Plenarwoche: “ Wir müssen den Qualitätsanspruch Hessens stärken“
Plenarwoche im Hessischen Landtag im Mai 2023
ROCK: Wir müssen den Qualitätsanspruch Hessens stärken
- Freie Demokraten bringen Wasserstoff-Zukunftsgesetz in den Landtag ein
- Grüne Blockade wichtiger Autobahnprojekte bremst Wirtschaftswachstum
- Georgien und Moldau sind sichere Herkunftsländer
- Hessen profitiert von einem starken europäischen Binnenmarkt
- Erzieherberuf aufwerten statt abwerten
WIESBADEN – „Die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen hat in den letzten fünf Jahren den Qualitätsanspruch Hessens auf allen Politikfeldern drastisch gesenkt. Gleichgültig ob in der frühkindlichen Bildung, in der Mobilität, bei der Zuwanderung, beim Wohlstand oder in der Energiepolitik. Das erschüttert mich. Wir Freien Demokraten setzen uns energisch dafür ein, die Qualität unseres Bundeslandes und unseren Anspruch an uns selbst wieder zu stärken und zu fördern, betonte der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, anlässlich der Plenarwoche des Landtags im Mai 2023.
„In der schwarz-grünen Energie- und Klimapolitik Hessens fehlen substanzielle Schritte, um eine wirtschaftliche, versorgungssichere und klimafreundliche Energieversorgung sicherzustellen. Die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger wird von der hessischen Landesregierung völlig vernachlässigt. Keines der 62 deutschen Förderprojekte befindet sich in Hessen. Das ist angesichts der angestrebten Elektrifizierung der meisten Sektoren unverantwortlich. Wasserstoff muss in Hessen jetzt endlich gefördert werden, denn Wasserstoff ist ein Energieträger, der besonders geeignet ist, die Klimaziele auf ressourcenschonende, wirtschaftliche und naturverträgliche Weise zu erreichen“, unterstrich Rock anlässlich der ersten Lesung des von den Freien Demokraten eingebrachten Hessischen Wasserstoff-Zukunftsgesetzes im Plenum. Mit dem Gesetz sollen die Wasserstoffwirtschaft in Hessen sektorenübergreifend vorangebracht und die Umrüstung von Gasnetzen gefördert werden. Förderfähig seien unter anderem die Erzeugung, der Infrastrukturausbau und die Nutzung von Wasserstoff sowie Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit Wasserstoff. „Wir Freie Demokraten wollen, dass wir beim Wasserstoff in Hessen endlich Fortschritte erzielen. Insbesondere aufgrund der aktuellen energiepolitischen Situation ist das unerlässlich“, erläuterte Rock. „Der Zugang zu Verteilnetzen von Wasserstoff wird für den Industriestandort Hessen immer wichtiger, um die Attraktivität des Standorts zu erhalten. Unternehmen werden aufgrund von Vorgaben zur Verwendung erneuerbarer Energien bei der Standortsuche vermehrt Wert darauf legen, ob Wasserstoff verfügbar ist. Besonders wichtig ist der Zugang zu Wasserstoff für die energieintensive Chemie- und Metall- beziehungsweise Eisenindustrie in Hessen.“ Auch für die Wärme- und Fernwärmeversorgung sei Wasserstoff relevant: „Durch den Einsatz von Wasserstoff können Verbraucher klimaneutral mit Wärme versorgt werden, das ist vor allem mit Blick auf die aktuelle Wärmepumpendiskussion relevant. Vernünftiger Klimaschutz ist für uns Freie Demokraten innovativ, technologieoffen, nachvollziehbar und bezahlbar.“
Das Wasserstoff-Zukunftsgesetz sieht auch eine Wasserstoff-Agentur vor. Dazu erklärte Rock: „Hessen benötigt eine Wasserstoff-Agentur, die in Landesregie betrieben wird. Diese Agentur soll die Nachfragemengen von kleineren Verbrauchern bündeln, denn durch diese Bündelung werden sie als großer Kunde für die Märkte interessant. Auch für Anbieter ist die Hessische Wasserstoff-Agentur wichtig. Sie reduziert Risiken auf Anbieterseite. Durch das Sichern von Nachfragemengen, zum Beispiel durch Bürgschaften, erleichtert sie den Pipeline-Betreibern die Investitionsentscheidung, Hessen an ihre Netze zu nehmen.“
