Plenarwoche: Schwarz-Grün verliert Bezug zur Wirklichkeit in Hessen
- René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, verlangt Zukunftsimpulse und Handeln, statt Wegschauen und Schönreden
- Grünes Fahrverbot muss abgewendet werden
- Maghreb-Staaten zu sichere Herkunftsländer erklären
- Kultusministerium gefährdet Bildungschancen
WIESBADEN – In der letzten Plenarwoche vor der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, noch einmal auf das Schärfste die Realitätsverweigerung der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung kritisiert. Im Hinblick auf die Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier erklärte Rock: „Sie bot keine neuen Impulse, keine Vorschläge, wie sich Hessen in den nächsten Jahren entwickeln soll. Statt den Blick in die Zukunft zu richten und die Probleme der hessischen Bürgerinnen und Bürger anzugehen, wird mechanisch wiederholt, wie gut die Dinge doch in Hessen seien. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, wie er den 23.000 Eltern helfen will, die dringend einen Kita-Platz für ihr Kind brauchen. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, was er Eltern von Grundschulkindern sagt, die in Sorge sind, weil der Unterricht wegen Lehrermangel ausfällt und die nicht wissen, wie sie ihr Kind in den Freistunden betreuen sollen. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, was er jungen Menschen sagt, die in der Schule von den Chancen der Digitalisierung profitieren wollen und sich fragen, ob der Beruf, den sie erlernen wollen, auch noch in zehn Jahren existiert. Der Ministerpräsident sagt kein Wort darüber, wie die hunderttausenden Frankfurter und Pendler in Zukunft auf Arbeit, zur Kita, zum Arzt, ins Museum kommen sollen, wenn das grüne Fahrverbot in Frankfurt greift und warum die Landesregierung keine Rechtsmittel einlegt. Die Wohnungsnot wird von Monat zu Monat größer, aber der Ministerpräsident bleibt Antworten schuldig. Bei Gründern, Startups und Digitalpatenten fällt Hessen zurück, doch der Ministerpräsident geht darauf gar nicht ein. Die Freien Demokraten in Hessen bieten den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen ein klares Kontrastprogramm: Mit den entscheidenden Schwerpunkten Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung setzen wir auf die Zukunft. Denn an diesen Themen entscheidet sich, ob wir hier in Hessen eine gute Zukunft haben und in Wohlstand leben.“
Zu dem vom Verwaltungsgericht Wiesbaden angeordneten Fahrverbot in Frankfurt am Main sagte Rock: „In Frankfurt sind unmittelbar rund 100.000 Besitzer von Benzin- und Dieselautos betroffen. Landesweit geht es um über 1,1 Millionen Hessinnen und Hessen, die geschädigt werden, weil die Landesregierung nicht gehandelt hat und verklagt wurde. Bürger, Unternehmen, Vereine und Kommunen sind in großer Sorge. Deshalb haben wir gestern in einem Krisentreffen mit Vertretern von Autofahrern, Verbänden und Kommunen über Auswirkungen gesprochen. Es geht für ganz Hessen um einen Milliardenschaden. Trotz dieser gigantischen Auswirkungen auf das gesamte Land, sind Ministerpräsident Bouffier und Verkehrsminister Al-Wazir bisher nicht bereit, Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einzulegen, um damit Schaden von den Bürgern abzuwenden. Sie tun gar nichts und schauen zu, bis es zu spät ist. Bouffier sagt dazu im Landtag keinen Ton. Mich verwundert diese Hinhaltetaktik nicht, denn die grünen Minister kuscheln mit der Umwelthilfe, die die Fahrverbote vor Gericht eingeklagt hat. Der Ministerpräsident will wenige Wochen vor der Landtagswahl keinen Streit und lässt die grüne Umweltministerin gewähren.“
