Sozialpolitisches Gespräch mit der Hessen-Caritas
Vertrauen in Rechtsstaat und Gesellschaft als Basis des Zusammenhalts
- René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, und Wolfgang Greilich, innen- und schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, im Gespräch mit Vorstands- und Gremienvertretern der Hessen-Caritas
- Krankenhausplanung für Geriatrie über Qualität steuern
- Günstiger Wohnraum durch Abbau von staatlichen Hindernissen im Wohnungsbau und Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum
- Chancen durch modernes Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln
WIESBADEN – René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, und Wolfgang Greilich, innen- und schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion haben sich am 8. August 2018 im Landtag zu einem sozialpolitischen Gespräch mit Vertretern des Wohlfahrtsverbands der Katholischen Kirche, Hessen-Caritas, getroffen. Im Fokus standen dabei die Überarbeitung des Hessischen Krankenhausgesetzes im Hinblick auf die Geriatrie und Herzchirurgie, die große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum und die Arbeit mit minderjährigen unbegleiteten Ausländern.
„Ich kann das Interesse der Hessen-Caritas nach einer Festschreibung der Geriatrie-Planung in der augenblicklichen Überarbeitung des Hessischen Krankenhausgesetzes verstehen“, sagte Rock. „Ich würdige Ihr Engagement angesichts der demografischen Entwicklung und einer alternden Gesellschaft. Die Freien Demokraten unterstützen den Wunsch nach einem flächen-deckenden Angebot. Und wir werden prüfen, ob es neben einer für uns essentiellen qualitativen Steuerung des Angebots notwendig ist, von staatlicher Seite die quantitative Planung zu fixieren.“
Die FDP in Hessen teilt die Forderung der Caritas nach mehr bezahlbarem Wohnraum, insbesondere im Ballungsgebiet Rhein-Main. „Wir sehen als Freie Demokraten hier vor allem zwei Bereiche, in denen viel getan werden kann“, unterstrich Rock. „Es fehlen in Hessen im Augenblick 25.000 neue Wohnungen und jedes Jahr kommen ca. 11.000 neue Bedarfe hinzu. Wir müssen die Rahmenbedingungen ändern, damit wieder Bauland ausgewiesen wird und Unternehmen bereit sind, Wohnungen und Häuser zu bauen. Erstens müssen wir alle unnötigen Auflagen und Vorschriften beseitigen, die Menschen an Investitionen in Wohnraum hindern. Die Kommunen benötigen zudem die Unterstützung des Landes, damit sich die Ausweisung von Bauland für sie auch lohnt. Zweitens muss und kann nicht alles direkt in den Ballungsräumen stattfinden. Wir müssen vielmehr den ländlichen Raum von der Verkehrsinfrastruktur bis zum Ausbau des Breitbandkabels besser an die Ballungsgebiete anbinden. Dann werden Wohnen und Leben auch dort attraktiv. Vertrauen wir mehr in die Menschen als in den Staat, zeigen wir mehr Flexibilität statt starre Vorschriften, mehr Marktwirtschaft statt Regulierung und staatliche Wohnungsvergaben.“
Die Unterstützung von jungen Flüchtlingen, die mit dem Erreichen der Volljährigkeit die Jugendhilfe verlassen, ist ein großes Anliegen der Hessen-Caritas. Wolfgang Greilich dankte der Caritas, dass sie gerade diesen jungen Erwachsenen in einer schwierigen Phase weiterhelfe. „Die mangelnden Sprachkenntnisse trotz Schulung bleiben eine große Herausforderung. Ohne Deutsch kein Praktikum und ohne Praktikum keine Lehre.“ sagte er. „Die Lebensberatung der Caritas ist eine große Hilfe, aber die Frage nach der Zukunft der jungen Migranten bleibt, von der Altersgrenze einer Berufsschulausbildung bis zur kulturellen Integration in die Gesellschaft. Die FDP fordert deshalb ein modernes, vernünftiges Einwanderungsgesetz, in dem klar definiert und geregelt ist, wer kommen kann und wer nicht. Und einen Rechtsstaat, der dieses Gesetz dann auch anwendet. Wir müssen neu und fair in unserer Gesellschaft miteinander darüber diskutieren.“
Die Hessen-Caritas ist die Arbeitsgemeinschaft der drei hessischen Diözesancaritasverbände Fulda, Limburg und Mainz. Sie vertritt die sozialpolitischen Interessen der Caritas sowie ihrer Mitglieder gegenüber dem Land Hessen, den politischen Parteien, den hessischen kommunalen Spitzenverbänden, den Sozialleistungsträgern und sonstigen Behörden auf Landesebene. Überdies wirkt sie in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V. mit. In rund 1.300 Caritas-Einrichtungen unterstützen und helfen insgesamt 32.000 ehrenamtliche und 28.000 hauptamtliche Mitarbeiter pro Jahr.