Schwarz-Grüne Landesregierung Krise nicht gewachsen
- Regierungserklärung von Al-Wazir ignoriert Industrie und Wirtschaft
- Lückenschluss der A 49 wichtiges Infrastrukturprojekt
- Weniger Pflichtkontrollen riskieren Lebensmittelsicherheit
- Geodaten für jedermann zugänglich machen
WIESBADEN – Die Krise hält an. Angesichts des täglichen Anstiegs von positiv auf COVID-19 getesteten Menschen werden für Wirtschaft und Gesellschaft erneut Einschränkungen diskutiert oder angeordnet. Und so hat es in der zweiten Plenarwoche im Hessischen Landtag im September erneut intensive Debatten über das richtige staatliche Handeln und den Weg aus der Krise gegeben.
Im Zentrum stand die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zur wirtschaftlichen Lage, in der er mit einem sogenannten ‚neuen Hessenplan‘ den Weg der schwarz-grünen Landesregierung aus der Krise darlegte. René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisierte Al-Wazir scharf: „Es macht mich fassungslos, dass Tarek Al-Wazir es schafft, in seiner Regierungserklärung als Wirtschaftsminister die hessische Industrie kein einziges Mal zu erwähnen. Über 370.000 Beschäftigte in 1.400 Betrieben mit insgesamt 115 Milliarden Euro Umsatz bedeuten ihm nichts. Diese enorme Wirtschaftsleistung und der mit ihr verbundene Wohlstand in unserem Land ist durch Corona bis ins Mark getroffen. Was ist mit dem größten deutschen Luftverkehrsstandort, der Fraport? Mit der größten deutschen Fluglinie, der Lufthansa? Wie geht es weiter mit der schwer getroffenen Automobilindustrie wie Opel und Continental? Was ist mit dem Industriepark Höchst und seinen vielen Unternehmen der Chemie- und Pharmaindustrie? Tausende von Arbeitsplätzen stehen jetzt auf dem Spiel, doch dazu hören wir von Tarek Al-Wazir nichts.“ Die Freien Demokraten fordern statt der willkürlichen Einzelmaßnahmen des ‚neuen Hessenplans‘ eine wirtschaftspolitische Wende: „Wir brauchen Impulse für private Investitionen, statt staatlicher Schuldenberge, wir brauchen Rahmenbedingungen, die unternehmerische Freiheiten stärken, statt einer Verstaatlichung ganzer Branchen. Wir brauchen Entlastung statt steigende Steuern und Abgaben“, betonte Rock. „Es muss unser Ziel sein, Unternehmen und Selbstständige wieder in die Lage zu versetzen, ihren Job gut zu machen, statt sie mit Berufsverboten zu belegen und an den staatlichen Tropf zu hängen. Dieser Wirtschaftsminister gefährdet den Wohlstand in diesem Land, er will mehr Staatswirtschaft, mehr Regulierung, weniger Markt und weniger Wettbewerb.“ Für die Freien Demokraten zeigt sich jetzt der wahre Kern grüner Politik: „Die Grünen haben bis heute nicht begriffen, was das hessische Unternehmertum, was die hessische Wirtschaft antreibt“, kritisierte Rock. „Sie werben bei Unternehmern und Selbstständigen ernsthaft dafür, vom Staat zu leben und Selbstverantwortung und Freiheit aufzugeben. Sie verstehen nicht, dass es in der DNA des Unternehmers liegt, selbst aktiv zu werden, statt die Hand aufzuhalten. Sie haben kein Gespür dafür, wer unser Land antreibt, für Innovationen, Arbeitsplätze, Ausbildung und Steuern sorgt. Das gilt auch für essenzielle Infrastrukturprojekte wie die A 49, für die Digitalisierung, für die Energiepolitik und die Chancen von Wasserstoff und vieles mehr. Unsere Wirtschaft braucht aber mehr denn je eine klare marktwirtschaftliche Ordnung, wenn aus der Krise eine neue Zukunft für Hessen wachsen soll.“