„Das gleicht einer Sabotage am Wirtschaftswachstum“ – mit diesen Worten bekräftigte Rock die scharfe Kritik der Freien Demokraten an der Blockadehaltung von Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und der schwarz-grünen Landesregierung bei wichtigen Autobahnprojekten in Hessen. „Ohne eine einzige stichhaltige Begründung blockiert Al-Wazir den Ausbau der Infrastruktur in Hessen“, erklärt Rock in Bezug auf die Projekte, die nach einer entsprechenden Einigung des Bundeskabinetts in ein Beschleunigungspaket aufgenommen werden können. Dass die Landesregierung nur 20 von 30 von Bundesverkehrsminister Volker Wissing für Hessen zur Beschleunigung angebotenen Projekten zugestimmt hat, machten die Freien Demokraten zu ihrem Schwerpunktthema der Plenarwoche. „Eine schnellere Umsetzung der Lückenschlüsse und Engpassbeseitigungen ist dringend notwendig. Hessen steht nach wie vor im Stau und ist mit mehr als 25.000 Staustunden eines der staureichsten Bundesländer. Dass zu den Projekten, bei denen die Landesregierung keinen Bedarf sieht, auch die A5 zwischen Frankfurter Kreuz und Westkreuz Frankfurt sowie zwischen Westkreuz und Nordwestkreuz zählt, ist kurios, denn dort ist die Verkehrssituation oft katastrophal“, sagte Rock. „Hessen steht mit seiner Position völlig isoliert da. Sämtliche Flächenländer, die Projekte zur Beschleunigung angeboten bekommen haben, tragen Wissings Autobahnpläne mit. Bayern und auch das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg wollen sogar mehr Projekte haben. Das wäre auch für Hessen dringend notwendig gewesen. Hessen ist das einzige Bundesland, das blockiert, ganz so, wie es die grünen Parteifreunde aus Berlin insgeheim gehofft hatten – und die CDU lässt ihrem Koalitionspartner etwas durchgehen, was in keinem anderen Bundesland der Fall ist. Die CDU verliert damit ihre Glaubwürdigkeit in der Verkehrspolitik“, konstatierte Rock.
„Georgien und Moldau müssen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Dafür muss sich die hessische Landesregierung im Bundesrat einsetzen und entsprechende Anträge und Gesetzentwürfe unterstützen“, verlangte Rock angesichts der erneut wachsenden Zahl von Asylanträgen in Deutschland und der damit verbundenen finanziellen und organisatorischen Überlastung der Kommunen. Die Freien Demokraten brachten dieses Thema als aktuelle Stunde in das Plenum ein. „Die Einordnung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer bietet vielfältige Chancen und Vorteile. Die Anerkennungsquote von Asylanträgen aus diesen Ländern liegt bei unter einem Prozent. Damit blockieren chancenlose Asylanträge das System. Durch die Einstufung der Länder als sichere Herkunftsländer können dringend notwendige Ressourcen freigesetzt und die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen verkürzt werden. Insbesondere angesichts der großen Anzahl an Geflüchteten, die aktuell in Deutschland Schutz suchen, ist die Entlastung des Asylsystems und auch der Kommunen wichtig. Denn dann kann man sich verstärkt um diejenigen Menschen gekümmert werden, die tatsächlich schutzbedürftig sind“, betonte Rock.
Ein weiterer Vorteil der Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer sei die Akzeptanz in der Bevölkerung: „Durch diese Einordnung wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Asylpolitik gestärkt.“ Des Weiteren würde diese Entscheidung die Weichen dafür stellen, gezielte und geordnete Arbeitsmigration aus Georgien und Moldau zu ermöglichen. „Die beiden Länder stehen diesem Vorhaben wohlwollend gegenüber und haben großes Interesse daran, die legale Migration nach Deutschland zu fördern. Nicht nur den Menschen aus Georgien und Moldau bietet dies große Chancen, auch Wirtschaft und Gesellschaft können durch legale Migration aus diesen Ländern bereichert werden, denn beide Länder haben eine junge und gut ausgebildete Bevölkerung“, unterstrich Rock.
„Wir machen Europa nicht besser, wenn wir uns mit Allgemeinplätzen zu unserem Kontinent und seinen politischen Strukturen bekennen. Wir müssen gerade zum Wohle Hessens mit einer aktiven Politik dafür Sorge tragen, dass nicht ein zentralistisches Bürokratiemonster entsteht, sondern die europäischen Institutionen und ihre Mitgliedsstaaten dem Wohlstand und der Freiheit der Menschen dienen“, forderte Rock anlässlich der Regierungserklärung von Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) im Landtag. Schließlich sei Europa im hessischen Interesse. „Ministerpräsident Boris Rhein redet der Deglobalisierung das Wort und bezeichnet sie als großen Trend. Das ist aber gerade für ein exportorientiertes Land wie Hessen ein Irrweg, denn Hessen profitiert mehr als andere Regionen in Europa von einem gemeinsamen Binnenmarkt“, erklärte Rock Die aktuellen Herausforderungen durch Russland und China sei nur durch mehr strategische Partnerschaften und mehr Freihandel zu begegnen, nicht durch Renationalisierung.
