Plenarwoche: Schwarz-Grün macht Hessen klein
- Desaster an der Salzbachtalbrücke ist hausgemacht
- Testpflicht für Innengastronomie muss sofort aufgehoben werden
- Kitas und Schulen vor Delta-Variante schützen
- Untersuchungsausschuss zu Hanau muss Transparenz schaffen
WIESBADEN – „Die Landesregierung aus CDU und Grünen macht Hessen klein“. Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten in Hessen, René ROCK, die Plenarwoche des Hessischen Landtags im Juli 2021 zusammengefasst. „Diese Landesregierung schleppt sich über die Halbzeit der Legislaturperiode, es gab keine Regierungserklärung, keine neuen Initiativen, keine neuen Gesetzentwürfe, aber wir haben einen neuen Untersuchungsausschuss erreicht. Sie verschläft Brückensanierungen, die Wiederbelebung des hessischen Tourismus, die Vorbereitung von Kitas und Schulen auf den Schutz vor Corona-Infektionen im Herbst und rühmt sich einer Fahrradmesse in Frankfurt (Main) ohne internationale Bedeutung mit 50.000 Besuchern als Ersatz für die internationale Automobilleitmesse IAA mit ihren 500.000 Besuchern aus der ganzen Welt“, ergänzte Rock.
Der Wohlstand Hessens als Industrie- und Transitland ist maßgeblich von einer leistungsfähigen Infrastruktur abhängig. Angesichts des enormen volkswirtschaftlichen Schadens, der von einer mehrmonatigen Sperrung der Salzbachtalbrücke und der A 66 ausgeht, forderten die Freien Demokraten in ihrem Setzpunkt den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf, endlich Verantwortung für sein Amt zu übernehmen und konkret dafür zu sorgen, dass Brückensprengung und Wiederaufbau zügig umgesetzt werden. „Das Desaster der Salzbachtalbrücke verantwortet kein anderer als Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, und es steht exemplarisch für die Vernachlässigung von Bau und Sanierung von Straßen und Brücken in Hessen“, erklärte Rock. „Eine marode Infrastruktur mit Vollsperrung von Autobahnbrücken wie im aktuellen Fall schwächt unsere Wirtschaft und bürdet Individualverkehr und Gütertransport Zeitverlust und Umwege auf. Das ist inakzeptabel.“ Rock verwies auf die mehr als 80.000 Fahrzeuge, die normalerweise täglich die Brücke befahren, und den abgeschnittenen Wiesbadener Hauptbahnhof. “ Die Sperrung ist eine Katastrophe für das gesamte Rhein-Main-Gebiet.“
Rock erinnerte daran, dass Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen seit über sieben Jahren für die Verkehrspolitik in Hessen verantwortlich ist und die Zuständigkeit für die Autobahnbrücken bis vor kurzem noch in hessischer Hand lag. „Es ist albern, jetzt die Schuld bei den Amtsvorgängern zu suchen, denn das Drama der Salzbachtalbrücke ist komplett hausgemacht“, erläuterte Rock. Rock bemängelnde gravierende Fehler im klassischen Baustellenmanagement und sah den Verkehrsminister in der Verantwortung. „Trotz einer angeblich engmaschigen Überprüfung musste die Brücke jetzt gesperrt werden. Die Landesbehörde Hessen Mobil hat das Projekt nicht so betrieben, wie es notwendig gewesen wäre“, sagte Rock mit Blick auf eine Reihe von Pannen – angefangen 2018, als eine Baufirma an der falschen Stelle an der nördlichen Brückenhälfte bohrte über weitere sicherheitsrelevante Vorfälle bis zum Streit über das Abrisskonzept.“
Sorgen macht sich der Fraktionsvorsitzende auch um die Tourismusbranche in Hessen. Schwer getroffen von den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus liegen jetzt alle Hoffnungen auf der Sommersaison. „Wir müssen unverzüglich die Testpflicht für die Innengastronomie in Hessen aufheben“, forderte Rock. „Hessen ist umgeben von Bundesländern, in denen sich Menschen frei in Innen- und Außengastronomie aufhalten können. Nur in Hessen ist es für Nicht-Geimpfte weiterhin erforderlich, für Übernachtungen und Restaurantbesuche einen aktuellen Negativtest vorzuweisen. Das ist ein großer Nachteil für die hessische Hotellerie und Gastronomie. Die Testpflicht ist bei steigenden Zahlen oder diffusem Infektionsgeschehen sinnvoll. Solange die Corona-Inzidenzzahlen aber auf niedrigem Niveau sind, kann aus gesundheitlicher Sicht auf Tests verzichtet werden.