ROCK: Hessens Zukunft müssen wir jetzt aktiv gestalten
Plenarwoche im Hessischen Landtag
- Grüne müssen im AWO-Skandal reinen Tisch machen
- Freie Demokraten fordern finanzielle Unterstützung von Ausbildungsbetrieben
- Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit für Haushalt 2021
- Landesregierung stellt Schulen nicht in den Mittelpunkt
WIESBADEN – Die Folgen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben Hessen in Wirtschaft und Gesellschaft vielfältig und tiefgreifend getroffen. „Wir benötigen jetzt eine beherzte, aktive Politik, um Bildung, wirtschaftliches Leben, kommunale Aktivitäten und die Finanzierung der Krisenfolgen in einem Neuanfang gut zu gestalten. Davon kann ich aber bei der Landesregierung von CDU und Grünen nichts erkennen“, erklärte der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK.
In einer Zeit, in der Bund, Land, Kreise und Kommunen ihre Kräfte darauf konzentrieren sollten, Wirtschaft und Gesellschaft neue Impulse der Stärke und des Wachstums zu geben, erschüttert der Skandal um die Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) die Kommunal- und Landespolitik. Die Freien Demokraten machten den Skandal um überzogene Gehälter und Günstlingswirtschaft zum Thema im Landtag und nahmen vor allem die Grünen in die Pflicht. Ein Mitglied der Grünen-Fraktion steht laut Medienberichten im Verdacht, in den Skandal verwickelt zu sein. „Die Landespolitik ist in der klaren Verantwortung, einen Beitrag zur lückenlosen Aufklärung zu leisten“, forderte Rock. „Ein Abgeordneter, der mit solchen Vorwürfen konfrontiert ist, muss jeden Zweifel ausräumen. Seine Fraktion und er müssen versichern können, dass er die Sozialpolitik, für die er im Parlament und im Ausschuss sitzt, nicht schädigt. Das ist nicht geschehen“, sagte Rock. „Die jüngste Vergangenheit des Kollegen weist so viele Fragezeichen in Bezug auf Anstellungsverhältnisse, einen rückdatierten Arbeitsvertrag und wechselnde Titel auf, dass es in seinem Interesse ist, die Angelegenheit aufzuklären. Ich erinnere daran, dass die schwarz-grüne Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit regiert. Die Landesregierung steht auf dem wackeligen Fundament des AWO-Skandals.“
Aufgrund der Corona-Krise bieten die Unternehmen Hessens nicht mehr so viele Ausbildungsplätze an. In der Folge tun sich junge Menschen schwer, nach der Schule einen Ausbildungsplatz zu finden. Die Freien Demokraten machten daher die duale Ausbildung und speziell die Situation junger Schulabgänger zur Aktuellen Stunde im Landtag. „Allein in Hessen waren im August dieses Jahres noch knapp 8000 Bewerberinnen und Bewerber unversorgt, das sind 14,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Auf der anderen Seite ging die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen zurück. Das ist dramatisch. Wir müssen alles tun, die wirtschaftliche Struktur Hessens aufrechtzuerhalten.“, sagte Rock. „Wir Freie Demokraten haben eine Strategie der Ausbildungsstellenvermittlung in Zusammenarbeit mit den Kammern, den Sozialpartnern, der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern vorgeschlagen, Unternehmen finanziell zu unterstützen, die trotz Umsatzeinbußen ausbilden. Für diejenigen Unternehmen, die im Ausbildungsjahr 2020/2021 Auszubildende einstellen, soll das Sonderprogramm die Einmalzahlung des Bundes bis auf ein Bruttojahresgehalt der neuen Azubis aufstocken, sofern das Unternehmen im April und Mai 2020 einen mindestens 60-prozentigen Umsatzrückgang gegenüber den Vorjahresmonaten erlitten hat, erklärte Rock. „Minister Al-Wazir hingegen hat zwar festgestellt, dass Schulabsolventen eine besondere Unterstützung bräuchten, hat aber erst mal auf den Bund gewartet und nur halbherzig reagiert. Ausbildungs-Vorbereitungs-Plätze zu schaffen, ist nicht der richtige Weg.“