Rock wies zudem darauf hin, dass der Finanzplatz Frankfurt einen europäischen Rahmen brauche: „Der Brexit hat uns zwar hart getroffen, aber er bietet auch eine Chance, Frankfurt und Rhein-Main als Finanzplatz gegenüber London zu stärken. Ein gemeinsamer Kapitalmarkt in Europa mit vergleichbaren Regeln senkt die Hürden für grenzüberschreitendes Geschäft und schafft damit neue Perspektiven über den sehr engen deutschen Bankenmarkt hinaus.“ Rock appellierte in diesem Zusammenhang, in der Europäischen Union zu einer strengeren Fiskalpolitik und finanzpolitischen Solidität zurückzukehren: „Das Prinzip der Eigenverantwortung darf nicht unterminiert werden.“ Den deutschen Sonderwegen in Europa erteilte Rock eine klare Absage: „Gerade in der Energie- und Klimapolitik sehen die anderen Mitgliedsstaaten der EU Deutschland keineswegs in einer Vorbildrolle, ganz im Gegenteil. Die über viele Jahre aufgebaute Abhängigkeit von Russland, dann das Horten von Gas auf dem Weltmarkt auf Kosten anderer, dann strenger Klimaschutz bei gleichzeitigem Abschalten von Kernkraftwerken und dem Hochfahren von Kohle, das Zögern beim Wasserstoff und jetzt der absurde Versuch, den Menschen Gasheizungen zu verbieten, all dies erntet nur noch Kopfschütteln. Deutschland und Hessen müssen stattdessen verstärkt gemeinsam mit ihren Partnern agieren, von Infrastrukturprojekten über Migration und Außengrenzen bis hin zum Klimaschutz“, unterstrich Rock.
Zum Finanzplatz Frankfurt ergänzte Rock: „Die Wettbewerbsfähigkeit Frankfurts hat sich in zentralen Finanzplatzrankings massiv verschlechtert. Gerade vor dem Hintergrund der Bewerbung um die Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde braucht es eine stärkere Vernetzung von Finanzplatz, Stadt-, Landes- und Bundespolitik, um den Standort zukunftsfähig zu halten. Das Thema Finanzplatz sollte in Hessen in einem Ministerium konzentriert werden – am besten im Finanzministerium, denn mit Staatssekretär Philipp Nimmermann verschwindet nun auch die letzte finanzpolitische Kompetenz aus dem grünen Wirtschaftsministerium.“
Als Sprecher für frühkindliche Bildung kritisierte Rock die ständige Entwertung des Erzieherberufs und die Vernachlässigung hochwertiger frühkindlicher Bildung scharf: „Der Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten ist desaströs. Dagegen hilft es aber nicht, den sogenannten Fachkräftekatalog zu öffnen und immer mehr Betreuungspersonal ohne pädagogische Ausbildung im Bereich der frühkindlichen Bildung einzusetzen“, sagte Rock mit Blick auf einen entsprechenden Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition, der in erster Lesung im Landtag beraten wurde. „Geht es nach Schwarz-Grün, kann künftig de facto nahezu jeder mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und in bestimmten Fällen sogar ohne abgeschlossene Ausbildung in einer Kita arbeiten – mit wenig Praxiserfahrung in der Bildung und mit der Auflage, innerhalb von zwei Jahren eine Fortbildung zu absolvieren. Dass diese Kräfte Erzieherinnen und Erzieher mit einer fünfjährigen Ausbildung ersetzen sollen, gefährdet die Qualität der frühkindlichen Bildungsarbeit und geht zu Lasten der gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher sowie der Kinder, für die die Kita nicht nur eine Betreuungs-, sondern vor allem eine Bildungseinrichtung ist. So eine Politik macht mich sprachlos. Es ist nicht zu glauben, was CDU und Grüne unseren Kindern zumuten.“
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, brauche es keine Absenkung von Standards. Im Gegenteil: „Der Erzieherberuf muss attraktiver gemacht werden – durch eine Ausbildungsvergütung, aber auch durch Aufstiegsmöglichkeiten und bessere Verdienstmöglichkeiten für höher qualifizierte Kräfte“, bekräftigte Rock. Derzeit lohne es sich für Fachkräfte finanziell oft nicht, nach einer Weiterqualifizierung in eine Kindertagesstätte, vor allem in den Gruppendienst, zurückzukehren. „Das muss sich ändern, schließlich werden in Hessen allein zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz mehr als 10.000 zusätzliche Fachkräfte benötigt. Und da ist der zusätzliche Fachkräftebedarf zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztag in den Grundschulen noch gar nicht eingerechnet.“
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