“ In der Aktuellen Stunde betonten die Freien Demokraten die Dringlichkeit, gute Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Erholung der hessischen Tourismusbranche zu schaffen: „Hotel- und Restaurantbetreiber berichten regelmäßig, dass die Testpflicht viele Gäste vom Gastronomiebesuch oder Hotelübernachtungen abhalte. Das bedeutet eine starke Wettbewerbsverzerrung, denn die Nachbar-Bundesländer lassen erst ab einer regionalen Inzidenz von 35 wieder testen“, erklärte Rock. „Da fahren manche für einen Kurzurlaub lieber gleich über die Grenze nach Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz. Zumal es gerade im ländlichen Raum, in dem viele Urlaubsregionen liegen, ohnehin weniger Testkapazitäten und Angebote gibt. Diese Benachteiligung ist nicht mehr nachvollziehbar.“
„Auf keinen Fall darf es im Herbst 2021 bei einem Anstieg der Inzidenzzahlen erneut zu flächendeckenden Schließungen von Kitas und Schulen kommen“, ermahnte Rock die schwarz-grüne Landesregierung. „Hoffen reicht da nicht, die Regierung muss jetzt Maßnahmen ergreifen und Garantien aussprechen, um Kitas und Schulen vor der Delta-Variante zu schützen. Die Instrumente sind da, sie müssen nur umgesetzt werden. Kinder und Jugendliche haben in den vergangenen Monaten bereits enorm unter den Einschränkungen infolge der Corona-Krise gelitten. Es darf nicht wie im vergangenen Jahr passieren, dass die Landesregierung den Sommer verschläft und Kinder und Jugendliche dann im Herbst die Leidtragenden sind“, machte Rock klar. Die Freien Demokraten forderten daher ein konkretes Maßnahmenpaket: „Wir erwarten, dass Kindertagesstätten und Schulen mit den notwendigen Hygienemaßnahmen wie Luftfiltern und Lolli-Tests ausgestattet beziehungsweise die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Außerdem muss die Impfquote von Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrkräften konstant erhoben und bei Entscheidungen zum Kita- und Schulbetrieb berücksichtigt werden“, sagte Rock. Er erinnert an die bereits durchgeführten SAFE-KiDS-Studien, denen zufolge Kitas keine Pandemietreiber sind. „Nun braucht es eine weitere SAFE-KiDS-Studie, um vor allem die Auswirkungen der Delta-Variante auf Kindertagesstätten zu erforschen. Zudem vermisste Rock eine Aufarbeitung der Lernrückstände und die Auflage entsprechender Nachholangebote in den Sommerferien. „Tun Sie endlich etwas!“, appellierte Rock.
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben gemeinsam mit SPD und Linken die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau beantragt und durchgesetzt. René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, blickte nach vorne: „Ein Ziel muss es sein, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei und die Sicherheitsbehörden nach Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses gestärkt ist. Sie wollen zum Beispiel sicher sein, dass sie jemanden erreichen, wenn sie die Notrufnummer 110 wählen. Deswegen ist eine Aufgabe des Ausschusses aufzuklären, ob es in Hanau Versäumnisse der Behörden gegeben hat. Darüber hinaus ist größtmögliche Transparenz in Bezug auf die Tat und die Strafverfolgung auch im Sinne der Sicherheitsbehörden, denn nur so können erhobene Vorwürfe gegen sie ausgeräumt werden.
Rock fügte hinzu: „Der Untersuchungsausschuss gibt die Möglichkeit, dass sich die Politik ein weiteres Mal mit der Tat auseinandersetzt. Wir sind auch den Angehörigen der Opfer sowie den Überlebenden schuldig, das Geschehen von Hanau sehr ernst zu nehmen und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Am Ende muss die Frage beantwortet werden, wie der Staat seine Bürgerinnen und Bürger richtig schützen kann und die Behörden ihre Abläufe verbessern können.“
Mehr Informationen und Videos zur Plenarwoche finden Sie unter fdp-fraktion-hessen.de/plenarberichte/
