellte Rock fest. „Steigende Mieten werden durch ein zu geringes Angebot bei gleichzeitig hoher Nachfrage verursacht. Wenn Investoren wissen, dass sie durch die Mietpreisbremse ihre Finanzierung nicht frei planen können, bauen sie nicht. Dann gibt es noch weniger Angebot. Die Mietpreisbremse ist eine Investitionsbremse und verschärft damit das Problem noch zusätzlich“, sagte Rock. „Die Politik ist übrigens erheblich mit daran schuld, dass durch ständig neue und exzessive neue Bauvorschriften die Kosten ständig gestiegen sind. CDU und Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass der Staat alles regelt und vorschreibt. Damit wird jede Investionsfreude und Risikobereitschaft erstickt. Günstiger Wohnraum kann erst dann entstehen, wenn einer großen Nachfrage auch ein entsprechendes Angebot an Wohnungen gegenübersteht.“
Mit großer Verwunderung nahm Rock die Schwierigkeiten anderer Parteien mit der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan zur Kenntnis. „Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik muss Gesetze auch umsetzen, sonst wird er von niemandem mehr ernst genommen.
Abschiebungen sind Abschluss eines umfangreichen rechtsstaatlichen Verfahrens mit individueller Prüfung, die mit Akribie und viel Verständnis für den Wunsch der Menschen nach einem besseren Leben durchgeführt wird. Es gibt keine flächendeckende Sicherheit in Afghanistan, wohl aber vergleichsweise sichere Bereiche des Landes. Exakt aus diesem Grund ist das Vorgehen gemeinsam mit der afghanischen Regierung richtig, über das Rückführungsabkommen vom Oktober gezielt und gestaffelt Personen, die nach individueller Prüfung in einem rechtstaatlich einwandfreien Verfahren keinen Asyl- oder Flüchtlingsschutz in Deutschland bekommen, in ebendiese sicheren Landesteile zurückzubringen.“
Als energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion kritisierte Rock den von der Bundesregierung angestrebten Kompromiss mit den Energiekonzernen über die Kosten des Ausstiegs aus der Atomenergie. „Wenn dieser Kompromiss Realität wird, dann ist das die nächste Steuererhöhung“, sagte Rock. „Der Kompromissentwurf sieht vor, dass die Betreiber nur noch für den Rückbau der Kernkraftwerke zuständig sind. Für die Zwischen- und Endlagerung soll der Bund geradestehen. Im Gegenzug überweisen die vier Stromkonzerne bis zum Jahr 2022 rund 23,5 Milliarden Euro an einen staatlichen Fonds, der die Lagerung von Atommüll in den nächsten Jahrzehnten managen soll. Die Gesamtkosten für das überstürzt beschlossene Projekt ‚Ausstieg aus der Atomenergie‘, insbesondere mit Blick auf die Endlagerungskosten, sind aber noch völlig unklar und werden erheblich höher sein. Dafür wird der Steuerzahler aufkommen müssen. Und es gibt bisher keine Garantie, dass die Verfassungsklage der Energieunternehmen vom Tisch ist.“
