Soziale Marktwirtschaft gehört in die Hessische Verfassung

AllgemeinArbeit & SozialesGesellschaft27. September 2016

  • FDP-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion auf dem Tag der offenen Tür des Hessischen Landtags in Wiesbaden
  • Landtag wichtiger Baustein unserer föderalen Demokratie

WIESBADEN – Bürgernähe einmal anders: Auf dem Tag der offenen Tür des Hessischen Landtags hat René Rock, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion mit Vertretern der anderen Parteien an einer öffentlichen Podiumsdiskussion über die Rolle des Landtags und die Politik in Hessen teilgenommen.

„Der hessische Landtag ist ein lebendiger, essentieller Teil des Föderalismus in Deutschland, in den sich die Freien Demokraten mit ihren liberalen Politikentwürfen und Ideen engagiert einbringen“, sagte Rock. „Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen werden mit ihren Themen und Anliegen sowohl im Landtag selbst als auch über die Landesregierung im Bundesrat vertreten. Dies zeigt die Stärke der Bundesländer und die nahe Verantwortung der Politik gegenüber dem Wähler“.

Den thematischen Schwerpunkt bildeten dieses Mal die Feierlichkeiten zum 70jährigen Bestehen des Bundeslandes und damit der Hessischen Verfassung, die sogar älter als das Grundgesetz der Bundesrepublik ist. Eine Kommission aus 15 Parlamentariern und Vertretern der Zivilgesellschaft arbeitet jetzt an ihrer Modernisierung. „Die Soziale Marktwirtschaft gehört dringend in die Hessische Verfassung“, betonte Rock. „Ansonsten sollten wir mit Umsicht an die Überarbeitung gehen, es geht hier nicht darum, eine Liste von Wünschen und Gesetzesvorstellungen nach Gusto unterzubringen. Der historische und vor allem grundsätzliche Charakter muss erhalten bleiben.“