ROCK/Dr. h.c. HAHN zur Debatte um Kindergartengebühren

Bildung & SchuleBundestagswahl 2017Familie & KinderHaushalt31. August 2017

  • Qualität der Frühkindlichen Bildung verbessern
  • Bedarfsgerechter Ausbau, mehr Personal und bessere Ausstattung dringend notwendig
  • Kommunen zahlen Hälfte der Gebührenfreistellung selbst – Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn auf Kosten der Kommunen

WIESBADEN – Zur gestrigen gemeinsamen Sondersitzung des Sozialausschusses und des Haushaltsausschusses erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Bei der Sitzung wurde ziemlich deutlich, welche Sturzgeburt die Gebührenfreistellung noch schnell vor der Bundestagswahl gewesen ist. Ein Konzept geschweige denn ein Gesetzentwurf ist überhaupt nicht vorhanden. Klar ist nur, dass die Gebührenfreiheit zu Lasten der Qualität gehen wird, nicht nur, weil die Landesregierung den zweiten Schritt vor dem ersten geht, sondern auch weil zu befürchten steht, dass der dafür zur Verfügung gestellte, geringe Betrag auch noch durch die Art der Finanzierung in die Gebührenfreistellung einfließt. Angesichts der Tatsache, dass wir noch etwa 23.000 Krippenplätze in Hessen benötigen sowie vom Hessischen Städtebund geschätzte 10.000 weitere Kindergartenplätze und darüber hinaus auch noch ca. 7.400 Erzieherinnen, um eine qualitativ gute und individuelle Betreuung und Förderung unserer Kinder zu gewährleisten, ist die vorgesehene Qualitätspauschale von 50 Mio. Euro für die nächsten beiden Jahre, bei der auch noch fraglich ist, ob sie tatsächlich in die Qualität fließen wird, ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Hessische Landesregierung hat sich für ihr eiliges Wahlgeschenk von den vordringlichen Aufgabenstellungen im Kita-Bereich verabschiedet und darüber hinaus all die Eltern vor den Kopf gestoßen, die händeringend einen U3-Platz für die Betreuung ihrer Jüngsten suchen, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können.“

Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN ergänzte:

„Die Landesregierung wird immer mehr zur Elster, die sich Pfauenfedern bei Bund und Kommunen zusammenstiehlt, um in schillernden Farben zu erscheinen. Doch hinter der Fassade bleibt der fade Beigeschmack, dass die Kommunen, die die Landesregierung seit Jahren zu Steuererhöhungen zwingt, nun die Kosten für die Gebührenfreistellung zur Hälfte von ihren Schlüsselzuweisungen des Landes abgezogen bekommen. Damit zahlen die Kommunen die politische Schwerpunktsetzung des Landes selbst und das Land verkauft die Beitragsfreiheit als eigene Errungenschaft. Das ist kein fairer Umgang mit den Kommunen, sondern eine Mogelpackung. Hier gibt das Land großzügig ein Wahlkampfgeschenk auf Kosten der Kommunen.“