ROCK zu Polizeieinsatz / Windkraft
- Erneuter Einsatz der Bereitschaftspolizei
- CDU/Grüne Energiepolitik scheitert am Willen der Bürger
WIESBADEN: Im Zusammenhang mit dem Bau von Windkraftanlagen in Wald-Michelbach im Odenwald erklärt René Rock, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag:
„Gestern musste erneut die hessische Bereitschaftspolizei anrücken, um die Betonierung von Windkraftanlagen im Odenwald durchzusetzen. Sogar Radpanzerwagen wurden nach Wald-Michelbach verlegt. Dass ausgerechnet die Grünen, die Vertreter der Friedensbewegung, mit der hessischen Breitschaftspolizei ihren Windkraftwahn im Odenwald gegen die örtlichen Naturschützer durchsetzen, zeigt wie absurd die Energiepolitik dieser Landesregierung mittlerweile ist. Vergessen ist offenbar auch der frühere Satz von Volker Bouffier auf Wahlplakaten der CDU, die hessische Bereitschaftspolizei nicht zum Bau von Windkraftanlagen einzusetzen.“
Rock weiter:
„Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir reden gerne von Akzeptanz für die Windkraft. In Wirklichkeit schicken sie aber die Bereitschaftspolizei, weil immer mehr Menschen keinen Sinn in der Zerstörung ihrer Heimat sehen und dagegen friedlich protestieren. Statt zweifelhafte Genehmigungen eiskalt zu exekutieren, sollte die Landesregierung den Dialog mit den betroffenen Menschen zu suchen. Es stellen sich frühs um 5 Uhr nicht hunderte Bürger aus Langeweile vor ihren Wald, sondern weil sie das Schlimmste befürchten. Es gehört sich dann mit den Menschen auf Augenhöhe zu reden, statt die Polizei zu schicken.“
„Bei der Umsetzung der Energiewendepolitik spielt für die CDU/Grüne Landesregierung der Wille der Bürger überhaupt keine Rolle. Es geht nur darum, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, koste es, was es wolle. In Wahrheit ist die Energiepolitik dieser Landesregierung gescheitert. Immer mehr Bürger zeigen Schwarz-Grün die rote Karte.“
Rock abschließend:
„Wir Freie Demokraten werden diese Energiepolitik beenden.“
