Schwarz-Grüne Landesregierung

AllgemeinArbeit & SozialesBildung & SchuleDigitalesEnergieFamilie & KinderLandtagswahlUmwelt24. Januar 2018

  • Aktuelle Landesregierung Projekt von gestern
  • Freie Demokraten stehen für Zukunft
  • Beste Bildung und beste Betreuung nur mit der FDP

Im Zusammenhang mit den Erklärungen von Ministerpräsident Volker Bouffier und Minister Tarek Al-Wazir erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl: „In ihren heutigen Erklärungen arbeiten sich Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir wieder nur an Feindbildern ab. Schwarz-Grün ist ein Projekt von gestern, getragen von der Idee Alt-68er und Konservative miteinander zu versöhnen. Ja, dieser Landesregierung ist es gelungen alte Gräben zwischen den Generationen zu zuschütten. Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir verkörpern das beinah idealtypisch.“

Rock weiter:

„Schwarz-Grün hat keinen Blick für die großen Fragen der Zukunft und wie wir im digitalen Zeitalter leben werden. Viele Dinge sind in Bewegung, aber wir hören immer nur Antworten aus vergangenen Tagen. Wir brauchen frisches, neues Denken, eine andere Generation Politik, die Vorschläge nach ihrem Inhalt, nicht nach dem Absender beurteilt und Lösung in den Mittelpunkt stellt, nicht das Abarbeiten am politischen Mitbewerber. Für uns Freie Demokraten ist klar: Hessen soll ein weltoffenes, freundliches und leistungsstarkes Land bleiben, das seinen Bürgern beste Chancen bietet, die neue digitale Welt mitzugestalten. Deshalb hat Bildung für uns die höchste Priorität. Bildung ist die Frage der Zukunft. Der Zugang zu Bildung entscheidet darüber, wie gerecht, wie friedlich, wie nachhaltig und wie erfolgreich unser Land in Zukunft sein wird. Wir wollen Bildung in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Bildung heißt für uns Bildung von Anfang an. Vor allem im Bereich der frühkindlichen Bildung wollen wir viel mehr tun und die Situation in den Kindergärten grundlegend verbessern. Die Landesregierung hat das Problem leider völlig verkannt und meint die Probleme durch teilweise Abschaffung von Kita-Gebühren zu lösen. Uns geht es nicht darum, Bildung und Betreuung möglichst billig zu machen, sondern unser Ziel ist die beste Bildung und die beste Betreuung, um möglichst jedem Kind auch die besten Lebenschancen zu geben.“

„Deshalb wollen wir Freie Demokraten in den kommenden fünf Jahren die Ausgaben für bessere frühkindliche Bildung schrittweise um insgesamt 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem heutigen Stand erhöhen. Wir brauchen aber nicht nur mehr Geld, wir brauchen auch eine höhere Wertschätzung für den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher. Unser Ziel sind mehr Erzieher, kleinere Gruppen, individuelle Förderung der Kinder, bessere Öffnungszeiten der Einrichtungen, bessere Entwicklungschancen für Erzieherinnen und Erzieher, eine Ausbildungsvergütung von Anfang an und mehr Mitwirkungsrechte der Eltern. Mit unserer Bildungsreform wollen wir auch Menschen erreichen, die schon im Beruf stehen und sie bei ihrer beruflichen Weiterentwicklung unterstützen. Deshalb brauchen wir eine deutliche Ausweitung der Angebote und mehr Anreize für Unternehmen in die Qualifikation ihrer Mitarbeiter zu investieren. Aber auch im Bereich der Schulen und Hochschulen gibt es extrem viel zu tun. Die Schulen sind vielfach durch Inklusion und Integration überlastet, weil Hilfe und Unterstützung fehlt. Bei der Digitalisierung der Schulen und Hochschulen kommen wir nur im Schneckentempo voran. “

Rock weiter:

„Die gute wirtschaftliche Lage in Hessen ist kein Grund sich zurückzulehnen. Wir wissen wie stark wir vom Finanzsektor abhängig sind und bei vielen Großbanken gibt es gravierende Brüche. Deshalb ist es dringend notwendig, dass Hessen beim Thema Start-Ups und Gründer endlich aus dem Tabellenkeller herauskommt. Wir können nicht damit zufrieden sein, dass in Berlin jedes Jahr zwanzigmal so viel Geld in Start-Ups und Fintechs investiert wird, wie in Hessen. Uns droht der Anschlussverlust, weil die Landesregierung nicht wirklich versteht, was Gründer brauchen und Zukunftstechnologien made in Hessen zu entwickeln. Auch in der Industrie sieht die Lage nicht so rosig aus. Viele energieintensive Unternehmen, gerade in ländlichen Regionen, leiden unter der verfehlten Energiepolitik der Landesregierung an immer weiter steigenden Strompreisen. Aber ohne ein starkes industrielles Rückgrat wird es in Zukunft nicht gehen.“

Rock weiter:

„In Hessen jagt ein Staurekord den nächsten. Seit 2012 hat sich die Länge der Staus in unserem Land auf über 120.000 Kilometer verdoppelt. Ein Grund dafür ist die ideologisierte Verkehrspolitik des grünen Ministers, der einfach nicht verstehen will, dass im stark wachsenden Ballungsraum Frankfurt-Rhein-Main auch neue Straßen gebaut werden müssen. Wir brauchen hier schnell Lösungen, weil sonst der Verkehrskollaps ganz sicher kommen wird.“