Plenarwoche: Zukunftschancen statt Wahlgeschenke
- René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert Investitionen in frühkindliche Bildung statt kostenfreie Kitas
- Agentur für radikale Innovationen soll Hessen wieder nach vorne bringen
- Freizeitverschmutzung: Staus haben sich auf 120.000 Kilometer verdoppelt
- Nur zusätzliche Wohnungen entspannen Lage am Wohnungsmarkt
WIESBADEN – In der Plenarwoche vom August 2018 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung zur Einführung einer sechsstündigen Gebührenfreiheit in Kitas heftig kritisiert. „Da feiern sich CDU und Grüne für ihr Wahlgeschenk an die Eltern, das in Krippen und Kindertagesstätten die Herausforderungen nur noch größer macht. Statt in die Ausbildung von Fachkräften in der Erziehung, kleinere Gruppen, Räumlichkeiten und vor allem in eine beziehungsvolle und qualitativ hochwertige Bildung zu investieren, wird das Geld der Steuerzahler vermeintlich als soziale Wohltat umverteilt“, rügte Rock. Investitionen in frühkindliche Bildung schaffen aber die Grundlage für ein selbstbestimmtes, gelingendes Leben. Was also nützt den Eltern eine Gebührenfreiheit, wenn sie keinen qualitativ hochwertigen Betreuungsplatz haben? Hört man auf Experten und vor allem Eltern, dann sind diese mehrheitlich bereit, für eine gute Kindertagesstätte zu zahlen. Sie wünschen sich, dass den Erzieherinnen und Erziehern mehr Zeit für die Kinder bleibt und sie diese in ihrer individuellen Entwicklung begleiten und unterstützen können.
„In Hessen fehlen 10.000 Kitaplätze und 20.000 Krippenplätze“, unterstrich Rock. Wir Freien Demokraten haben daher Handlungsfelder definiert, mit denen wir den Mangel an Erziehern und Plätzen schrittweise beheben und in eine neue Qualitätsinitiative investieren wollen.
1. Wir wollen auf Landes-, Kreis- und Kommunenebene Elternbeiräte für Kitas einführen, damit Eltern ihre Anliegen und Interessen besser zur Sprache bringen können
2. Wir wollen das Wahlrecht der Eltern beim Betreuungsort ihrer Kinder dadurch stärken, dass das Land pauschal die Kosten dafür übernimmt, wenn ein Kind in einer anderen Kommune als am Wohnort, z.B. am Arbeitsort der Eltern, in eine Kita geht.
3. Wir wollen intensiv in die Qualität investieren, von der Freistellung der Leitung bis zu mehr Vorbereitungszeit, einem verbesserten Gruppenschlüssel bis zu einer höheren Qualitätspauschale, die den Kitas selbst überlässt, was sie in der Sachausstattung benötigen und anschaffen wollen.
4. Wir überlegen, wie bei einem dualen Studium Praxis und Theorie von Anfang an zu verbinden, und damit schon während der Ausbildung den Erzieherberuf auch finanziell attraktiver zu machen.