Rock kündigte an, eine Sondersitzung des Landtags noch vor der Wahl zu verlangen, wenn die Landesregierung nicht handelt. „Wir Freie Demokraten fordern, dass die Landesregierung unverzüglich Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt und sofort alle Vorkehrungen trifft, um die kurze Frist zu nutzen. Der Ministerpräsident muss sofort einen Krisenstab einsetzen und die Verantwortung den grünen Ministern entziehen, denn die werden nicht gegen Fahrverbote klagen, die sie im eigenen Wahlprogramm festgeschrieben haben.“
In der aktuellen Stunde forderte die FDP die Schwarz-Grüne Landesregierung erneut auf, sich im Bundesrat für die Einstufung der Maghreb-Länder und Georgiens als sichere Herkunftsländer einzusetzen. „Wir brauchen endlich eine vernünftige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“, verlangte Rock. „Nur ein kleiner Bruchteil der Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten und Georgien wird anerkannt. Auch mit der Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten gibt es weiterhin eine Offenheit unseres Landes für diejenigen, die Opfer politischer Verfolgung sind. Es wird weiterhin jeder Einzelfall geprüft, das individuelle Recht auf Asyl wird in keinster Weise eingeschränkt. Durch die Anerkennung als sichere Herkunftsländer werden die Rückführungen durch verkürzte Klage- und Ausreisefristen erleichtert. Die Neuregelung wird dazu führen, dass Menschen ohne Aussicht auf Anerkennung seltener ihre Heimat verlassen, kriminelle Schleuser finanzieren und dabei ihr Leben riskieren. Im Rahmen des von der FDP geforderten Einwanderungsgesetzes kann gut integrierten geflüchteten Fachkräften dann im Übrigen ein Spurwechsel ermöglicht werden. Wir wollen ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Auch Flüchtlingen wollen wir so eine Einwanderungschance bieten, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen. Zeigen wir endlich Handlungsfähigkeit, statt wegzusehen und dadurch unseren Rechtsstaat zu schwächen.“
„Auch in der Schulpolitik berauschen sich CDU und Grüne lieber an Zahlen, statt der Realität an Hessischen Schulen konkret ins Gesicht zu sehen“, merkte Rock an. „Die Bilanz des Kultusministers zur Belastungssituation der Lehrkräfte und Schulleitungen hat mit der Realität in den Schulen nach den Erfahrungen von Lehrkräften, Schulleitungen, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern nichts zu tun. Diese Totalverweigerung der Wirklichkeit gefährdet die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen! Unsere Anhörung hat noch einmal herausgestellt, dass die Aufgaben und die Herausforderungen wie Integration, Inklusion, Umgang mit Heterogenität und Ganztagsangeboten nicht mehr angemessen bewältigt werden können, wenn Lehrkräfte und Schulleitungen nicht unterstützt und entlastet werden. Denn die derzeitige Situation an den Schulen führt zu Qualitätseinbußen, die die Schulen nicht länger hinnehmen wollen. Wir Freie Demokraten wollen beste Bildung für alle, und dafür brauchen wir motivierte und engagierte Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Wir fordern, dass die Landesregierung sich nicht weiter hinter statistischen Daten versteckt. Anstatt stückweise einzelne unserer Forderungen in die Wahlprogramme der Regierungsparteien zu übernehmen, sollte sie jetzt Maßnahmen zur Besetzung offener Stellen, Entbürokratisierung, zur Ausweitung der Arbeit in multiprofessionellen Teams und zur Vernetzung und Kooperation auf den Weg bringen. Hierzu ist es notwendig, in einem ersten Schritt die bürokratischen Dokumentationspflichten, Erlasse und Vorschriften zu überprüfen und zu verringern. Dazu zählt auch die vereinfachte Zugänglichkeit von Informationen und vor allem deren Kenntlichmachung. Die Schulen müssen endlich die Möglichkeit zur Beschäftigung von Schulverwaltungsangestellten erhalten und die Chancen der Digitalisierung nutzen können.“
