ROCK zum schwarzgrünen Koalitionsvertrag

Landtagswahl1. Februar 2019

  • Politische Ränder gestärkt – Vertrauen hat gelitten
  • Keine neuen Impulse bei CDU und Grünen
  • Hessen muss wieder Chancenland Nr. 1 werden

WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, hat auf der heutigen Pressekonferenz zum schwarzgrünen Koalitionsvertrag erklärt: „Das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen zeigt, dass trotz scheinbar guter Wirtschaftslage das Vertrauen vieler Bürger in die Politik gelitten hat. CDU und SPD haben historisch schlechte Ergebnisse erzielt, während die politischen Ränder deutlich stärker wurden. Deshalb ist es jetzt wichtig, eine Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung zu verhindern und Vertrauen wiederherzustellen. Wir haben Zweifel, ob das der Landesregierung mit diesem Koalitionsvertrag und dieser Ministerriege gelingen wird. Aus unserer Sicht muss es zwei Antworten geben: Erstens: Wir müssen die Chancen für jeden einzelnen Menschen in den Mittelpunkt rücken und neue Spielräume eröffnen. Zweitens: Die demokratischen Spielregeln und das Wahlergebnis sind zu respektieren, auch wenn es um die AfD geht. Demokratische Prinzipien und Institutionen verteidigen wir am besten, indem wir uns an sie halten. Das gilt für den Umgang mit allen Fraktionen im Hessischen Landtag.“

Rock weiter: „Wer sich den Vertrag der neuen alten Koalition anschaut hat es schwer wirklich neue Impulse zu finden, die neue Chancen eröffnen und das ganze Land voranbringen. Schwarz-Grün erscheint vielmehr als seltsame Mischung aus einer programmatisch ausgelaugten CDU, die keine Konturen mehr hat, und besserwisserischen Grünen, die mit ihrer Weltanschauung alle gesellschaftlichen Bereiche überformen wollen. Hier bleibt immer weniger Raum für eigenes Denken, eigene Akzente und individuelle Entscheidungsfreiheit. Aus den im Koalitionsvertrag vereinbarten Verboten, Regulierungen und diversen Umdenk-Kampagnen spricht nicht der Geist einer freiheitlichen Politik, die ihre Bürger ernst nimmt und neue Chancen einräumt, sondern eine spießige Zeigefingerpolitik, die glaubt für jeden und alles die richtige Lösung in der Schublade liegen zu haben. Die Regelungswut der Koalition führt zu mehr Bürokratie und ist damit genau das Gegenteil dessen, was Hessen braucht.

Der Koalitionsvertrag zeigt, dass Schwarz-Grün die Bedeutung der frühkindlichen Bildung für die Chancengerechtigkeit für Kinder immer noch nicht verstanden hat. Eltern wollen in erster Linie nicht Gebühren sparen, sondern dass ihre Kinder eine gute Betreuung und Förderung erhalten und Erzieherinnen und Erzieher deshalb mehr Anerkennung verdienen. Auch im Bereich der Grundschulen soll nur wenig passieren, sie bleiben Stiefkind dieser Landesregierung, obwohl es besonders wichtig ist hier mehr zu investieren. Chancen verpasst die Koalition auch bei der Entlastung der Lehrer, die nach unser Auffassung von Verwaltungstätigkeiten befreit werden sollten, damit sie mehr Zeit für ihre pädagogische Arbeit haben“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Rock: „Hessen muss zum Chancenland Nummer 1 in Deutschland werden. Das setzt mehr Mut und Vertrauen in die Bürger voraus. Weniger Regulierung und Verbote, mehr individuelle Gestaltungsoptionen und Perspektiven für das eigene Leben. Es darf nicht darum gehen einzelne Zielgruppen und deren Interessen zu bedienen. Für alle muss mehr erreicht werden. Das heißt in der Bildung mehr individuelle Betreuung im Kindergarten und flexiblere Öffnungszeiten, eine Stärkung der Eltern bei der Wahl der Schule, freier Zugang zu digitalen Zukunftstechnologien, Förderung der Hochschulautonomie und Freiheit der Wissenschaft, Erleichterung des Eigentumserwerbs beim Wohnungsbau und Vereinfachung der Bauvorschriften, die Förderung individueller Mobilitätsangebote statt Fahrverbote und die Freiheit selbst entscheiden zu dürfen, was man wo kauft oder auch nicht. Unternehmerische Freiheit und Marktwirtschaft sind die Basis für Wohlstand und dürfen nicht durch politische Vorgaben überformt werden. Auch eine angespannte Sicherheitslage darf nicht dazu führen, dass Bürgerrechte geschliffen werden und jeder Eingriff in die Privatsphäre der Menschen vertretbar erscheint. In einem modernen Chancenland Hessen können die Bürger mehr mitbestimmen und die öffentliche Verwaltung ist einfacher und digitaler zugänglich.

