René Rock begrüßt Einsatz hessischer Bundestagsabgeordneter für Ausbau der A3
- FDP-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion fordert sofortige Unterstützung durch die schwarz-grüne Landesregierung
- Hessischer Verkehrsminister Al-Wazir muss dem Land Hessen dienen, nicht es ideologisch ersticken
WIESBADEN – Erfreut hat René Rock, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die Informationen aus Berlin aufgenommen, dass Union und SPD im Bundestagsausschuss für Verkehr an einem Strang ziehen. Sie haben gute Aussicht auf Erfolg, dass der achtspurige Ausbau der A3 vom Offenbacher Kreuz bis zur Anschlussstelle Hanau in die höchste Kategorie (Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung) des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 eingeordnet wird. Wenn der Bundestag dann im November darüber abstimmt, kann mit den Planungen begonnen werden.
„Die FDP hat sich seit Jahren sowohl im Landtag als auch im Kreis Offenbach energisch für den Ausbau der A3 eingesetzt. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, ihn gefordert und die Dringlichkeit erläutert. Die Dauerstaus auf der A3 sind für eine wirtschaftlich florierende Rhein-Main-Region nicht hinnehmbar“, sagte Rock. „Ich freue mich sehr, dass die Bundestagsabgeordneten unserer Region das erreicht haben, was Verkehrsminister Al-Wazir am liebsten blockiert hätte. Es ist eigentlich unfassbar, dass die CDU/Grüne Landesregierung trotz Forderungen aus der ganzen Region, von Bürgermeistern, IHK, Pendlern und Unternehmen, sich bewusst nicht für den Ausbau ausgesprochen hatte. Ich fordere den Verkehrsminister auf, jetzt das Vorhaben zu unterstützen und nach Annahme durch den Bundestag für die zügige Umsetzung zu sorgen.“
Statt sich bei der Erstellung des BVWP für den Ausbau der hessischen Verkehrswege einzusetzen, hatte das Land Hessen erst gar keine Stellungnahme abgegeben. „Die hessische Landesregierung nimmt ihre ureigenen Aufgaben nicht wahr. Ein Verkehrsminister hat dem Land Hessen zu dienen und dafür zu sorgen, dass der Verkehr, und damit die Bewegung von Menschen und Gütern, reibungslos verläuft“, betonte Rock. „Weil das Auto und individuelle Mobilität für die Grünen etwas Böses sind, verlieren Pendler, Reisende und Transportunternehmen wertvolle Zeit. Und die Anwohner erhalten nicht den modernen Lärmschutz, den der Bund im Rahmen von Ausbaumaßnahmen mitfinanziert“, kritisierte Rock. „Aber es sieht jetzt so aus, als hätte die politische Vernunft auf Bundesebene doch noch eine Chance, darüber freue ich mich sehr.“
