Plenarwoche: Soziale Marktwirtschaft ist Fundament von Wohlstand

Arbeit & SozialesDigitalesEnergieGesellschaftHaushaltPlenarwocheUmweltVerkehrWindkraft22. Juni 2018

Plenarwoche: Soziale Marktwirtschaft ist Fundament von Wohlstand und demokratischer Identität in Hessen

  • René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, weist Al-Wazirs Vision einer staatlich gelenkten ökologischen Marktwirtschaft entschieden zurück
  • Verfehlte Energiepolitik macht Deutschland zum Europameister der Strompreise
  • Infrastrukturgesellschaft Autobahnen braucht Niederlassung in Verkehrsknotenpunkt  Hessen
  • Wohnungsbau durch Marktwirtschaft statt Regulierung und Mangelverwaltung fördern.

WIESBADEN – In der Plenarwoche vom Juni 2018 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, konsequent auf die schleichende Ideologisierung und gezielten Lenkungsversuche der schwarz-grünen Landesregierung hingewiesen.

„Ich bin entsetzt über die Ankündigung des grünen Wirtschaftsministers Al-Wazir, statt der sozialen eine ökologische  Marktwirtschaft aufbauen zu wollen“, sagte Rock. „Beim Wirtschaftswachstum liegt Hessen im unteren Mittelfeld. Im Ranking der innovativsten Regionen Europas ist Hessen ebenso wie bei Neugründungen deutlich zurückgefallen. Und für mich ist der von Al-Wazir betriebene ideologische Wechsel von der sozialen zur ökologischen Marktwirtschaft eine Kampfansage an das Gründungsfundament der Bundesrepublik Deutschland und Hessens.  Die FDP in Hessen wird sich mit ganzer Kraft gegen diese Gefährdung von Demokratie und bürgerlicher Selbstbestimmung stemmen.

Wir wollen unser Land stattdessen an die Spitze bei Wachstum, Innovationen und Beschäftigung führen. Das gelingt aber nur, wenn Hessen sich zu seiner Wirtschaft und Industrie bekennt! Dazu gehören der Flughafen Frankfurt als größter Arbeitgeber, der Finanzplatz Frankfurt mit Banken und Börse und die vielfältige Industrie von Chemie und Pharma über Automobiltechnik bis zu Werkstoffen aller Art. Die FDP hat daher ein umfangreiches Maßnahmenpaket für einen Aufbruch in der Wirtschafts- und Innovationspolitik geschnürt.“

Die ideologiegetriebene und absurde Energiepolitik des hessischen Wirtschaftsministers, der gerne mit ökologischen Lenkungsmaßnahmen arbeitet,  hat dazu geführt, dass private Haushalte und auch Industrieunternehmen Rekordpreise für Strom zahlen müssen. „Das ist ein Desaster für unser Land“, erklärte Rock. „Deutschland ist dank der Subventionen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Europameister bei den Strompreisen. Laut der Statistikbehörde Eurostat zahlen private Kunden in Deutschland EU-weit die höchsten Preise. Es muss endlich Schluss sein mit den wirtschaftsschädlichen Subventionen für Windkraft und Photovoltaik. Wenn sich die Konjunktur eintrüben sollte, werden die Stromkosten zu einer Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Die Chemieindustrie, die Stahl- und Metallindustrie, die Papierindustrie aber auch Rechenzentren und der Internetknoten Frankfurt sind auf bezahlbaren Strom angewiesen. Im Dreieck Sicherheit – Preis – Umweltschutz hat Al-Wazir zwei Elemente komplett aus den Augen verloren! Wenn man dann auch noch liest, dass Deutschland Ökostrom laut Bundesnetzagentur im Wert von 610 Millionen Euro verschenkt, dann zeigt das die ganze Absurdität dieser Politik.“

Für bedenklich hält die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, dass das Standortkonzept des Bundes für die Neuorganisation der Autobahnverwaltung mit Hilfe einer Infrastrukturgesellschaft Autobahnen (IGA)  für Hessen keine Niederlassung vorsieht, während Länder wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen sogar zwei Standorte erhalten. „Die Verantwortung für die Autobahnen geht zukünftig von den Ländern auf den Bund über. Das ist die größte Reform in der Straßenverwaltung seit 1949. Obwohl Hessen die zentrale Verkehrsdrehscheibe in Deutschland ist und das höchste Transitaufkommen abwickelt, hat sich das grüne Verkehrsministerium nicht für einen eigenen Standort eingesetzt. Das ist unglaublich“, sagte Rock.

„Spätestens seit Oktober 2016 ist bekannt, dass die Struktur der Autobahnverwaltung in Deutschland grundlegend reformiert wird. Der Bericht im Verkehrsausschuss des Landtages wirft nun die Frage auf, wie es soweit hatte kommen können, dass Hessen als Transitland Nr. 1 bei der größten Reform der Straßenverwaltung keine gestaltende Rolle einnimmt. Nun, da das Standortkonzept fast zementiert ist, rudern Minister Al-Wazir und Ministerpräsident Bouffier in Berlin, um doch noch eine elfte Niederlassung für Hessen zu erreichen. Der ganze Vorgang zeigt das völlige Desinteresse von Minister Al-Wazir an Straßen und Autobahnen. Er ist gegen den Transport von Wirtschaftsgütern, weil er gegen Wirtschaft ist, und er will den individuellen PKW-Verkehr im Stau ersticken, weil er lieber Massen bewegt und lenkt. Die FDP hingegen will Mobilität für die Menschen in Hessen, und dazu gehören auch gute und ausreichende Straßen und Autobahnen.

Wohnungsmangel und steigende Mieten sind in der hessischen Politik ein Dauerthema. „Die FDP mahnt immer wieder an, dass das die Lösung in mehr Marktwirtschaft statt Regulierung, Flexibilität statt Mangelverwaltung liegt“, betonte Rock. „In Hessen gibt es einen Bedarf an rund 520.000 Wohnungen bis 2040. Unsere liberale Antwort darauf: Wir wollen den Eigentumserwerb und selbstgenutztes Wohneigentum zur Alterssicherung fördern. In Hessen ist die Eigentümerquote viel zu gering. Daher lauten unsere Forderungen: Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, Bürokratieabbau, Verkürzung der Genehmigungsverfahren und ein Moratorium sowie Evaluierung der Energieeinsparverordnung, die nur die Baukosten in die Höhe treibt.“