ROCK zum Offenen Brief von Windkraftgegnern
- FDP-Fraktion unterstützt Brief-Aktion an den Ministerpräsidenten
- CDU muss ihre Wahlversprechen einhalten
- Bürger haben die Nase voll von grünideologischer Energiepolitik
WIESBADEN – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt den Offenen Brief von Windkraftgegnern gegen den weiteren Ausbau der Windkraft in Hessen. Mit dem Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier erinnern die 38 Erstunterzeichner den Regierungschef an sein Wahlversprechen, die Menschen vor den negativen Folgen immer neuer Windräder zu schützen. Fraktionschef René ROCK sagte dazu: „Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Landes erwarten, dass Volker Bouffier zu seinem Wort steht. Die CDU hat im Wahlkampf versprochen, dass die H10-Regelung als Abstand zur Wohnbebauung angewendet wird. Die Grünen in ihrem Energiewende-Wahn sind bei den laufenden Koalitionsverhandlungen dabei, die CDU über den Tisch zu ziehen und ihre Ideologie gegen jeden Sinn und Verstand mit aller Macht durchzudrücken.“
Rock weiter: „Direkt gewählte Landtagsabgeordnete der CDU wie Thomas Hering (Fulda), Michael Reul (Main-Kinzig-Kreis), Sandra Funken (Odenwaldkreis) haben sich im Wahlkampf klar für die H10-Regelung ausgesprochen und Bürgerinitiativen ihre Unterstützung zugesagt. Es wäre Betrug am Wähler, wenn die CDU jetzt nicht mehr zu dem stünde, was sie vorher versprochen hat. Die Absetzung der Abstimmung über Windkraftflächen in Südhessen zeigt die Brisanz des Themas. Allein hier gibt es 25.000 Einwendungen. Der Odenwaldkreis droht Klagen an. Landauf, landab sind die Bürger nicht mehr bereit, sich von den Grünen neue Windräder vor die Nase setzen und sich die Landschaft verschandeln zu lassen – und das alles für einen Windkraftausbau, hinter dem weder Speicherkapazitäten noch ausreichende Stromleitungen stehen.“
Rock abschließend: „Ich fordere Volker Bouffier auf, bei den Koalitionsverhandlungen Rückgrat zu zeigen und den Willen von immer mehr Hessen nicht zu ignorieren, die genug haben von grünideologischer Energiepolitik. Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative eingebracht, die eine Öffnung bundesgesetzlicher Regelungen zum Ziel hat, landesspezifische Abstandsregelungen realisieren zu können. Ich appelliere an den hessischen Ministerpräsidenten, sich dieser klugen Initiative der CDU-geführten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen anzuschließen.“
Download: Offener Brief
