Stilllegung Kernkraftwerk Biblis

EnergieUmwelt26. Juni 2015

ROCK: Umweltministerin hat alle Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens in den Wind geschlagen

Zur Aussage des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Untersuchungsausschuss 19/1 erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK:

Dass auch Ministerpräsident Bouffier die Verantwortung für die rechtswidrige Stilllegungsverfügung beim Bund sieht, kann niemanden überraschen. Zumindest hat ‎die Befragung ergeben, dass die Verfügung bis auf eine kleinere sprachliche Veränderung aus der Staatskanzlei im Umweltministerium entstanden ist und es die angeblich vom Bund zugesagte unterschriftsreife Vorlage nie gab.

Interessanterweise haben am heutigen Tag sowohl der Ministerpräsident als auch Ministerin Puttrich ‎nicht mehr von einer Weisung des Bundes gesprochen, sondern davon, dass die Entscheidung seinerzeit von den Akteuren im Bund und den Ministerpräsidenten gemeinsam getragen wurde.

Die offensichtlichen Zweifel des Ministerpräsidenten sowohl bezüglich der Rechtsgrundlage als auch die von ihm aufgeworfenen Haftungsfragen, die auch die entmachtete Fachabteilung im Umweltministerium vorgetragen hat, haben Ministerin Puttrich nicht dazu bewogen, den Bescheid und das Vorgehen zu hinterfragen. Damit trägt die ehemalige Umweltministerin Puttrich für die Verfügung und ihre möglichen Folgen die Hauptverantwortung.