Plenarwoche: Wir fordern eine Politik, die auf Fakten basiert

Plenarwoche13. Dezember 2019

Plenarwoche im Landtag

  • Meinungsfreiheit nicht nur bei Klimaschutz in Gefahr
  • Landwirtschaftspolitik wieder mit Vernunft und Wissenschaft gestalten
  • Digitalisierung braucht vollwertiges Ministerium statt Klingelschild
  • System der Ausländerbeiräte beibehalten

WIESBADEN – In der Plenarwoche des Hessischen Landtags vom 10. – 13. Dezember 2019 hat René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, wiederholt auf die ideologisch statt von Fakten bestimmte Politik der hessischen Landesregierung aus CDU und Bündnis90/Die Grünen hingewiesen.

„Klimaschutz, Umweltschutz, Energiepolitik: Das sind mächtige, ideologiebestimmte Politik- und Wirtschaftskonzepte geworden, deren Dringlichkeit offenbar keine Fragen mehr duldet“, stellte René ROCK bei der Einbringung eines Antrags zur ideologiefreien Gestaltung der Energiepolitik fest. „Das ist gefährlich. Für uns Freie Demokraten ist die schwarz-grüne Energiepolitik gescheitert. Es ist die Aufgabe von Parlamenten und Parteien, vernünftige Zukunftskonzepte für eine sichere Energie- und Klimapolitik zu entwickeln und es ist das gute Recht von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, kritische Fragen zu stellen und sich in Initiativen gegen die Auswüchse verfehlter ideologischer Maßnahmen wie dem Bau von Windkraftanlagen in Wäldern zu wehren“.

Die Freien Demokraten hatten sich entsetzt über eine Aussage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer gezeigt, der in Bezug auf Windkraft-Kritiker von „Anti-Windkraft-Taliban“ gesprochen hatte. „Man kann energiepolitisch Andersdenkende nicht mit radikalislamischen Mördern vergleichen“, ärgerte sich Rock. „Wir fordern jetzt ein klares Bekenntnis des Landtags zum Recht auf freie Meinungsäußerung und zum Recht auf politische Partizipation. Herabwürdigungen oder Verunglimpfungen gegenüber anderen Meinungen gehören nach Auffassung von Rock nicht in eine demokratische Debattenkultur. „Unsere Meinungsfreiheit ist inzwischen ernsthaft in Gefahr“, kritisierte Rock. Satiriker werden scharf angegriffen, wenn sie den Zeitgeist in Frage stellen. Autos, SUVs werden als Panzer und damit als Kriegswaffen diffamiert. Wir debattieren nicht mehr, sondern stigmatisieren unliebsame Meinungen und machen sie damit unmöglich. Damit wird unsere demokratische Kultur zutiefst geschädigt“, warnte Rock. „Hessen braucht dringend eine sachliche Debatte über eine zukunftsfähige Energie- und Klimaschutzpolitik. Die auf Windkraft fokussierte Politik führt zu steigenden Strom- und Energiepreisen, aber nicht zu einer Senkung der CO2-Emissionen. Der Windkraftausbau in Hessen bedeutet zu mehr als 80 Prozent Windkraft in sensiblen Wäldern. Die Zerstörung von Wäldern, Natur und Artenvielfalt kann kein kluger Klimaschutz sein, zumal Windkraft in Hessen weniger als zwei Prozent zum hessischen Energiebedarf beiträgt.

Wir fordern Maßnahmen, die Wirkung zeigen. Das könnte ein Umsteuern bei der Stromerzeugung sein, Gaskraftwerke zum Beispiel sind emissionsarm und könnten dazu beitragen, CO2 zu reduzieren. Schließlich kann die Kernfusion langfristig die Menschheit sicher mit Energie versorgen, wir müssen diese Forschung gezielt unterstützen und vorantreiben.“
Die Plenarwoche begann dramatisch mit einer groß angelegten Protestdemonstration hessischer Landwirte vor dem Umweltministerium in Wiesbaden. In einem Dringlichkeitsantrag zur Aktuellen Stunde brachte die FDP-Fraktion das Thema im Landtag zur Sprache. „Die Polemik und dieser Mess- und Auflagenwahn gegen die Landwirte in Hessen müssen endlich ein Ende haben.

