Rock zu Forderungen des hessischen Handwerks

VerkehrWirtschaft20. September 2018

  • Handwerk ist Garant für den Erfolg und Wohlstand in unserem Land
  • Landespolitik muss entsprechende Rahmenbedingungen schaffen
  • Fahrverbote vermeiden, Digitalisierung vorantreiben, Bürokratie abbauen

Zu den Forderungen des hessischen Handwerks an die hessische Landespolitik erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir Freie Demokraten unterstützen die Forderungen des Hessischen Handwerkstages. Das Handwerk ist Garant für den Erfolg und Wohlstand in unserem Land. Deshalb wollen wir, wie die Handwerksverbände auch, grüne Fahrverbote in Frankfurt und anderen hessischen Städten mit allen Mitteln verhindern. Dazu sollen im Rahmen eines Sofortprogramms 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Mit jedem Tag, den die Landesregierung ungenutzt verstreichen lässt, werden die Fahrverbote wahrscheinlicher. Angesichts der akuten Bedrohungslage reicht es nicht aus, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Die Landesregierung muss sofort reagieren.

Wenn die Angabe der Industrie stimmt, dass es zwei bis drei Jahre dauert, bis die geänderten Typgenehmigungen für von Euro 5 auf Euro 6 umgerüstete Fahrzeuge vorliegen, dann stellt die Hardware-Nachrüstung kein geeignetes Instrument dar, um das schon in wenigen Monaten greifende Fahrverbot abzuwenden. Selbst wenn die Finanzierung der Umrüstung gesichert ist, dürfen diese Fahrzeuge ohne eine rechtlich einwandfreie Betriebserlaubnis nicht fahren.“

Rock weiter: „Im Hinblick auf die Herausforderungen der Digitalisierung wollen wir gemeinsam mit den Handwerkskammern mehr für kleinere und mittlere Betriebe tun. Wir setzen auf regionale Innovationszentren, in denen Start-ups, Einrichtungen der beruflichen Bildung und Handwerksbetriebe unter einem Dach an der Entwicklung und Umsetzung digitaler Geschäftsmodelle und Technologien arbeiten. Beispielsweise könnten Bezahlvorgänge und Abrechnungen auch bei kleineren Handwerksbetrieben digital abgewickelt werden. Auch bei der Umsetzung der digitalen Bauplanung muss das Handwerk einbezogen werden. Grundvoraussetzung ist, dass endlich in ganz Hessen Breitbandinternet und schnelles Mobilnetz verfügbar ist.“

„Für uns Freie Demokraten ist der Abbau von Bürokratie ein weiterer Schwerpunkt. Das hessische Vergaberecht ist so kompliziert geworden, dass viele Handwerksbetriebe an öffentlichen Ausschreibungen gar nicht mehr teilnehmen. Das geht zu Lasten der öffentlichen Hand selbst, weil Aufträge teuer oder gar nicht vergeben werden können. Selbst den Kommunen fällt es immer schwerer, die zahlreichen Vorschriften rechtlich sauber anzuwenden. Wir wollen das Vergaberecht verschlanken und auf seinen Kern konzentrieren: einen fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge sicherstellen. Handwerksbetriebe sollen eine Prämie als Aufwandsentschädigung bekommen, wenn sie von bürokratischen Auflagen belastet werden. Mit unserem Modell der Bürokratie-Ampel soll auch die öffentliche Verwaltung ein Steuerungsinstrument in die Hand bekommen, um Bürokratie zu begrenzen“, so Rock abschließend.