Der Lückenschluss der A 49 ist für die Freien Demokraten und die Menschen in Mittelhessen ein wichtiges Infrastrukturprojekt. „Hessen braucht dringend neue Infrastrukturen, Schiene, Straße, Datenautobahnen“, unterstrich Rock anlässlich der Plenardebatte über den Weiterbau der A 49 und die Proteste im Dannenröder Forst. Die A49 soll nach der Fertigstellung Kassel und Gießen miteinander verbinden. Die Befürworter erhoffen sich weniger Verkehrslärm in den umliegenden Dörfern, kürzere Wege für Pendler und eine direktere Anbindung ans Straßennetz für die Unternehmen. Seit Wochen versuchen Gegner des Projekts, die für den Baubeginn notwendigen Rodungsarbeiten teilweise gewalttätig zu verhindern. „Wir werden auch in Zukunft noch Straßen brauchen, und eine CO2-Einsparung kann unserer Überzeugung nach nur mit Straßenverkehr gelingen, wenn man auf Fahrzeuge mit Wasserstoff-, Elektro- und Hybridantrieben setzt. Für CO2-Einsparung muss man sich nicht in den Wald setzen, sondern forschen“, erklärte Rock. „Kreistage, Landräte und Bürgermeister in der Region sprechen sich reihenweise für den Bau aus. Wie die Bürgerinnen und Bürger in Mittelhessen warten sie sehnlichst auf diese Infrastrukturmaßnahme. Von den Beteiligungsmöglichkeiten eines rechtsstaatlichen Verfahrens wurde umfassend Gebrauch gemacht, ebenso vom Klagerecht dagegen. Am Ende steht das Baurecht. Es ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen demokratischen Prozesses“, hob Rock hervor. „Der Bundestag hat entschieden, kommunale Gremien sprechen sich ebenfalls für den Bau des wichtigen Autobahnabschnitts für die Verbindung von Kassel nach Gießen aus. Die Blockaden, Beschädigungen und Behinderungen haben nichts mehr mit demokratisch legitimierter Meinungsäußerung zu tun.“
„Wenn wir einen neuen Lebensmittelskandal in Hessen erleben, dann ist diese Landesregierung mitverantwortlich,“ konstatierte Rock. Die Freien Demokraten hatten das Thema Lebensmittelkontrollen auf die Tagesordnung der Plenarwoche gesetzt. „Ein Jahr nach dem Wilke-Wurst-Skandal, in dessen Folge Menschen erkrankt sind und mit dem Todesfälle in Verbindung gebracht werden, gibt es keine wesentliche Verbesserung der Lebensmittelkontrollen in Hessen. Die zuständige Verbraucherschutzministerin Priska Hinz hat nichts erreicht und Hessen hat auch noch einer eklatanten Verschlechterung der Lebensmittelkontrollen zugestimmt. Das ist ein interessantes Signal nach dem Skandal mit der Wilke-Wurst“, erläuterte Rock. Hintergrund: Hessen hat im Bundesrat für eine von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgelegte Novelle einer Verwaltungsvorschrift gestimmt, die die Lebensmittelkontrollen schwächt. Die Änderung der Verwaltungsvorschrift hat zur Folge, dass Hochrisiko-Betriebe mit weniger Pflichtkontrollen rechnen müssen. „Das ist der komplett falsche Ansatz“, bekräftigte Rock.
„Daten sind die Energiequelle unserer Informationsgesellschaft, zu dieser Energie müssen auch alle Zugang haben“, kommentierte Rock den Antrag der Freien Demokraten, alle geeigneten Geodaten, die von der Landesverwaltung erhoben werden, als Open Data bereitzustellen. „Diese Daten haben ein hohes wirtschaftliches Potenzial, mit der Bereitstellung als Open Data werden amtliche Geodaten für jedermann recherchierbar und zugänglich gemacht. Ich finde es schon spannend, dass Wirtschaftsminister Al-Wazir erst heute nach Einbringung unseres Antrags genau diese Öffnung ankündigt, die wir schon sehr lange eingefordert haben.“ Geodaten sind Daten mit Raumbezug, zum Beispiel Informationen über Landschaften und Liegenschaften, Luftbilder oder topographische Karten. Open Data bedeutet, dass die Daten gebührenfrei unter einer offenen Lizenz zur kommerziellen und nicht-kommerziellen Weiterverarbeitung jederzeit über das Internet abrufbar sind. „Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen ermöglichen das längst. Mit der Öffnung der Geodatenbestände fördern wir innovative Unternehmer, die Daten als Grundlage ihrer Produkte verwenden, Daten veredeln, oder datenbasierte Dienstleistungen anbieten. Es wird sich zeigen, ob die schwarz-grüne Landesregierung das Thema Open Data dann wirklich so schnell in den Landtag bringt und ob die Ausführungen den Erwartungen von Wirtschaft und NGOs entsprechen“, merkte Rock an.
Mehr Informationen und Videos zur Plenarwoche finden Sie unter https://fdp-fraktion-hessen.de/plenarberichte/
