Plenarwoche: “ So viele Chancen für unser Land bleiben liegen“
Plenarwoche im Hessischen Landtag im Dezember 2022
ROCK: So viele Chancen für unser Land bleiben liegen
- Doppelhaushalt 2023/24: Zeit für Schwarz-Grün ist abgelaufen
- Haushaltseinzelpläne untermauern den Mangel an einer Vision für Hessen
- Elternbeiräte muss es auch auf kommunaler Ebene geben
- Arbeitskräftemangel schwächt Wirtschaftsleistung und Wohlstand
WIESBADEN – „Nach neun Jahren schwarz-grüner Landesregierung gibt es immer noch keine erkennbare Strategie für Hessen“, konstatierte der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, anlässlich der Sitzungswoche im Dezember 2022, die ganz im Zeichen der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Haushaltsplan des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 stand. „Es gibt keine Strategie für Hessens Wirtschaft und Industrie, keine Energiestrategie, keinen Plan für die Fachkräftegewinnung, die Digitalisierung, die Bildung, es fehlt an konkreten Schritten hin auf das Ziel, Hessen als ein blühendes und erfolgreiches Bundesland weiterzuentwickeln.“
„Es bleiben so viele Chancen für unser Land liegen, dieser Stillstand muss beendet werden“, forderte Rock. „Hessen braucht eine Regierung, die für eine funktionierende Landesverwaltung sorgt. CDU und Grüne jedoch lassen Straftäter aus der Untersuchungshaft raus, schlampen bei Lebensmittelkontrollen, haben ein Kultusministerium, das den Unterrichtsausfall nicht kennt und verschleppen die Einführung der E-Akte in der Justiz. Das Einzige, was bei der Landesregierung funktioniert, ist die Aufblähung der Ministerien und Verwaltung“, stellte Rock fest und verwies auf fast 1000 neue Stellen seit 2014 allein in den Ministerien. Schwarz-Grün steigere die Ausgaben, senke aber die Investitionen, obwohl von Kitas über Breitbandausbau und Infrastruktur bis zum Klimaschutz dringender Handlungsbedarf bestehe. Zur Beendigung des Stillstands gehöre auch, dass die Kommunen als Partner und nicht als Erfüllungsgehilfen des Landes gesehen werden. „So kann und darf kein Land geführt werden. Die Zeit von Schwarz-Grün ist abgelaufen“, fasste Rock zusammen. „Hessen kämpft gegen den Abstieg. Wir Freie Demokraten haben den Anspruch, Hessen modern zu gestalten und wieder an die Spitze der deutschen Länder zu bringen.“ Die Freien Demokraten haben daher Infrastruktur und Wirtschaft, Digitalisierung, Bildung sowie einen modernen und leistungsfähigen Staat als Schwerpunkte für ihre Haushaltsanträge definiert. „Wir wollen Geld bereitstellen für ein Wasserstoffprogramm und die Sicherung der Energieversorgung, und wir wollen zusätzliche Investitionen in den Bau von Landesstraßen und Radwegen. Wir wollen die Digitalisierung in der Verwaltung vorantreiben, Informatikunterricht und den Einsatz Künstlicher Intelligenz an Schulen vorantreiben, die Erzieherausbildung vergüten und die hessische Polizei stärken. Ein Land wie Hessen braucht Investitionen, um zukunftsfähig zu bleiben. Wir Freie Demokraten wollen Hessen in die Zukunft führen. Die Zeit von Schwarz-Grün ist abgelaufen.“
In der Diskussion der Einzelpläne des Haushalts positionierten sich die Freien Demokraten kritisch zu den Plänen der Landesregierung aus CDU und Grünen. Rock fasste die Haltung der Fraktion und ihrer Fachsprecher wie folgt zusammen: „Vom Klimaschutzreferat für das Finanzministerium und der lockeren Schuldenpolitik bis zur Eiszeit zwischen Land und Kommunen können wir Freien Demokraten absolut keinen Aufbruch in Hessens Zukunft erkennen. Der Doppelhaushalt, der nach der Landtagswahl im Herbst 2023 dann eine hoffentlich ganz neue Regierung knebelt, steht für ideologische Lähmung, nicht für ein erfolgreiches Hessen. Zu den einzelnen Etats: Wir brauchen eine echte Digitalwende in diesem Land. Wir können sie im Einzelplan der Staatskanzlei nicht finden. Unsere tatkräftigen Polizeibeamten in Hessen haben eine bessere Unterstützung verdient als die von