ROCK zu Bouffiers Diesel-Brief
Anlässlich des Schreibens der Hessischen Landesregierung an die Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Bouffiers Brief offenbart mehr als deutlich, dass die hessische Landesregierung keinerlei Ambitionen hat, das für Frankfurt drohende Fahrverbot noch ernsthaft abwenden zu wollen. Ein Schreiben des Ministerpräsidenten an seinen Gießener Parteifreund im Kanzleramt reicht nicht aus, wenn es darum geht, den Stillstand der Autos im eigenen Land verhindern zu müssen.“
Rock weiter: „Mit der Frage nach vermeintlich klarstellenden Details zum Diesel-Deal wollen sich CDU und Grüne nicht noch vor der Landtagswahl den Ärger der Dieselfahrer auf sich ziehen. Immerhin scheint auch die Landesregierung mittlerweile erkannt zu haben, dass die vom Bund vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen werden, um das Fahrverbot in Frankfurt zu verhindern – selbst wenn Frankfurt in die Liste der besonders belasteten Städte aufgenommen würde.“
„Es reicht nicht, die Verantwortung von sich zu schieben und mit dem Finger auf Berlin zu zeigen. Wir brauchen entschlossenes Handeln und frisches Denken statt ideologisch motiviertes Zögern. Nur durch geeignete Maßnahmen im Land selbst kann das grüne Fahrverbot für Frankfurt in der zweiten Instanz noch abgewendet werden. Wir Freie Demokraten wollen Fahrverbote mit allen Mitteln verhindern und haben deshalb einen Katalog von Maßnahmen zur Luftreinhaltung erarbeitet, die alle kurzfristig umgesetzt werden können und für die nächste gerichtliche Instanz überzeugende Argumente liefern. Diese werden wir morgen im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellen“, so Rock abschließend.
