Schwarz-grünes Kita-Gesetz

Anlässlich der heutigen Debatte über den von CDU und Grüne vorgelegten Gesetzentwurf zur Abschaffung der partiellen Gebührenfreiheit des Kindergartens erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die vermeintliche Gebührenfreiheit ist ein vorgezogenes Wahlgeschenk, das nicht die Bedürfnisse der Kinder und der Familien in den Mittelpunkt stellt sondern eine reine sozialpolitische aber keine bildungspolitische Maßnahme darstellt. Es wird sich noch zeigen, ob die Eltern in Hessen die Freistellung überhaupt merken werden, denn die Mehrzahl der Kinder benötigt eine über das kostenfreie Angebot hinausgehende Betreuungszeit. So werden auch weiterhin Kosten für die Eltern entstehen. Zudem geht die Maßnahme zu Lasten der Kommunen, die die Mittel nicht in den quantitativen und qualitativen Ausbau stecken können.

Für uns Freie Demokraten stehen die Frage nach dem quantitativen Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze sowie die bestmögliche Betreuung und frühkindliche Bildung für die Kinder im Mittelpunkt. Wir wollen die Kinder und ihre Familien in den Mittelpunkt stellen und uns an ihren Bedürfnissen orientieren. Als konkrete Maßnahme zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss der Ausbau im Krippen- und im Kindergartenbereich weitergehen, denn noch immer fehlen in Hessen tausende Betreuungsplätze. Hier sollte die erste Priorität liegen, denn was nutzt Eltern eine Gebührenfreiheit, wenn sie keinen qualitativ hochwertigen Betreuungsplatz haben?

Die Förderung und Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen unseres Landes. Hier werden die Grundlagen für ein selbstbestimmtes, erfolgreiches und glückliches Leben gelegt. Das Kind mit seinen Bedürfnissen muss im Mittelpunkt stehen. Wir Freie Demokraten wollen Kindertagesstätten in die Lage versetzen, beziehungsvolle Pflege und bestmögliche individuelle Begleitung und Unterstützung für jedes Kind zu realisieren. Hierfür brauchen wir die besten Erzieher und auch die Möglichkeit, in multiprofessionellen Teams zu arbeiten. Gerade die Gewinnung des Fachpersonals stellt eine große Kraftanstrengung dar, denn wir brauchen mehrere tausend gutausgebildete Fachkräfte und auch Leitungskräfte, die sich mit hohem Engagement den Herausforderungen stellen. Wir wollen unsere Kinder mit einem harmonischen Übergang auch auf die Schule vorbereiten. Das Qualifizierte Schulvorbereitungsjahr (QSV) hatte sich bewährt und sollte auf breiter Basis den Kindertagesstätten und Grundschulen wieder ermöglicht werden.

Für all das braucht es eine Qualitätsoffensive, die die Arbeits- und Rahmenbedingungen der pädagogischen Fachkräfte verbessert und die Entwicklung und speziellen Bedürfnisse der Kinder verstärkt in den Mittelpunkt stellt. Dies sollte aus unserer Sicht durch die kindbezogene Finanzierung realisiert werden und nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen. Wir Freie Demokraten möchten zusätzliche finanzielle Mittel in den Ausbau von Qualität und Quantität stecken und im nächsten Schritt die Gebührenfreiheit realisieren.“