Steuerfinanzierte Wahlkampfhilfe durch Al-Wazir

AllgemeinArbeit & SozialesUmweltWindkraft2. März 2016

ROCK zu steuerfinanzierter Wahlkampfhilfe durch Al-Wazir: „Ministerpräsident Bouffier muss Wahlkampf-Hallodri Al-Wazir stoppen“

WIESBADEN – Anlässlich der kurz aufeinanderfolgenden Veröffentlichungen des Flyers zu „Mythen und Wahrheiten zur Energiewende“ und der Broschüre über den „Einsatz von Nanotechnologien im Energiesektor“ durch das Hessische Wirtschaftsministerium erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK:

„Windkraftminister Al-Wazir wird in der Woche der Kommunalwahl zum Wahlkampf-Hallodri: Denn beide Veröffentlichungen verstoßen klar gegen zentrale Regeln, die für die Öffentlichkeitsarbeit von Ministerien gelten. Zum einen fehlt jeweils der obligatorische und in früheren Zeiten seitens des Wirtschaftsministeriums verwendete Disclaimer, der deutlich darauf hinweist, dass die Broschüre beziehungsweise der Flyer nicht zu Wahlkampfzwecken verwendet werden darf. Zum anderen wird sozusagen eine „Friedenspflicht“ verletzt, da es bisher klarer Konsens war, dass so kurz vor einer Wahl keine Öffentlichkeitsarbeit mehr seitens eines Ministeriums in dieser Form stattfindet. Wir halten es für einen Skandal, dass Minister Al-Wazir hier offensichtlich mit Steuergeldern Argumentationshilfen für die grüne Basis erstellen ließ.“

Weiter erklärte Rock:

„Der Zeitpunkt der Veröffentlichung beider Werbematerialen ist mit Sicherheit kein Zufall, sondern kommt den Grünen äußerst gelegen. Wir erwarten von der schwarz-grünen Landesregierung und dem hessischen Ministerpräsidenten Bouffier umgehend, dass diese Wahlkampf-Werbemittel sofort zurückgezogen werden und Herr Al-Wazir an die Kette gelegt wird. Kein anderer hessischer Minister hatte in dieser Woche ansonsten steuerfinanzierte Wahlkampfhilfe geleistet.

Auf kommunaler Ebene haben die Grünen in Darmstadt ja bereits bewiesen, dass sie die Trennung von Staat und Partei sehr locker handhaben. Was das hessische Wirtschaftsministerium jedoch in dieser Woche veranstaltet hat, ist eine ganz neue Dimension und bedarf umfassender Aufklärung und Erörterung.“