ROCK zu EEG-Kritik durch Bundesrechungshof

Arbeit & SozialesEnergieHaushaltUmwelt12. Januar 2017

  • Kritik des Bundesrechnungshofs berechtigt
  • Bis 2025 drohen 33 Milliarden Euro jährlich für EEG
  • Industriestrom in Deutschland drei Mal teuer als in Frankreich – Mittelstand in Gefahr

WIESBADEN – Im Zusammenhang mit dem heute bekanntgewordenen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes und seiner Kritik an der Energiewende erklärt René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag:

„Die Kritik des Bundesrechnungshofs am völligen Verlust der Kontrolle über die Kosten der Energiewende und der Wirkungslosigkeit vieler steuerfinanzierter Förderprogramme ist absolut berechtigt.“

Rock weiter:

„Die deutschen Stromverbraucher mussten im letzten Jahr 23 Milliarden Euro an Subventionen für Ökostrom bezahlen. Das belastete die privaten Haushalte ganz massiv. Gerade Geringverdiener mit Familien leiden darunter.“

„Ein Ende der Fahnenstange ist nicht absehbar. Trittin hatte den Menschen versprochen, dass das EEG nur soviel kostet wie eine Kugel Eis im Monat. Die Kanzlerin hatte den Bürgern nach Fukushima versprochen, dass die EEG-Umlage bei 3,5 Cent bleibt. Alle Versprechen wurden gebrochen. Die Bürger zahlen fast 7 Cent und wenn die Prognosen des Instituts der deutschen Wirtschaft eintreten, liegen wir bald bei 33 Milliarden Euro allein für das EEG.“

Rock weiter:

„Die Hälfte der Kosten trägt die gewerbliche Wirtschaft, vor allem mittelständische Produktionsbetriebe in energieintensiven Branchen. In den Topf zahlen 96 Prozent aller Industrieunternehmen voll ein. Die Unternehmen tragen also die finanzielle Hauptlast der Energiewende. Dort wird wegen der Stromkostenexplosion nicht mehr investiert oder die Betriebe verlegen ihre Produktion ins Ausland. Nicht nur Arbeitsplätze, auch wichtiges Know-How geht dadurch verloren. Wertschöpfungsketten brechen auseinander, weil Zulieferer fehlen.“

Rock weiter:

„Im Jahr 2000 kostete eine Kilowattstunde Industriestrom in Deutschland 6 Cent. Heute liegt der Preis bei über 15 Cent, ein Anstieg um 150 Prozent. Gleichzeitig stieg der Anteil der Steuern und Abgaben am Strompreis von 2 Prozent auf 57 Prozent. Die Preissteigerungen sind also allein politisch verursacht. Nach Berechnungen des Fraunhofer Instituts ist Industriestrom in Deutschland drei Mal so teuer wie in Frankreich oder den Niederladen. Sogar in Dänemark, wo der Anteil erneuerbarer Energien noch höher ist als in Deutschland, zahlen Betriebe nur etwas mehr als die Hälfte des deutschen Preises.“

Rock abschließend:

„Die Kosten für die Ökostromförderung sind völlig außer Kontrolle geraten und werden zu einer Bedrohung für den deutschen Mittelstand, den Anker unserer sozialen Marktwirtschaft.“