Regierungserklärung des Sozialministers

Familie & Kinder21. August 2018

  • Wahlkampfgeschenk geht zu Lasten der Jüngsten und ihrer Familien sowie der Kommunen
  • Eltern geht es um ihre Kinder – deshalb setzen sie auf Plätze und Qualität
  • Probleme auf die nächste Legislaturperiode verschoben

WIESBADEN – „Die schwarz-grüne Landesregierung feiert sich für die sechsstündige Gebührenfreiheit im Kindergarten, die vielerorts zu neuen Problemen führt. Dabei nimmt sie die realen Probleme vieler Familien und Kindertagesstätten nicht ernst. Dieses teure Wahlgeschenk geht zu Lasten der Jüngsten, ihrer Familien und der Kommunen“, so René ROCK, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Rock weiter: „Eltern wollen beste Chancen für ihre Kinder – und das von Anfang an. Sie entscheiden sich daher bewusst für eine Kindertagesstätte oder einen Platz in der Kindertagespflege und erwarten, dass ihr Kind mit all seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt gestellt wird. Zunächst aber benötigen sie ein Platzangebot, das ihren Ansprüchen an Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht wird. Hier sollte die Priorität liegen, denn was nutzt Eltern eine Gebührenfreiheit, die noch nicht einmal eine ist, wenn sie keinen qualitativ hochwertigen Betreuungsplatz haben? Der bedarfsrechte Ausbau ist ebenso vordringlich wie die Verbesserung der Arbeits- und Rahmenbedingungen in den Kindertagesstätten. Aber zu all diesen Herausforderungen hüllt sich der Sozialminister in Schweigen und schiebt den Schwarzen Peter zu den Kommunen und Trägern.

Mancherorts wurden bereits jetzt die Gebühren für die U3-Betreuung oder die zusätzlichen Stunden angehoben oder die Geschwisterregelungen verändert. Von den von der Landesregierung groß angekündigten Ersparnissen für Familien und vor allem für Alleinerziehende bleibt wenig übrig. Die Realisierung der Dreiviertelplätze bringt zudem viele berufstätige Eltern an die Grenzen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Argumentation des hessischen Sozialministers steht für ein Familienbild, das mit der Realität wenig gemein hat. Hört man auf Experten und vor allem Eltern, dann sind diese mehrheitlich bereit, für eine gute Kindertagesstätte zu zahlen. Sie wünschen sich, dass den Erzieherinnen und Erziehern mehr Zeit für die Kinder bleibt und sie diese in ihrer individuellen Entwicklung begleiten und unterstützen können.

Nach nunmehr knapp fünf Jahren hat Sozialminister Grüttner erkannt, dass der Fachkräftemangel zu den dringenden Problemen gehört, aber leider bleibt er die Antworten schuldig. Wir Freie Demokraten fordern bereits seit längerem einen Runden Tisch Kinderbetreuung mit dem Themenschwerpunkt Fachkräftegewinnung, an dem die Landesregierung mit Trägern, Ausbildungsanbietern, (Hoch-)Schulen und Verbänden gemeinsam Maßnahmen auf den Weg bringt, ausreichend Fachkräfte zu qualifizieren. Nach unserer Überzeugung ist es jedoch auch notwendig, die Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher insgesamt attraktiver zu gestalten. Dazu gehört insbesondere eine Ausbildungsvergütung. Vor diesem Hintergrund möchten wir, dass die Ausbildung für den Erzieherberuf wie bei anderen Berufen auch vergütet wird. Mit Blick auf das lebenslange Lernen und die Möglichkeit zur beruflichen Weiterentwicklung gilt es gemeinsam mit den Hochschulen Studiengänge zu stärken, die das berufsbegleitende Studium ermöglichen. Eine Anerkennung und Anrechnung von bisherigen Arbeitsleistungen und von Fort- und Weiterbildungsangeboten soll den Eintritt erleichtern. Dadurch erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindertagesstätten berufliche Weiterentwicklungsmöglichkeiten, die auch die Verweildauer in den Einrichtungen erhöhen kann. Denn uns geht es um die besten Köpfe und nicht nur um ein Wohlgefühl, wie Minister Grüttner vielleicht meint“, so René Rock abschließend.