5. Wir überlegen die Wiedereinführung der qualifizierten Schulvorbereitung, damit der Übergang von Kita zur Schule gelingt und die Fachkräfte in Kita und Schule voneinander lernen können.“
Die FDP hat im Landtag eine Agentur für radikale Innovationen gefordert, weil Hessen bei Digitalisierungspatenten und technologieaffinen Neugründungen unter dem Bundesdurchschnitt liegt. „Wir wollen, dass Hessen unter die TOP 5 der innovativsten Regionen Europas kommt. Dafür müssen wir agiler sein und viel mehr Mut zeigen“, sagte Rock. „Ich werde ungehalten, wenn ich mir die langen Aufzählungen von Grünen und CDU anhören muss, was angeblich schon alles getan wurde und gut läuft. Wir sind im Europäischen Innovationsindex von Platz 7 auf Platz 10 abgefallen! Wir fordern daher die Gründung einer landeseigenen Agentur für radikale Innovationen, die gezielt die Entwicklung von Sprunginnovationen in Hessen unterstützen soll. Im Mittelpunkt sollen Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Cybersicherheitstechnologien, Blockchain, Luft- und Raumfahrt, Robotik und Biotechnologie stehen. Damit die Agentur schnell und unbürokratisch agieren kann, soll sie Innovationswettbewerbe organisieren, um die besten technologischen Ansätze und Prototypen durch Preisgelder zu fördern. Die eingesetzten Gelder sollen den bestehenden Förderprogrammen nichts wegnehmen, sondern oben drauf kommen. Um technologieorientierte Startups zu fördern, wollen wir außerdem digitale Freiheitszonen einrichten, in denen bürokratische Auflagen und Regulierungen reduziert werden, so dass sich Gründer auf die Umsetzung ihrer Ideen konzentrieren können, statt sich mit Dingen wie der Gewerbesteuervoranmeldung rumzuschlagen. Hessen muss im Wettbewerb um innovative Schlüsselindustrien und innovative Köpfe eine richtige Attraktion werden.“
Auch in der Verkehrspolitik fordert die FDP im Hessischen Landtag eine deutliche Trendwende. „Seit 2012 hat sich die Länge der Staus laut ADAC von 51.000 Kilometern auf rund 120.000 Kilometer mehr als verdoppelt. Das ist das Ergebnis der Arbeit eines grünen Ministers und einer schwarz-grünen Landesregierung“, betonte Rock. „Leidtragende sind hunderttausende Pendler, die jeden Tag wertvolle Zeit verlieren. Riesige Staus blockieren tagtäglich das Fortkommen auf den Autobahnen, auf den Landesstraßen reiht sich ein Schlagloch an das andere, Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan werden nicht verbaut, es ist ein Drama, was unserem Bundesland da angetan wird. Man kann das als Freizeitverschmutzung bezeichnen, auf jeden Fall aber ist es ein volkswirtschaftlicher Schaden, den Gutachter für Hessen auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr beziffern. Der Minister versteckt sich jedoch bewusst hinter Oberflächensanierung und spielt sie gegen Neubauprojekte aus. Wenn Hessen so weitermacht, ist der Verkehrskollaps vorprogrammiert. Menschen und Unternehmen in und um Hessen sind beruflich und privat aktiv und flexibel. Sie wollen sich individuell mit PKWs und LKWs fortbewegen. Da kann ihnen die grüne Ideologie noch lange versuchen einzureden, dass dem nicht so sei und das auch noch moralisch böse ist. Die FDP setzt sich als echte Alternative für eine leistungsfähige, vernetzte Verkehrsinfrastruktur ein, die Mobilität fördert und nicht ausbremst.“
„Ein weiteres Dauerthema in der schwarz-grünen Landespolitik ist der Wohnungsbau in Hessen“, ergänzte Rock. CDU und Grüne ignorieren die einfachsten Tatsachen: 1. Nur zusätzliche Wohnungen entspannen den Arbeitsmarkt. 2. Innerstädtischer Zubau und Nachverdichtung allein reichen nicht aus, um Bedarf zu decken. 3. Wir müssen in Ballungsräumen zusätzliche Bauflächen ausweisen und gleichzeitig Bauen wieder attraktiv machen.
Mietpreisbremse und Fehlbelegungsabgaben führen zu nichts“ sagte Rock. „Vielmehr müssen wir die Rahmenbedingungen ändern, damit wieder Bauland ausgewiesen wird und Unternehmen bereit sind, Wohnungen und Häuser zu bauen. Erstens müssen wir alle unnötigen Auflagen und Vorschriften beseitigen, die Menschen an Investitionen in Wohnraum hindern. Die Kommunen benötigen zudem die Unterstützung des Landes, damit sich die Ausweisung von Bauland für sie auch lohnt. Zweitens muss und kann nicht alles direkt in den Ballungsräumen stattfinden. Wir müssen vielmehr den ländlichen Raum von der Verkehrsinfrastruktur bis zum Ausbau des Breitbandkabels besser an die Ballungsgebiete anbinden. Dann werden Wohnen und Leben auch dort attraktiv. Treten wir in Dialog mit den Kommunen. Vertrauen wir mehr in die Menschen als in den Staat, zeigen wir mehr Flexibilität statt starre Vorschriften, mehr Marktwirtschaft statt Regulierung und staatliche Wohnungsvergaben.“