Wir brauchen für unsere moderne und hochtechnisierte Landwirtschaft eine Zukunftsstrategie mit Möglichkeiten der Wirtschaftlichkeit und der permanenten Innovation, nicht die Verurteilung einer gesamten Bevölkerungsgruppe“, unterstrich Rock. „Da wird aus politischem Kalkül eine ganze Branche bei Tierwohl, Insektenschutz und Düngeverordnung an den Pranger gestellt und mit rechtlichen Regelungen überzogen, die oftmals keine ausreichende wissenschaftliche Grundlage haben. „Dabei leisten unsere Landwirte eine wichtige und großartige Aufgabe, das sollten wir würdigen und dafür sollten wir auch einmal danken“, sagte Rock. „Die Landesregierung muss endlich die Weichen für eine sichere zukünftige Nahrungsmittelproduktion stellen und gemeinsam mit den Landwirten eine umfassende Agrarstrategie für die Zukunft entwickeln. Stattdessen hält Umweltministerin Priska Hinz eine respektlose Aufforderung bereit, man könne im Ministerium gerne mit den Landwirten über Klimaschutz sprechen. Das ist unglaublich.

Wir brauchen den Menschen auf dem Land und in den Städten nicht vorschreiben, wie sie zu leben und zu wirtschaften hätten, wie sie sich fortbewegen und was sie essen dürfen, sondern wir müssen in der Politik Rahmenbedingungen für Fortschritt und Entwicklung und eine gute und gesunde Ernährung für alle Menschen auf der Grundlage von Fakten und Wissenschaft schaffen.“

In dieser Plenarwoche gab Digitalministerin Kristina Sinemus eine Regierungserklärung ab, in der sie sagte, die Digitalisierung in Hessen habe jetzt eine Adresse. Rock zeigte sich enttäuscht: „Wir wollen ein Digitalministerium, das mehr ist als nur ein Klingelschild. Das heißt ein vollwertiges Ministerium, das sämtliche Referate mit Zuständigkeit für Digitalisierung unter einem Dach bündelt und die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) integriert. So haben wir zwar eine Ministerin, aber keine Strategie. Auch im Mobilfunk müssen wir viel weiterdenken. Die Kapazitäten von 5G sind wahrscheinlich bereits 2030 erschöpft.

Wir Freien Demokraten fordern, jetzt schon die nächste Stufe Mobilfunk mit 6G zum Forschungsschwerpunkt zu machen. Mit einem hessischen LoRaWan können wir unser Land zudem zum führenden Standort für das Internet of Things (IoT) machen. Und natürlich gehört die Digitalisierung in unsere Schul- und Bildungseinrichtungen. Künstliche Intelligenz und moderne Analysemethoden können helfen, den einzelnen Schüler nach seinen Möglichkeiten zu fördern. Wir schaffen es aber nicht einmal, den Schulen eine vernünftige Schulcloud zur Verfügung zu stellen.“

Die Freien Demokraten kritisierten den Gesetzentwurf von CDU und Grünen, die vorgeben, die politische Teilhabe von ausländischen Mitbürgern verbessern zu wollen. Das Gegenteil ist laut Rock der Fall: „Hier wird faktisch die Direktwahl von Ausländerbeiräten abgeschafft,“ kritisierte Rock. Gemeint ist das sogenannte Optionsmodell, das Kommunen die Möglichkeiten geben soll, Integrationskommissionen einzusetzen statt Ausländerbeiräte wählen zu lassen. Die Freien Demokraten wollen das bisherige System der Wahl von Ausländerbeiräten weiterführen. „Es ist schon merkwürdig, dass so etwas ausgerechnet von einer schwarz-grünen Koalition kommt. Sie wollen den Menschen aufdrücken, was Ihre Vorstellung von Partizipation ist und ignorieren, was die Betroffenen denken“, sagte Rock in Bezug darauf, dass der Landesausländerbeirat die Pläne ablehnt.

Mehr Informationen und Videos zur Plenarwoche finden Sie unter fdp-fraktion-hessen.de/plenarberichte