Politisches Gespräch mit der IHK Offenbach

DigitalesVerkehrWirtschaft18. August 2019

Politisches Gespräch mit der IHK Offenbach
ROCK: Wirtschaftsthemen brauchen wieder Konjunktur

  • René Rock, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, kommunalpolitscher Sprecher und Oliver Stirböck, digitalpolitischer Sprecher, diskutieren mit der IHK Offenbach am Main
  • Hessisches Ladenöffnungsgesetz muss Leben in Innenstädten fördern und Rechtssicherheit geben
  • Impulse für bessere Verkehrsinfrastruktur, Ausbildung und Digitalisierung nötig

OFFENBACH AM MAIN – René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher und Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher, haben sich am 16. August 2019 zu einem politischen Gespräch mit der Geschäftsführung der IHK Offenbach am Main getroffen. Themenschwerpunkte waren dabei das Hessische Ladenöffnungsgesetz, besonders das Thema Rechtssicherheit bei den verkaufsoffenen Sonntagen, der wachsende Bedarf an Mobilität und Flächen, die Digitalisierung und Fachkräftesicherung sowie die von einer leichten Eintrübung geprägten wirtschaftlichen Lage in Stadt und Kreis Offenbach.

„Die Wirtschaftsthemen brauchen dringend wieder Konjunktur“, unterstrich Rock. „Hessen ist ein Export- und Industrieland und wir sehen in unseren Unternehmen von der Chemie- bis zur Automobilindustrie, dass die Investitionen sinken. Die Landesregierung ist für den Rahmen verantwortlich, innerhalb dessen sich Markt und Wirtschaft entwickeln können. Wir müssen in der Politik endlich handeln. Wir brauchen eine große Infrastrukturinitiative für alle Verkehrsmittel und für die Digitalisierung, wir müssen die Steuern und Abgaben senken, damit unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, wir müssen Wege finden, Fachkräfte auszubilden und neue Berufe attraktiv zu machen. Die IHK ist hier ein ganz wichtiger Impulsgeber für die Politik.“

„Die Rechtssicherheit bei den verkaufsoffenen Sonntagen ist enorm wichtig für den Einzelhandel und lebendige Innenstädte“, betonte Dr. h.c. Hahn. „Die FDP hat bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, aber wir warten immer noch auf den entsprechenden Entwurf der Landesregierung. Wir Freien Demokraten sehen sehr klar, wie wichtig zumindest die vier verkaufsoffenen Sonntage im Jahr für den Erhalt des Handels und damit die Lebendigkeit der Innenstädte sind. Wir üben Druck auf die Regierung aus und unterstützen die Gewerbevereine in den Kommunen.“

„Der Aufbau eines qualifizierten Fachkräfteangebots, Berufsausbildung und digitale Kompetenz, das alles gehört zusammen und bedarf dringend umfassenden Konzepts“, forderte Stirböck. „Wir benötigen integriertes Denken, damit wir die Fördermittel des Bundes gerade auch im Bereich Digitalisierung gezielt einsetzen können. Dazu hören wir von der Landesregierung nichts! Ich begrüße es sehr, dass die IHK hier nicht wartet, sondern bei der Berufsausbildung, Mobilität, Digitalisierung und dem Markt für Fachkräfte sich in zahlreichen Projekten aktiv auf der Handlungsebene engagiert.“