Der Zugang zu digitalen Zukunftstechnologien und die Förderung digitaler Lernkompetenzen gehört zu den zentralen Aufgaben und betrifft Grundschulen genauso wie Berufsschulen, wo sich die Frage stellt, wie Berufsbilder fit für die digitale Zukunft gemacht werden müssen. Im Koalitionsvertrag finden wir keine Antworten auf diese Herausforderungen. Mit einem neuen Digitalisierungsministerium will die Landesregierung das Thema nach außen sichtbar machen. Ob das gelingt wird man sehen. Uns fehlt eine echte Gesamtstrategie, die auf Schlüsseltechnologien setzt, konsequent Schulen, Hochschulen und Verwaltung einbindet und Chancen für Gründer und Unternehmen bietet. Mit dem DE-CIX in Frankfurt, dem weltweit leistungsfähigsten Internetknoten und den vielen Rechenzentren im Umfeld, haben wir in Hessen ein Alleinstellungsmerkmal, das unglaublich tolle Chancen bietet Frankfurt-Rhein-Main zum Herz der Digitalwirtschaft zu machen. Im Koalitionsvertrag wird der Internetknoten allerdings noch nicht einmal erwähnt.“

Rock: „Im Bereich der Wirtschaft hat die Union ihren ordnungspolitischen Kompass gänzlich verloren. Statt einer Politik, die auf Wachstums und Beschäftigung zielt, werden grundlegende ökonomische Kennziffern und Begriffe umgedeutet. Die ganze Wirtschaftspolitik wird durch grün geprägte Denkmuster überformt. Die Koalition gibt sich mit „Erhalten“ und „Bewahren“ zu Frieden. Nicht Regulierung, sondern Disruption macht andere Länder bei Tech-Unternehmen so erfolgreich. Dabei hatte das IW Köln der Landesregierung ins Stammbuch geschrieben, dass Hessen in vielen Bereichen zurückfällt und beispielsweise bei den Digital-Patenten weit unter Bundesdurchschnitt gefallen ist. Statt die Bürokratie abzubauen und die lähmenden Vergabeverfahren im Sinne des Mittelstandes zu entschlacken, werden neue grüne Vergabekriterien eingeführt, die alles noch belastender machen. Das Vergaberecht wird nicht mehr als Wettbewerbsverfahren verstanden, sondern als politisches Erziehungsinstrument. Dass im Koalitionsvertrag auch klare Bekenntnisse zum Freihandel fehlen, zeigt ebenfalls die grüne Handschrift. Dabei lebt die hessische Wirtschaft zur Hälfte vom Export und mit dem Finanzplatz Frankfurt und dem Flughafen sind wir als Hessen besonders intensiv mit dem internationalen Handel verwoben. Im Übrigen: Eine gelingende Gesellschaft braucht klare Regeln bei der Integrationspolitik. Auch hier bleibt der Koalitionsvertrag schwach und weit hinter den Erwartungen der Menschen in Hessen zurück, die sich eine Befriedung bei diesem Thema wünschen.

Chancen für den ländlichen Raum werden auch durch die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes vergeben. Statt die Ausweisung von Flächen zu begrenzten und damit Bauland und Gewerbeflächen künstlich teuer zu machen, wäre eine Lockerung der Vorgaben sinnvoll. Warum sollen verkehrsgünstig gelegene kleinere Gemeinden nicht mehr Gewerbe ansiedeln dürfen und vor Ort Jobs schaffen dürfen, auch um Pendlern vor Ort Perspektiven zu bieten?“

Rock abschließend: „Das Kapitel zur Verkehrspolitik liest sich wie das Wahlprogramm der Grünen. Individuelle Mobilität, ohne die vor allem auf dem Land nichts ginge, wird systematisch zurückgedrängt. Die Mittelzuwächse im Bereich des Landesstraßenbaus werden durch die Baukostensteigerungen aufgefressen. Neue Ansätze zur Bekämpfung der vielen Staus finden sich genauso wenig, wie ein klares Bekenntnis, die 20 auf Eis gelegten Ortsumgehungen an Bundesstraßen endlich zu beplanen. Auch das Problem der fehlenden 2.500 LKW-Parkplätze entlang der Autobahnen wird ausgespart, obwohl hier akuter Handlungsbedarf besteht. Deshalb verwundert es nicht, dass die Landesregierung selbst Fahrverbote, wie in Darmstadt, vorschlägt. Es geht darum, die hessischen Bürgerinnen und Bürger verkehrspolitisch umzuerziehen, auch mit Verboten und Druck. Auch im Bereich des Wohnungsbaus wird eine wenig erfolgreiche Politik fortgesetzt. Das Kernproblem, explodierende Baukosten auf Grund von Flächenmangel, hohen Energiesparauflagen, Steuern und Abgaben, wird nicht angegangen. Stattdessen versucht die Landesregierung die Folgen von zu viel Regulierung durch noch mehr Regulierung in den Griff zu bekommen. Das Gegenteil wäre aber richtig und würde zu mehr Wohnraum führen.“