Die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen plant, den Kommunen aus dem Corona-Sondervermögen über 1,2 Milliarden Euro als Ausgleich für die massiven Einnahmenverluste in Folge der Lockdown-Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. „Das klingt zunächst gut, aber die Realität in den Städten und Gemeinden sieht doch völlig anders aus“, unterstrich Rock. „Es fehlt jede Information über Verteilungsschlüssel und Bemessungsgrundlagen. Die 440 Kommunen in Hessen haben keinerlei Perspektiven, wie und in welcher Höhe sie jetzt ihren Haushalt für 2021 planen sollen. Die Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen und der Einkommenssteuer durch Corona sind enorm“, konstatierte Rock. „In dieser Lage müssen die Kämmerer jetzt ihren Haushalt für das Jahr 2021 aufsetzen, doch sie haben keinerlei Planungsgrundlagen zur Hand. In der Folge drohen Kürzungen und Verschiebungen dringend notwendiger Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen, Straßen sowie Infrastruktur. Ein Rückgang der Investitionen vor Ort wird entsprechend negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Gesamtlage haben. Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung daher auf, umgehend klare finanzielle Rahmendaten für alle Kommunen zu liefern, damit zeitnah genehmigungsfähige Haushalte für 2021 aufgestellt werden können. Des Weiteren sollten die Vorschriften zum Haushaltsausgleich so angepasst werden, dass die Kommunen auf Rücklagen aus Überschüssen zurückgreifen können. Wir müssen zumindest befristet die kommunalen Haushaltssicherungskonzepte vereinfachen und so Spielraum schaffen. Die Instrumente der Liquiditätssicherung sollten flexibel gestaltet werden und zusätzliche Mittel aus dem Landesausgleichsstock ohne großen Aufwand beantragt werden können. Die Kommunen brauchen Luft, sonst sind Erholung und Neustart nicht möglich.“
Der Beginn des neuen Schuljahres in Hessen ist von den zahlreichen Vorschriften und Regeln und ebenso vielen Unsicherheiten geprägt- Von der Frage der Gruppengröße, den Möglichkeiten digitalen Lernens bis zur Frage der Maskenpflicht oder überfüllten Schulbussen erfordert Schulpolitik in Corona-Zeiten nach Auffassung der Freien Demokraten ein integriertes Konzept, das das Recht auf Bildung mit dem Schutz der Gesundheit verbindet. Die positive Interpretation der Wirklichkeit an hessischen Schulen durch Kultusminister Alexander Lorz teilten die Freien Demokraten im Hessischen Landtag nicht. In einem dringlichen Antrag forderten sie, jetzt schnellstens Schulen, Lehrer und Kinder digital in Hardware, Software und Know-how auszustatten. „Digitales Lernen in den Kinderschuhen. Chaos bei der Maskenpflicht im Unterricht. Übervolle Schulbusse und keinerlei Pläne, sich des Problems anzunehmen und Kapazitäten zu erhöhen: Auch hier steht die Bewältigung der Corona-Folgen, auch hier stehen die Schulen nicht im Mittelpunkt“, ärgerte sich Rock. „Inzwischen sollten alle Schulen zumindest mit WLAN ausgestattet und Zugang zu einem Lehr- und Lernportal haben, um Schülerinnen und Schüler optimal zu fördern. Und zu einem respektvollen Umgang mit Schulen und Lehrkräften gehört auch, Planungssicherheit herzustellen. Unser Konzept für den Fall von Infektionen an Schulen hatten wir schon in der letzten Ferienwoche vorgestellt. Es sah keine flächendeckenden Schulschließungen bei erhöhten Infektionszahlen in den Landkreisen vor, dafür Blended Learning mit vorgegebenen Präsenzzeiten und Lerngesamtkonzepten, sobald an der Schule ein Infektionscluster auftritt. Bei einer entsprechenden digitalen Ausstattung können Schulen dann auch selbst entscheiden, ob sie statt eines Präsenzunterrichts ohne Abstand einen Wechsel zwischen Präsenz- und Distanzunterricht vornehmen. Am Freitag wurde nun bekannt, dass auch der hessische Kultusminister auf Druck der Bundesregierung und abgesprochen mit der Kultusministerkonferenz einen Stufenplan vorsieht. Das war zwei Wochen nach Schulbeginn und damit viel zu spät. Und nach wie vor fehlt jedoch die Angabe von Inzidenzzahlen für die einzelnen Stufen“.
Mehr Informationen und Videos zur Plenarwoche finden Sie unter https://fdp-fraktion-hessen.de/plenarberichte/
