ROCK : Gasnotstand ist keine Chance für Hessen
Plenarwoche im Hessischen Landtag Juli 2022
- Regierungserklärung zur Energiewende geht an den Problemen der Menschen vorbei
- Dr. Wilhelm Wolf neuer Präsident des Staatsgerichtshofs
- Neues Energiegesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es steht
- Freie Demokraten fordern Aufarbeitung der Fehler der Grundsteuerreform
- Lehren aus dem Antisemitismus-Skandal der documenta ziehen
WIESBADEN – „Es irritiert, dass die Regierungserklärung völlig an den Problemen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land vorbeigeht. Wer an Tag 1 nach dem Abriegeln von Nord Stream 1 und der Debatte in Deutschland über eine Versorgungs- und Preiskrise das nicht zu seinem zentralen Thema macht, der hat die Bürgerinnen und Bürger völlig aus den Augen verloren“, konstatiert der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, im Hinblick auf die Ausführungen des hessischen Energieministers Al-Wazir.
„Angesichts der aktuellen Situation muss Hessen schnellstmöglich Vorkehrungen treffen, um sich auf die Versorgungskrise vorzubereiten und ihre Auswirkungen abzumildern. Es besteht keine große Hoffnung, dass der Gastransport wieder auf Vorkriegsniveau steigen wird. Wenn es schlimm läuft, setzt die Versorgungskrise bei Gas bereits im Dezember ein, ansonsten im Januar oder Februar 2023. Diese Realität muss jedem Energieminister bekannt sein und erfordert dringendes Handeln. Da ist es völlig unverantwortlich darüber zu philosophieren, dass im Gasmangel oder Notstand auch eine Chance liegen könne“, führt Rock aus und fragt: „Was bedeutet das für jeden einzelnen Wirtschaftszweig von der Herstellung eines Brötchens beim Bäcker bis hin zur Medikamentenherstellung in der Pharmaindustrie? Stadtwerke werden kein Gas aus Russland mehr beziehen können und müssen es teuer auf dem Weltmarkt einkaufen. Wie kann das den Energieminister Al-Wazir nicht umtreiben?“
Die ersten erforderlichen Schritte sind für die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag dabei klar und sie brachten hierzu einen dringlichen Antrag ein: Es braucht jetzt dringend die Einrichtung eines Krisenstabs, dem unter anderem das Land, die Kommunen, die Versorger und die Wirtschaft angehören und der die Aufrechterhaltung der Infrastruktur koordiniert. Dazu gehört ebenfalls die Anpassung der Notfallpläne und die Sicherstellung der Versorgung kritischer Infrastruktureinrichungen von Krankenhäusern, medizinischer Versorgung, Pflege und Nahrungsmittelproduktion bis hin zur Impfstoffherstellung.
„Die Frage ist nicht, ob die Krise kommt, sondern nur wann sie kommt. Es darf kein Datenchaos wie bei Corona geben. Wir brauchen valide Informationen zum Gasbedarf. Der Energieminister Al-Wazir muss hier aktiv auf die großen Gasverbraucher beispielsweise in den hessischen Industrieparks zugehen und ihnen bei Bedarf mit Genehmigungen unbürokratisch helfen, um schnell auf verfügbare Energieträger umzustellen. Auch müssen jetzt die ideologischen Scheuklappen abgelegt werden. Alle Alternativen müssen auf den Tisch. Dazu gehört auch Druck in die Bundesregierung auszuüben, die stillgelegten Atomkraftwerke in Reserve zu halten. Zudem müssen die Bürger darüber informiert werden, was sie zu erwarten haben. Da genügt es nicht, einen wassersparenden Duschkopf oder LED-Lampen zu empfehlen“, so Rock.