Innenminister Peter Beuth und Schwarz-Grün. Um die Polizei gut aufzustellen, braucht es unter anderem die Ausstattung mit Tasern und endlich eine verfassungskonforme Bezahlung. Der Etat des Ministeriums des Inneren und für Sport ist hier nicht deutlich genug. Von einem klaren Kurs ist im Kultusministerium in Sachen Bildung wenig zu erkennen: Der Landesregierung fehlen die Lehrkräfte, und die Digitalisierung kommt kaum voran. Wir brauchen stattdessen eine Qualitätsoffensive für die Grundschulen und mehr digitale Bildung. Zum Einzelplan des Ministeriums der Justiz mahnen wir erneut, dass es noch viel zu tun gibt, damit es wieder eine moderne, leistungsfähige Justiz in Hessen hat. Hierzu bedarf es mehr als nur Stellen, es bedarf Kreativität und neuer Wege. Beim Plan für das Finanzministerium kann ich nur wiederholen, dass sich die Landesregierung leider nie einem Ausgabencheck unterzogen hat. Die Landesregierung sieht die Schuldenbremse mehr als ein optionales Absperrbändchen an, über das sie nach Lust und Laune drüber springen kann. Wir brauchen endlich eine seriöse Zeitenwende im Finanzministerium. Die finanziellen Visionen des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen sind besonders interessant. Während Minister Tarek Al-Wazir zum Energiesparen auf Weihnachtsmärkten aufruft, bläht er sein Ministerium weiter auf, investiert aber nicht in die Zukunft. Landstraßen verfallen weiterhin, eine Verbesserung der Qualität des ÖPNV ist nicht in Sicht. Wir müssen jetzt in unsere Infrastruktur investieren, das stärkt auch unsere Wirtschaft. Der vorliegende Einzelplan des Ministeriums für Soziales und Integration ist ein Bekenntnis zum Stillstand, zum Weiter so – zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Die einzig nennenswerte Veränderung findet sich im weiteren Aufblähen des Stellenhaushalts. Der Haushaltsentwurf des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird den großen Herausforderungen im Umweltbereich nicht gerecht. Die Missstände bei der Lebensmittelsicherheit in Hessen werden nicht gelöst. Statt Probleme in Land- und Forstwirtschaft anzugehen, setzt die Landesregierung nur auf grüne Prestigeprojekte. Im Ministerium für Wissenschaft und Kunst sollte es der Landesregierung doch wenigstens ein Anliegen sein, den Hochschulen Planbares an die Hand zu geben, um in der nächsten Exzellenzstrategie wieder vorne mitzuspielen. Es braucht eine planbare Fortsetzung des LOEWE-Programms und damit auch für das Jahr 2024 mehr Mittel.“
Als Sprecher für frühkindliche Bildung zeigte sich Rock nur bedingt zufrieden darüber, dass der Landtag am zweiten Plenartag nach Abschluss der Haushaltsdebatten die Einrichtung eines Kita-Landeselternbeirats beschloss. „Nach vielen Jahren des Drucks der Opposition wird endlich eine Entscheidung im Sinne der Eltern getroffen. Wir Freie Demokraten haben seit Langem immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig ein solches Gremium ist. Die Schaffung eines Landeselternbeirats für Kindertagesstätten stärkt die Bedeutung und Anerkennung frühkindlicher Bildung. Wir haben mehrere Gesetzentwürfe dazu vorgelegt, teilweise gemeinsam mit der SPD. Aber es ist die kleinstmögliche Vertretung geworden“, erklärte Rock. „Mit dem heutigen Beschluss wird ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, aber das Ziel ist noch nicht erreicht. Wir fordern deutliche Nachbesserungen, denn wir sind überzeugt, dass Elternvertretungen auch auf kommunaler Ebene sichergestellt werden müssen. Eine Kann-Regelung, wie sie Schwarz-Grün eingebracht hat, reicht hier nicht aus, denn es steht zu befürchten, dass sich nur wenig ändert und Eltern diese Interessenvertretung vorenthalten wird“, vermutete Rock. Darüber hinaus soll die neue Landeselternvertretung mit Unterstützung des zuständigen Ministeriums jährlich einen Bericht über die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuung erarbeiten. „Es ist wichtig, hier einen Überblick zu bekommen und zu sehen, wo noch Nachholbedarf besteht“, erklärte Rock. Er ergänzte: „Auch die Mütter und Väter von Kita-Kindern müssen eine demokratisch legitimierte Vertretung auf Landesebene bekommen, wie sie die Eltern von Schülerinnen und Schülern schon lange haben. Nicht zuletzt die Entscheidungen über Kita-Schließungen in der Coronakrise haben gezeigt, wie wichtig eine Beteiligung der Eltern ist. Außerdem stärkt die Schaffung eines Landeselternbeirats für Kindertagesstätten auch die Bedeutung und Anerkennung frühkindlicher Bildung.“