Rock gratulierte dem am 12. Juli 2022 auch mit den Stimmen der Freien Demokraten vom Landtag gewählten Präsidenten des Staatsgerichtshofs Dr. Wilhelm Wolf zu seinem neuen Amt und wünschte ihm viel Glück und Erfolg für seine große Aufgabe. „Dr. Wilhelm Wolf ist ein ausgezeichneter Jurist, der seine Expertise bereits in einer Vielzahl von Positionen unter Beweis gestellt hat und ich bin zuversichtlich, dass er die Lücke schnell wird füllen können, die sein Vorgänger Dr. Roman Poseck hinterlassen hat.“
Weniger Lob hat Rock für das neue Energiegesetz der schwarz-grünen Landesregierung übrig. „Wenn der Energieminister des Landes Hessen zum Klimaschutz redet, dann könnte man meinen, er wäre das Zentrum der politischen Aktivität, er hätte die Zeichen der Zeit erkannt und schreite voran. Wenn man sich dann aber durchliest, was in diesem Gesetz steht, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Zunächst muss man fragen, warum es genau jetzt überhaupt so ein Gesetz gibt. Ziemlich schnell werden die Gründe klar: Erstens läuft das alte Gesetz zum Ende des Jahres aus, zweitens wurde die Landesregierung von der Umwelthilfe verklagt und drittens stehen nächstes Jahr Landtagswahlen an – ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, folgert Rock. Besonders dreist ist zudem, dass man sich für das auslaufende Energiezukunftsgesetz, welches es bereits seit zehn Jahren gibt, auch noch lobt und hervorhebt, dass Hessen damit das erste Klimaschutzgesetz überhaupt auf Landesebene verabschiedet hatte. „Diese Chuzpe der Grünen kann einen sprachlos machen“, so Rock. „Dabei weiß doch jeder, dass die Grünen vor zehn Jahren überhaupt nicht regiert haben, sondern es ein Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung war. Man schmückt sich hier mit fremden Federn. Besser sollte man einen Blick auf das Nachfolgegesetz werfen. Das neue Energiegesetz ist nämlich das Papier nicht wert, auf dem es steht. Es steht nichts drin, was nicht ohnehin schon Gesetzeslage oder Standard ist. Es wurden die Ziele der Bundesregierung übernommen und es wurden die Regelungen der EU übernommen. Zudem will die Landesregierung sich selbst adressieren, indem sie verpflichtet wird, Photovoltaikanlagen auf die eigenen Gebäude zu bringen, was auch über eine Verordnung hätte geregelt werden können. Das Einzige was tatsächlich extra hinzu kommt ist mehr Bürokratie in Form von Wärmeplänen für die Kommunen. Wie sollen die Kommunen das ohne ausreichende Finanzierung umsetzen?“, fragt Rock und zieht Bilanz: „Was wird dieses Gesetz in Hessen bewegen? Wie wird es die Klimaneutralität 2045 voranbringen? Bemessen wir das in Geld ergibt sich eine eindeutige Antwort. Im hessischen Haushalt werden jährlich etwa 45 Milliarden Euro ausgegeben. Was davon soll für das wichtige Ziel der Grünen ausgegeben werden? Gerade einmal 8,5 Millionen Euro, also nicht einmal 0,02 % des Haushalts, sollen dafür ausgegeben werden, wobei zudem der Großteil auf die Bürokratie anfallen dürfte.
In ihrer aktuellen Stunde „Staat muss als Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger auftreten – Fehler der Grundsteuerreform aufarbeiten“ forderte die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, dass Hessen ein moderner und leistungsfähiger Staat sein solle. Ein Staat als Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger. Dass es hierzu noch viel zu tun gibt, zeigt das aktuelle Beispiel der Umsetzung der Grundsteuerreform. Die schwarz-grüne Landesregierung hat es in bemerkenswerter Weise geschafft, die Rolle von Staat und Bürger umzudrehen. Bürgerinnen und Bürger sind zum Dienstleister des Staates, zum Gehilfen der Finanzverwaltung geworden. Trotz der rund 2,8 Millionen Akten mit allen relevanten Angaben zu den Grundstücken, die in der hessischen Verwaltung liegen, war es im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht möglich, die erforderlichen Daten selbst herauszusuchen, geschweige denn den Bürgerinnen und Bürgern zumindest eine Ausfüllhilfe zur Verfügung zu stellen. Stattdessen wurden 2,8 Millionen Schreiben á 4 Seiten per Post geschickt. Seit vielen Jahren ist klar, dass es eine Grundsteuerreform kommt. Es wäre genug Zeit gewesen sich vorzubereiten und die Bestandsdaten zu verifizieren und digitalisieren. Das wäre ein moderner und dienstleistungsfähiger Staat. Diese Umsetzung in Hessen geht jedoch zulasten der Bürgerinnen und Bürger.
In ihrem Setzpunkt „Leitung der documenta ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden – Lehren aus dem Antisemitismus-Skandal ziehen“ setzte sich die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag mit dem Versagen rund um das Werk des Kuratorenkollektivs Ruangrupa und ihrem Werk „People’s Justice“ auseinander. Die documenta als eine der bedeutendsten Ausstellungen zeitgenössischer Kunst weltweit ist wichtig für Hessen und Deutschland und hat immer wieder einen neuen Blick auf die Gesellschaft ermöglicht. Umso schockierender ist die Ausstellung des antisemitischen Werkes auf der documenta 15. Beschämend kommt hinzu, dass der Skandal mit Ansage kam; hatte die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag doch nach Vorwürfen gegen Ruangrupa seit Januar diesen Jahres das Thema noch im Juni in einer Sonderausschusssitzung thematisiert. Staatsministerin Dorn, als zuständige Ministerin für Wissenschaft und Kunst, beantwortete die Frage damals nicht.
Die Freien Demokraten fordern eine schonungslose und neutrale Aufklärung der Vorfälle rund um die documenta. Die Generaldirektorin, die an erster Stell für den Skandal verantwortlich ist, kann ihn nicht aufarbeiten. Die documenta 15 ist eine organisierte Verantwortungslosigkeit, was Teil des Skandals ist. Jetzt muss die Ministerin das Mindeste tun und die Generaldirektorin abberufen. Es ist Zeit eine neue Struktur für die documenta zu finden, denn es kann nicht sein, dass Landesgelder in eine Ausstellung gehen, ohne dass die Verantwortlichkeit klar geregelt ist.