Mit einem Antrag und Setzpunkt widmeten sich die Freien Demokraten dem Arbeitskräftemangel in Hessen und warnten vor einer Bedrohung des Wohlstands infolge des Fach- und Arbeitskräftemangels. Rock zeigte sich besorgt angesichts der Untätigkeit von Schwarz-Grün: „In Hessen fehlen Arbeitskräfte, und zwar nicht nur Fachkräfte, es gibt katastrophalen Arbeitskräftemangel in nahezu allen Bereichen. Laut Berechnung der Boston Consulting Group gehen für jede fehlende Arbeitskraft 86.000 Euro Wirtschaftsleistung pro Jahr verloren. Bei knapp einer halben Million fehlenden Fachkräften bis zum Jahr 2035 sind das allein in Hessen mehr als 40 Milliarden Euro entgangene Wirtschaftsleistung pro Jahr.“ Rock betonte: „Es ist richtig, dass die Ampel-Koalition auf Bundesebene jetzt nach jahrelanger Blockade der Union ein modernes Einwanderungsrecht schafft. Darüber hinaus sind aber auch in Hessen politische Weichenstellungen erforderlich, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Deshalb fordern wir Freien Demokraten zum einen für Hessen eine Zentrale Ausländerbehörde in Verantwortung des Landes, die sich professionell und digital mit den Fragen des Ausländerrechts beschäftigt. Die Ausländerbehörden in den Kommunen kollabieren förmlich unter der Masse an Arbeit.“ Sorgen bereitet Rock zudem die Situation der Berufsschulen: „Wenn Standorte in der Fläche verloren gehen, dann wird es für den Handwerker immer schwieriger, überhaupt noch Auszubildende zu finden. Deshalb braucht es gut ausgestattete Berufsschulen, an denen auch digital und hybrid unterrichtet werden kann.“ Die Freien Demokraten schlugen außerdem einen Landesfonds vor, mit dem das professionelle Anwerben von Fachkräften gefördert werden kann: „Es gibt private Dienstleister, die sich auf das Anwerben von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern spezialisiert haben und die den gesamten Prozess vom Spracherwerb bis zur oftmals erschreckenden Bürokratie abwickeln. Während es sich für den einzelnen Handwerker oftmals finanziell nicht lohnt, einen Dienstleister zu beauftragen und zu bezahlen, weil die angeworbene Fachkraft möglicherweise bald zum nächsten Arbeitgeber abwandert, kann das Land hier sinnvoll finanziell unterstützen, um überhaupt zusätzliche Arbeitskräfte nach Hessen zu holen.“
Am Ende der Plenarwoche würdigte Rock den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER, der am dritten Plenartag seine letzte Rede im Hessischen Landtag hielt. Müller wird zum Ende dieses Jahres sein Mandat als Abgeordneter niederlegen und eine für ihn interessante Chance der beruflichen Veränderung ergreifen. „Ich danke Stefan Müller für seine großartige Arbeit für die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Stefan Müller ist ein hervorragender Innenpolitiker mit profunder Sachkenntnis, der ein ums andere Mal die Schwächen der Landesregierung messerscharf aufgezeigt hat. Er ist ein Mann der besonnenen Äußerungen, dessen Wort umso mehr Gewicht hat.“ Der Jurist Stefan Müller aus Heidenrod wird dem Landtag von Ende Januar 2009 bis 17. Januar 2014 sowie seit 1. August 2018 insgesamt rund neuneinhalb Jahre angehört haben. Dazwischen war er Fraktionsgeschäftsführer der Freien Demokraten. Für Stefan Müller wird Thomas Schäfer aus Maintal in den Hessischen Landtag nachrücken.
Mehr Informationen und Videos zur Plenarwoche finden Sie unter fdp-fraktion-hessen.de/plenarberichte
